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Wegen Vorwurf der Vetternwirtschaft: Perus Vizepräsident Chehade lässt Amt ruhen

D. Raiser — Wed, 09 Nov 2011 11:10:17 +0000

Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Der peruanische Vizepräsident Omar Chehade hat in einer öffentlichen Stellungnahme angekündigt, bis zum Ende der Untersuchungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft sein Amt vorläufig ruhen zu lassen. Bislang hatte sich die Regierung hinter den ehemaligen Korruptionsbekämpfer gestellt, vor zwei Tagen hatte aber auch Präsident Humala in einer Fernsehansprache seinem zweiten Stellvertreter den Rücktritt nahegelegt.

Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle der Zuckerkooperative Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er, so berichtet die investigativjournalistische Internetplattform IDL-Reporteros, Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine Pensionierung stehe möglicherweise im Zusammenhang mit seiner Ablehnung, die Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema “innere Sicherheit” im Allgemeinen gegangen.

Während die Opposition nun seit mehreren Tagen den Kopf Chehades fordert, sprach dieser von einem medialen und politischen “Lynchprozess” und sieht sich in einer Reihe mit dem Chef der Antidrogenbehörde DEVIDA, Ricardo Soberón und Frauenministerin Aida García, die in den vergangenen Monaten ebenfalls mit aller Härte von den Medien angegangen worden waren. Deshalb verwies er in der nun veröffentlichten Stellungnahme auf der Unschuldsvermutung und bat die Staatsanwaltschaft, sowie drei Untersuchungskommissionen des peruanischen Parlaments, um eine “objektive und vollständige Untersuchung” der Vorwürfe.

Chehades Amt als zweiter Vizepräsident wird nun vorläufig vom Präsidenten des peruanischen Kongresses, Daniel Abugattas, wahrgenommen. Sein Mandat als Kongressabgeordneter wird er weiterführen.

Peru: Vizepräsident Chehade unter Vorwurf der Vetternwirtschaft

D. Raiser — Wed, 19 Oct 2011 10:38:08 +0000

Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Schwere Tage für den peruanischen Kongressabgeordneten und Vizepräsidenten Omar Chehade. Ein Polizeigeneral, der im Rahmen einer Polizeistrukturreform vor einigen Tagen nicht ganz freiwillig vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, wirft ihm und mehreren Familienmitgliedern vor, ihn zur Räumung einer Zuckerfabrik gedrängt zu haben, um damit der peruanischen Unternehmerfamilie Wong einen Gefallen zu tun. Wie Polizeigeneral Guillermo Arteta Izarnótegui in mehreren Zeitungsinterviews erklärte, wurde bei einem Treffen mit Omar Chehade und dessen Bruder Miguel Chehade, León Barandiarán, sowie den Polizeigenerälen Abel Gamarra und Raúl Salazar in einem limenischen Edelrestaurant vor allem darüber gesprochen, wie die Wong-Gruppe die Zuckerkooperative Andahuasi gegen den Willen der Mitarbeiter übernehmen könnte. Im Januar 2010 hatten die Mitarbeiter von Andahuasi ihren Betrieb besetzt, nachdem die Unternehmensleitung 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr als Mitarbeiter, sondern als Subunternehmer einstellen wollte. Eine Räumung fand bislang nicht statt

Die anderen Teilnehmer des Treffens erinnern sich allerdings anders an das Zusammentreffen. So bestätigte Vizepräsident Chehade die Zusammenkunft, es sei aber um das Thema “öffentliche Sicherheit” insgesamt gegangen. Ein weiterer Teilnehmer erklärte, das Thema “Andahuasi” sei “unter anderen” (Themen) angesprochen, aber nicht vertieft worden. Chehade selbst spricht nun von einer “Racheaktion” Arteta Izarnóteguis dafür, dass er im Zuge der Polizeistrukturreform nicht befördert worden sei und vermutete gar einen politischen Hintergrund der Vorwürfe. Chehade ist Teil einer Untersuchungskommission des peruanischen Kongresses, die sich mit Vergehen der Regierung des Ex-Präsidenten Alan García Pérez beschäftigt.

