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Schlagwort: Marisol Espinoza

  • Bergbau-Konflikt in Cajamarca: Katholische Kirche soll es richten

    Nach der Eskalation der Proteste gegen das geplante Kupferbergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca hat Mons. Miguel Cabrejos Vidarte, gebürtig aus der Region Cajamarca, ehemaliger Vorsitzender der peruanischen Bischofskonferenz und heute Erzbischof von Trujillo, eingewilligt, in dem Konflikt zwischen Bergbaugegnern, Regierung und Bergbauunternehmen zu verhandeln. Der Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, erklärte sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit dem Vermittler einverstanden, forderte aber gleichzeitig die Anwesenheit des sozialkritischen Priesters Gastón Garatea. Zudem forderte als Bedingung für den Beginn der Verhandlungen die Aufhebung des weiter geltenden Ausnahmezustandes, sowie den weitgehenden Abzug von Polizei und Militär.

    Seit Monaten wird in Teilen der Region Cajamarca gegen den geplanten Tagebau protestiert, für den unter Anderem mehrere Bergseen weichen müssten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kamen in den vergangenen Tagen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Ein bislang wichtiger Akteur wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen: Noch-Premierminister Óscar Valdés. Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte, Valdés sei es nicht mehr möglich, die Position der Regierung zu vertreten.

    Miguel Cabrejos Vidarte, bislang eher am Rande als Vermittler bei Konflikten aufgetreten und als Vorsitzender der Bischofskonferenz eher blass, hat nun die schwierige Aufgabe, Vertreter der Regierung, die gleich gebliebenen Gesichter des Bergbauunternehmens Yanacocha, sowie die Impulsoren der Proteste – vornweg Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana, Regionalpräsident Gregorio Santos, sowie den ehemaligen Anhänger der Guerrillaorganisation MRTA Wilfredo Saavedra – an einen Tisch zu bringen. In einer ersten Stellungnahme erklärte Erzbischof Cabrejos Vidarte, das sei natürlich keine leichte Aufgabe, er sei aber zuvor in Bagua, Quillabamba und Espinar gewesen [Anmerkung: Wo es ebenfalls verfahrene Sozial- und Umweltkonflikte gab] und habe einen „Einblick bekommen, was in Peru so passiert“. Über das genaue Vorgehen sagte er nichts.

  • Präsident Humalas Parteienbündnis vor der Spaltung?

    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.

    Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.

    Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus

    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

    Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.

    Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.

    Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.