Das investigativjournalistische Internetportal IDL-Reporteros wirft Omar Chehade vor, den Kontakt zwischen seinen der Wong-Gruppe nahestehenden Familienmitgliedern und den Polizeigenerälen hergestellt, vor dem Gespräch über Andahuasi aber das Restaurant verlassen zu haben*. Pikanterweise wurden die beiden Polizeigeneräle, die sich an kein ausführliches Gespräch über Andahuasi erinnern können, inzwischen befördert. Arteta Izarnótegui dagegen wurde in den Ruhestand versetzt.

Mit der Frage, wer sich richtig erinnert, werden sich nun die Justiz, sowie die Ethik-Kommission des Kongresses beschäftigen. Ob nun eine Kampagne der politischen Gegner, private Rache eines Frührentners oder ein wirkliches Vergehen: In jedem Fall beschert der Vorwurf des Polizeigenerals der Untersuchungskommission einen schlechten Start. Und Präsident Humala, der in jeder Richtung darauf bedacht ist, “Vertrauen” zu schaffen, hat ein neues Problem.

————–
*Interessanterweise haben Tageszeitungen wie “Expresso” und “Correo” breit über die von IDL-Reporteros erhobenen Vorwürfe berichtet. Das ist bemerkenswert, lassen die Redaktionen beider Blätter doch kaum eine Möglichkeit aus, IDL-Reporteros, sowie das Mutterhaus “Instituto de Defensa Legal” zu beschuldigen, das peruanische Rechtssystem aushöhlen, die Demokratie zerstören und das Militär abschaffen zu wollen.

Flüchtiger Ex-Fernsehmacher Crousillat nach acht Monaten gefasst

D. Raiser — Mon, 10 Jan 2011 17:44:03 +0000

Die peruanische Polizei hat heute Morgen in Miraflores (Lima) den Ex-Fernsehmacher José Enrique Crousillat nach acht Monaten Flucht festgenommen. Crousillat, der wegen des Verkaufs der redaktionellen Linie von Kanal 4 (América TV) während der 90er Jahre an die Fujimori-Regierung im Jahr 2006 zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr von Perus Präsident Alan García aus “gesundheitlichen Gründen” begnadigt. Nachdem er im März am Strand und in exquisiten Restaurants abgelichtet worden war, nahm García die Begnadigung wieder zurück – Crousillat war da bereits abgetaucht.

Wikileaks: US-Botschaft berichtet über Drogenschmuggel und Korruption in peruanischer Armee

D. Raiser — Mon, 13 Dec 2010 10:45:17 +0000

Sollten sich die Berichte des US-Botschafters in Peru an seine Regierung bestätigen, die über die Enthüllungsplattform Wikileaks von der spanischen Tageszeitung El País veröffentlicht wurden, steht dem peruanischen Militär ein gigantischer Skandal um Drogenschmuggel und Korruption ins Haus. Botschafter Michael McKinley, der sich auf Mitglieder der Armee selbst, sowie auf mehrere Experten aus dem Bereich Drogenschmuggel bezieht, berichtet in einer Nachricht vom 12. März 2009, einige militärische Führungskräfte aus der Montesinos-Zeit würden bis heute am Drogenhandel mit verdienen, eine Schmugglerroute würde gar von ihnen selbst organisiert. Vladimiro Montesinos, für die Bekämpfung bestimmter, zugunsten der Förderung anderer Drogenschmuggler bekannt, war Berater des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori.

Ausdrücklich genannt wird der ehemalige Armee-Chef Edwin Donayre, der offiziell wegen chilefeindlicher Äusserungen zurücktreten musste. So wird von einem Militärangehörigen berichtet, der dem Botschafter von einem Zusammentreffen Donayres mit dem damaligen Vorsitzenden der Fischervereinigung Piura, Roland Velasco, erzählte, in dem es offiziell um Themen der Fischerei ging, obwohl bereits zuvor alle entsprechenden Treffen und Verträge abgeschlossen und unterzeichnet gewesen sein sollen. Nach Angaben des Informanten ging es vielmehr darum, den Schmuggel von unter Fischen versteckten Drogenladungen zu koordinieren. Velasco wurde 2007 festgenommen, als er versuchte, unter einer Ladung gefrorenen Fisches 840 Kilogramm Kokain zu schmuggeln. Auch an anderer Stelle kommt Donayre schlecht weg: So wird in McKinleys Schreiben gemutmaßt, er sei in die Veruntreuung großer Mengen Treibstoff verwickelt, ebenso wie sein Vorgänger César Reynoso, der aus diesem Grund zurücktreten musste.

Noch mehr Sprengstoff bietet wohl die Einschätzung, die peruanische Militärführung habe den Erfolg militärischer Operationen in den zentralen Drogenproduktionsgebieten – insbesondere im Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) – aufgebauscht. Einzelne Mitglieder hätten sogar kein Interesse an großen Fortschritten im Kampf gegen den Drogenhandel da sie dort, im VRAE, im großen Stil daran mitverdienen würden. Eher würden einzelne Operationen gegen Terrorzellen des “leuchtenden Pfades” als Großoffensiven gegen Terroristen und Drogenproduzenten dargestellt, um dem politischen Druck etwas zu entgehen.

Als weiteren Beleg für die Kooperation zwischen einzelnen Drogenbaronen und peruanischen Militärs gibt die Depesche eine “geheime” Start- und Landebahn für Drogenflieger im VRAE an, die sich nach Berichten der Tageszeitung “La República” in Sichtweite einer Militärbasis befindet. Als 2007 ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Flugzeug bei einem Startversuch verunglückte, soll es von Militärangehörigen zerlegt und in einem Fluss versenkt worden sein. Als die Polizei wenig später einige Teile barg, erklärte die Armeeführung es sei das erste Flugzeug gewesen, das man bemerkt habe. Eine Quelle der US-Botschaft in Lima dagegen ging davon aus, dass das Militär selbst Erbauer der Startbahn war.

Kongress stärkt Staatsangestellte im Kampf gegen Korruption

D. Raiser — Fri, 14 May 2010 14:18:35 +0000

Angestellten des peruanischen Staates, die einen Korruptionsfall aufdecken oder anzeigen, werden in Zukunft besser geschützt. Nach einem gestern im peruanischen Kongress verabschiedeten Gesetz darf der oder die Angestellte, der eine entsprechend begründete Strafanzeige erstattet, nicht versetzt oder entlassen werden. Sollte es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommen, winkt sogar eine Belohnung, böswillig unwahre Strafanzeigen dagegen werden bestraft. Soweit möglich, soll der Anzeigeerstatter während des Prozesses anonym bleiben. Die Ermittlungen laufen dabei über den peruanischen Rechnungshof (Contraloría General de la República).

Auch für Mittäter kann sich die Strafanzeige lohnen, ihnen winkt unter gewissen umständen Strafminderung.

Das Gesetz muss noch von Präsident Alan García unterschrieben und im Gesetzesblatt “El Peruano” veröffentlicht werden.

Migrationsbehörde DIGEMIN legt Teil ihres Korruptionssumpfes trocken

D. Raiser — Tue, 12 Jan 2010 10:23:58 +0000

Einen kleinen, aber wichtigen Schritt gegen Korruption hat die peruanische Migrations- und Einwanderungsbehörde DIGEMIN unternommen. Ab sofort werden die angenommenen oder abgelehnten Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis im Internet veröffentlicht. Bisher wurden die Antragsteller meist per E-Mail von Mitarbeitern der DIGEMIN persönlich benachrichtigt. Wie der CHACHABLOG überprüfen konnte, standen in einigen dieser E-Mails neben dem Antragsergebnis auch die private Handynummer eines Sachbearbeiters, ohne dass dies notwendig gewesen wäre. Das war auch der Direktion des DIGEMIN nicht entgangen, wie nun die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA berichtet. Die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet soll deshalb den Versand der E-Mails überflüssig machen. In der Vergangenheit hatten “böse Elemente” mit Antragstellern gegen Bezahlung eine “Beschleunigung” der Bearbeitung ihres Antrages ausgehandelt, so ANDINA.

Aus diesem Grund kann nun mit der Antragsnummer auf www.digemin.gob.pe unter dem Link “Expedientes Aprobados con Resolución Directoral” eingesehen werden, ob der Antrag angenommen wurde.

Damit ist der Korruptionssumpf im DIGEMIN ein wenig trockener geworden – bis er wirklich ausgetrocknet ist, ist es aber noch ein weiter Weg. Und er geht unvermeidlich auch an den Wachleuten vorbei, die den Besuchern der Institution gerne ihre Hilfe anbieten – gegen ein Taschengeld, versteht sich.

Dabei kommt der Behörde eine sehr wichtige Aufgabe zu. Die Mitarbeiter kontrollieren nicht nur die Pässe und stellen Visa aus, sie sind auch die wichtigste Schnittstelle, um gegen Kinderhandel, -prostitution und Entführung vorzugehen. DIGEMIN muss prüfen und entscheiden, ob Kinder, die mit Personen reisen, die nicht ihre Eltern sind, wirklich ausreisen dürfen. Denn Kinder sind, so ein großes Plakat am Flughafen in Lima, der größte Schatz Perus. Größer noch als alle archäologischen Schätze und Naturwunder. Das macht es besonders wichtig, in diesem Bereich die Korruption noch energischer zu bekämpfen.

Wieder einmal "seltsame" Geschehnisse beim Lehrer-Einstellungstest

D. Raiser — Fri, 20 Nov 2009 14:22:33 +0000

Wie es inzwischen in Peru traurige Tradition ist, kam es auch bei der zentralen Prüfung für Lehrer, die verbeamtet werden, beziehungsweise für das kommende Jahr angestellt werden wollen, zu “seltsamen” Geschehnissen. Am vergangenen Sonntag wurden zehntausende Lehrerinnen und Lehrer in allen Teilen Perus getestet. Für eine Verbeamtung waren mindestens 14 Punkte (von 20) zu erreichen, für eine Anstellung reichten auch etwas weniger Punkte, je nach Zahl der ausgeschriebenen Stellen. Gestern nun wurden die Ergebnisse veröffentlicht und konnten über die Internetseite des peruanischen Bildungsministeriums eingesehen werden. Das Seltsame dabei: Wie INFOAMAZONAS überprüfen konnte, hatte beispielsweise eine Lehrerin, die beim gestrigen Aufruf der Seite noch 14 Punkte hatte, heute nur noch 12.

Dafür liefert das Bildungsministerium auf der selben Seite gleich eine Erklärung: “Bei der Veröffentlichung des Resultates gab es einen Fehler, durch den auf der Liste die Reihen verschoben wurden, die nach Teilnehmern geordnet waren anstatt nach Punktzahl, was sofort korrigiert wurde”.

Kann passieren könnte man sagen. Wirklich glaubhaft, dass es sich um ein Versehen handelt, ist es aber nicht. So kam es bereits Anfang diesen Jahres beispielsweise in der Region Amazonas zu Unregelmäßigkeiten bei der Lehrerevaluation. Bei dem entsprechenden Einstellungstest hatte eine ungewöhnlich hohe Zahl von Teilnehmern eine sehr niedrige Punktzahl, 1 Punkt und weniger. Nach einer großen Schwelle gab es dann wenige Teilnehmer mit 14 Punkten und mehr. Die wenigen Lehrer, die das Ergebnis anfochten, kamen damit durch und erhielten trotz niedriger Note eine Stelle.

Auch die -permanent evaluationskritische- peruanische Lehrergewerkschaft SUTEP warf dem Bildungsministerium vor, die Prüfung manipuliert zu haben. So sollen in Chiclayo, Cajamarca, Chimbote, Huaraz, Tarapoto, Ica, Cusco, Ayacucho, Huancayo, San Juan de Miraflores und Callao die Lösungen bereits vor der Prüfung im Umlauf gewesen sein. An zahlreichen Orten haben sich diese Lösungen im Nachhinein als Fälschung gewiefter Geschäftemacher herausgestellt. In mehreren Fällen seien es aber die wirklichen Lösungen gewesen, so die Gewerkschaft in einer Stellungnahme. In einem Fall in der Hafenstadt Callao bei Lima habe dies auch die Staatsanwaltschaft bestätigt. SUTEP sieht darin eine Strategie der aktuellen Regierung, ihrer Klientel zu Arbeit zu verhelfen.

NACHTRAG:

Das peruanische Bildungsministerium hat auf seiner Internetseite ein Formular bereitgestellt, über das Klagen über den Prüfungsverlauf und die Bekanntgabe der Ergebnisse eingereicht werden können.

NACHTRAG II (23.11.2009)

Die Lehrergewerkschaft SUTEP kündigte an, in den kommenden Tagen die Bildungskommission des peruanischen Kongresses über die Unregelmäßigkeiten in Kenntniss zu setzen. Zudem werde eine Klage gegen den Bildungsminister geprüft, so SUTEP-Generalsekretär Hammer Villena. Nach Angaben der Gewerkschaft betraf der sog. “technische Fehler” des Bildungsministerium mehr als 5.000 Personen, die am zentralen Einstellungstest teilgenommen hatten. “Niemand kann glauben, dass im gesamten Bildungsministerium kein Informatik-Experte existiert, der das System überprüft”, so Villena gegenüber dem Radiosenderverbund CNR. Er vermutet dagegen, viele Stellen wären bereits vor dem Test unter Apra-Nahen Lehrern aufgeteilt worden. Als dann 90.000 Lehrer den Test bestanden hatten, habe man das Ergebnis so verändert, dass nur noch 40.000 Personen als “Bestanden” erschienen, damit die Stellen für die “Apristen” reichen. Die Partei Apra stellt derzeit den peruanischen Präsidenten, den Premier und den Großteil der Minister.

7 Jahre mehr für Fujimori, diesmal wegen Korruption

D. Raiser — Mon, 20 Jul 2009 21:41:20 +0000

Zu siebeneinhalb Jahren Haft, sowie der Zahlung von 3 Millionen Nuevos Soles hat eine Spezialkammer des peruanischen Höchstgerichtes heute Morgen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verurteilt. Fujimori hatte gestanden, gegen Ende seiner Regierungszeit seiner rechten Hand Montesinos 15 Millionen Dollar Staatsgelder überwiesen zu haben. Fujimori selbst sah darin allerdings keine Schuld, habe er als Präsident doch anschliessend das Geld dem Staat wieder zurückgegeben. Die Richter folgten der Verteidigung nicht. Fujimori legte im Anschluss an die Urteilsverkündung Berufung ein.

Das Urteil ist das erste gegen Fujimori, in dem es um Korruption während seiner Amtszeit geht. Zuvor war Fujimori bereits wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren und wegen Einbruchs in die Wohnung der Frau Montesinos zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Nach peruanischem Recht addieren sich die Strafen nicht, abzusitzen ist die längste der verhängten Haftstrafen.

Bisher sind noch 3 weitere Verfahren gegen Alberto Fujimori anhängig. Im kommenden grossen Prozess wird es um das Abhören von Telefongesprächen gehen.

Innenministerium: Nein zur Korruption. .

D. Raiser — Fri, 13 Mar 2009 13:27:26 +0000

Denuncia al corrupto. Korrupte anzeigen. Quelle: MININTER

Das peruanische Innenministerium hat eine kostenlose Rufnummer zur Anzeige von Korruption geschaltet. Obs was bringt, ist noch nicht bekannt. Schön wäre es aber und das Plakat dazu sieht man rechts.

Härtere Strafen gegen korrupte Polizisten

D. Raiser — Wed, 04 Mar 2009 20:26:19 +0000

In den kommenden Wochen sollen Regeln für ein härtere Disziplinarstrafen in der peruanischen Nationalpolizei PNP in Kraft treten. Das gab die neue peruanische Innenministerin Cabanillas (APRA) bekannt. Damit soll unter anderem die Korruption eingedämmt werden. Wie diese Strafen aussehen werden und in welchen Fällen sie verhängt werden, ist noch nicht bekannt.

Polizei wird umstrukturiert

D. Raiser — Sun, 28 Dec 2008 13:13:17 +0000

Die peruanische Nationalpolizei PNP bekommt eine neue Struktur. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA unter Berufung auf den peruanischen Innenminister Remigio Hernani. Demnach sollen besonders die Ermittlungskompetenzen der Kommissare verbessert werden. Als weiterer Schwerpunkt wird die Präventionsarbeit genannt. Zudem soll die Polizei, auch in Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung, technisch besser ausgestattet werden. In einem ersten Schritt hat das Innenministerium bereits 600 Computer und 170 Drucker für über 30 Millionen Soles erworben.

Der Grund für die Neustrukturierung der peruanischen Polizei ist nach Innenminister Hernani die noch immer vorhandene Korruption das fehlende Vertrauen in der Bevölkerung. So würde von 3 Verbrechensopfern nur eines Anzeige erstatten. Das brächte der Polizei den Ruf von Ineffizienz ein, so Hernani.

Der Plan für die Umstrukturierung war von einem Team von Ermittlungsspezialisten der Nationalpolizei PNP ausgearbeitet worden.

Umfrage: 61% der Peruaner halten eigene Justiz für Korrupt

D. Raiser — Sat, 13 Dec 2008 00:06:52 +0000

Ein Schlag ins Gesicht so mancher öffentlich Institution Perus sind die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage des Ipsos-Apoyo -Institutes über die Wahrnehmung von Korruption in diversen staatlichen Einrichtungen, die von der Organisation “Proética” in Auftrag gegeben worden war. So halten über 60% der Peruaner die eigene Justiz für korrupt. Auch die Nationalpolizei PNP kommt nicht viel besser weg, die 53% für korrupt halten, gefolgt von den Kongressabgeordneten (47%) und den Provinzverwaltungen (19%). Im Vergleich zu den Umfragen der Vorjahre kamen allerdings alle Institutionen etwas besser weg. So hatten auf die Frage nach der korruptesten Institution Perus 2003 noch über 70% die Justiz angegeben. Dabei finden heute nur 3%, dass die Justiz erfolgreich gegen Korruption vorgeht. Mehr trauen die befragten dabei der Volksanwaltschaft “Defensoría del Pueblo” (20%), der katholischen Kirche (9%) und der Nationalpolizei (7%) zu.Â Befragt wurden 5.790 Personen im September und Oktober 2008.

Im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse kündigte Premierminister Yehude Simon nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA an, bis zum 23. Dezember einen “Plan gegen Korruption” vorzulegen.

Proética ist die peruanische Sektion der NGO Transparency, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.

Mehrere "Vladikonten" eingefroren

D. Raiser — Sat, 22 Nov 2008 19:35:27 +0000

Mehrere Konten des ehemaligen peruanischen Geheimdienstcheffs und Beraters des Diktators Fujimori, Vladimiro Montesinos, wurden in den vergangenen Tagen auf Betreiben der peruanischen Anti-Korruptionsbehörde eingefroren. Das Berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Es handelt sich dabei um Konten in Österreich, Luxemburg, der Schweiz, Mexiko und den USA. Auf den verschiedenen Konten sollen sich bis zu mehr als 21 Millionen US-Dollar befunden haben, die von einer Art “Mafia” um Montesinos verwaltet worden waren. Der Vorsitzende der Anti-Korruptionsbehörde “Procuraduría Anticorrupción”Â Carlos Briceño erklärte gegenüber ANDINA, die Gelder seien während der Regierung Fujimori in den 90er Jahren dem Staat gestohlen worden und sollten nun an den Staat zurück fließen.

Allein in der Schweiz waren über 12 Millionen US-Dollar gefunden worden.

Magaly hinter Gittern, "Petroaudios" ziehen Kreise, "Petromails" verbreiten Angst unter Politikern

D. Raiser — Sun, 26 Oct 2008 21:19:52 +0000

Die populäre Gesellschaftsjournalistin und -kommentatorin Magaly Medina (Spitzname “Urraca”) hat diese Woche ihre 6monatige Strafe wegen Diffamierung im Santa Mónica-Frauengefängnis angetreten. Das Gericht in Lima hatte sie schuldig befunden, den derzeit in der deutschen Bundesliga spielenden Fußballer Paolo Guerrero in Mißkredit gebracht zu haben. Magaly Medina hatte in ihrer Zeitschrift und Fernsehsendung “MagalyTV” (ATV) Bilder veröffentlicht, die mehrere Spieler der peruanischen Nationalmannschaft vor einem Nachtlokal zeigen. Nach MagalyTV sollen diese Bilder gegen 2 Uhr Morgens in der Nacht vor einem Spiel der peruanischen Nationalmannschaft gegen Brasilien entstanden sein – das die peruanische Elf ohne jede Chance verloren hatte. Die beschuldigten Spieler waren daraufhin wegen des “Fehlverhaltens” aus dem Nationalteam ausgeschlossen worden. Laut dem Urteil waren diese Bilder aber 2 Tage zuvor entstanden, nicht in besagter Nacht, was Magaly Medina vehement bestreitet. Magalys Heimatsender ATV muss jedenfalls derzeit die Abende mit weiteren Telenovelas füllen; sollte die Berufung, die Magalys Anwalt César Nakasaki (u.a. auch Anwalt des Ex-Diktators Fujimori) direkt nach der Urteilsverkündigung ankündigte hatte, erfolglos sein, noch für 6 weitere Monate.

Magalys Kollegen, so z.B. der Moderator und Schriftsteller Jaime Baily (“El Francotirador”), sehen hinter der Strafe eine politische Verschwörung. So ist im Moment die gesamte politische Klasse in großer Aufruhr, seit vor einigen Wochen Tondokumente veröffentlicht wurden, in denen zu hören ist, wie sich Rómulo León Alegría, ehemaliger Minister der Apra-Präsidentenpartei, mit dem Chef des Ölförderunternehmens Discover Petroleum darüber unterhält, wie sie dem Unternehmen bei der Vergabe von Förderlizenzen gegen Geld einen Vorteil verschaffen können. Für Baily ist die Gefängnisstrafe für Magaly Medina nur eine Vernebelungsaktion, um die Aufmerksamkeit von den “PetroAudios” getauften Tondokumenten abzulenken. Wobei es sich inzwischen nicht mehr nur um Audios – also Tondateien -, sondern auch um “Petromails” handelt, also um E-Mails von Computern der verdächtigen Personen.

So ist auch das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens “Apoyo” nicht weiter erstaunlich. Nach einer “Apoyo”-Umfrage, die von der Tageszeitung “El Comercio” in Auftrag gegeben worden war, wissen 98% der Einwohner Limas von dem Fall Magaly Medina, 42% halten sie der Diffamation für schuldig, immerhin 47% meinen aber auch, dass es sich bei der harten Strafe um eine politische Entscheidung handelt, um die Korruptionsfälle aus den Nachrichten zu verdrängen.

Derweil ziehen die “Petroaudios”, deren Entstehung noch immer nicht geklärt ist und die nun auch die Geheimdienst-Kommission des peruanischen Kongresses beschäftigen, weiter Kreise. So wird in einem erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Tondokument sowohl die Tochter des ehemaligen Ministers León Alegría, die ebenfalls im peruanischen Kongress sitzt, erwähnt, als auch der inzwischen wegen des Falles zurückgetretene Premierminister Del Castillo. Beide streiten jegliche Verwicklung in den Fall vehement ab.

Um schließlich Jaime Baily noch recht zu geben, soll auch dieser Beitrag mit Magaly Medina enden und nicht mit Petroaudios oder Petromails. Wie RPP Noticias auf seiner Startseite berichtet, war Magalys Sohn Gianmarco nach seinem Besuch im Gefängnis den Tränen nahe. Er soll ihr in einer großen Tüte ein Frühstück und mehrere Bücher gebracht haben.

Quellen: RPP, ANDINA, El Comercio, CNR

Warum das Kabinett Del Castillo geschlossen zurückgetreten ist

D. Raiser — Sat, 11 Oct 2008 16:33:58 +0000

Der peruanische Präsident Alan García hat das Rücktrittsgesuch der peruanischen Regierung unter Premier Jorge del Castillo angenommen. Jorge del Castillo hatte den Rücktritt des gesamten Kabinettes angeboten, nachdem vor wenigen Tagen im Fernsehen Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem APRA-Politiker (Präsidentenpartei) Rómulo León Alegría und dem inzwischen von seinen Ämtern enthobenen Chef der Ölfördergesellschaft Discover Petroleum, Alberto Químper, mit dem Anwalt Ernesto Arias Schreiber veröffentlicht worden waren. Auf diesen Tonaufnahmen ist zu hören, wie die drei besprechen, wie sie gegen Geld einem norwegischen Ölförderunternehmen Vorteile bei der Vergabe von Förderlizenzen und -gebieten verschaffen können. Bisher konnte noch keine Verbindung zwischen den Tonaufnahmen und den Ministern hergestellt werden. Del Castillo sagte gegenüber der amtlichen Agentur ANDINA, sein Kabinett verlasse seine Ämter “sauber”, wolle “möglichen Schaden abwenden” und “umfassende Untersuchungen ermöglichen”.
Ein weiteres Problem, dass es sich nicht nur um einen Skandal handelt, der das Land erschüttert, sondern um zwei. Es handelt sich nicht nur ein Korruptionsskandal um ein Parteimitglied, das 1991 bereits einmal wegen ähnlicher Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen worden war. Es ist auch ein Abhörskandal, denn bisher sagt niemand, wie genau die Tonaufnahmen eigentlich entstanden sind.
Dabei sind diese Skandale am Ende nur eine Art Katalysator, nur wenige der Minister waren auch nur ansatzweise geschätzt oder beliebt. Innenminister Luis Alva Castro und Verteidigungsminister Ãntero Flores-Aráoz stanten unter anderem wegen ihrem Vorgehen gegen Überbleibsel der Terrorgruppe “leuchtender Pfad” in den Tälern der Flüsse Apurimac und Ene in der Kritik, wo nach Berichten des Verbundes “freier” (hauptsächlich kirchlicher) Radiosender, CNR, kürzlich mehrere Zivilisten im Rahmen einer Militäraktion umkamen, die von Verteitigungsminister Flores-Aráoz vehement abgestritten wird. Wirtschafts- und Finanzminister Luis Valdivieso war wegen seines extremen Sparkurses in die Kritik geraten. So beklagten die obersten Richter, das Geld würde bald nicht einmal mehr für die Stromkosten der Gerichte ausreichen.
Zudem hatte das Parlament die Minister in den vergangenen Wochen mehrfach in ihre Schranken verwiesen und diverse Gesetze wieder aufgehoben, die von der peruanischen Regierung verabschiedet worden waren. Das peruanische Parlament hatte ursprünglich der Regierung weitreichende Freiheiten eingeräumt, um zur Abschließung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC) notwendige Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden zu können. Die Regierung hatte diese Freiheit weit ausgeschöpft, was immer wieder zu Konflikten führte, wie zuletzt bei der Besetzung der Brücke bei Corral Quemado, die Amazonas über den Marañón mit Cajamarca verbindet und so Hauptverkehrsachse zwischen der peruanischen Küste, Chachapoyas, und den Urwaldregionen San Martín und Loreto bildet. Angehörige diverser indigener Gemeinschaften, wie z.B. Aguaruna und Huambisa, hatten die Brücke besetzt, um gegen zwei Dekrete zu protestieren, die den Verkauf, die Verpachtung oder Umwidmung jeder Art von Gemeinschaftsländereien vereinfachen sollten. Nach mehrtägigen Protesten beschloss der peruanische Kongress, also das Nationalparlament, die Dekrete zurück zu nehmen. Viele werfen der Regierung Del Castillo vor, Konflikte nicht zu lösen, bevor sie eskalieren.
Dabei steht der Nachfolger von Del Castillo bereits in den Startlöchern und wird vermutlich in den nächsten Stunden vereidigt. Yehude Simon Munaro, Regionalpräsident von Lambayeque, bestätigte gegenüber dem Radiosender RPP, von Präsident García angefragt worden zu sein und akzeptiert zu haben. Zudem erklärte der Politiker und Gründer der Mitte-Links-Partei “Humanistische Bewegung Perus”, manche der bisherigen Minister würden auch in seinem Kabinett weiterarbeiten.
Die Bestätigung von Präsident García bleibt bisher noch aus. Politiker aller Parteien gratulierten bereits dem designierten Premierminister. Zudem die Vorsitzenden der streikfreudigsten Gewerkschaften CGTP und SUTEP
Quellen: ANDINA, CNR, El Comercio, RPP

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