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Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an

D. Raiser — Fri, 06 Jan 2012 17:08:44 +0000

Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP stieß. Die Erhöhung des Mindestlohn ist eines der Wahlsversprechen von Präsident Ollanta Humala. Bereits kurz nach Amtsantritt war die Erhöhung von 600 auf 675 Nuevos Soles beschlossen worden, der nächste Schritt ist nun für dieses Jahr geplant.

Daneben kündigte Valdés an, bis zum Ende von Präsident Humala werde man 85% des Autobahnnetzes – das insgesamt derzeit offiziell 23.075 Kilometer umfasst – asphaltiert haben. Dafür würden 30 Milliarden Nuevos Soles bereitgestellt. Das wird wohl zu machen sein, denn ein großer Teil der Straßen im Zuständigkeitsbereich der Nationalregierung ist bereits asphaltiert. Schlechter sieht es dagegen bei den Straßen im Zuständigkeitsbereich der Regional- und Lokalregierungen aus. Von den 100.000 Kilometern Straßen, für die Provinz- und Distriktverwaltungen verantwortlich sind, sind lediglich rund 2.000 Kilometer asphaltiert, bei den Regionalstraßen sind es von 25.500 Kilometern immerhin rund 2.040 (8%).

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Für den Bereich der inneren Sicherheit versprach Valdés mehr Polizeipräsenz auf der Straße, sowie eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten an. Zudem soll sich künftig eine eigene Polizeieinheit um den Kampf gegen das organisierte Verbrachen kümmern. Nach Ansicht von Fernando Castañeda, der sich für die staatliche peruanische Ombudsstelle mit dem Thema befasst, gehen diese Maßnahmen noch nicht weit genug. So müsse für eine bessere Polizeiarbeit auch das Gehalt der Beamten erhöht werden, so Castañeda.

Um das Ausbrechen weiterer sozialer Konflikte zu verhindern, plant das Kabinett um Premier Valdés zudem die Einrichtung einer eigenen Behörde, die sich vor allem um die Koordination zwischen nationaler und regionaler Ebene verbessern soll. Bei der Opposition im Kongress kam der Vorschlag zur Gründung dieser “Nationaldirektion zur Prävention und Lösung von Sozialkonflikten” gut an. Sie müsse allerdings mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und von den Lokal- und Regionalregierungen unterstützt werden, so Fernando Andrade von der Alianza Parlamentaria-Fraktion. Außerdem, so Andrade, müssten zusätzlich die im ganzen Land verteilten Vertreter der Nationalregierung, die Gouverneure, eine Aktivere Rolle einnehmen.

Umweltminister Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

Nach Premierminister Valdés ergriffen mehrere Fachminister das Wort. Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal stellte seinen Plan vor, der ein einheitliches Vorgehen gegen den informellen Bergbau ermöglichen soll. Man arbeite dabei mit den Ministerien für Energie und Bergbau, sowie dem Justizministerium zusammen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen der besseren Kontrolle, sowie die Aufstellung von Regeln und juristischer Begriffe, mit denen der illegale Bergbau angemessen gefasst werden könne, so Pulgar Vidal. Dafür stehen ihm alle nur möglichen Mittel zur Verfügung: Sein Ministerium verfügt derzeit über die Möglichkeit, Gesetze in diesem Bereich am Parlament vorbei zu erlassen oder zu ändern. Weiters erklärte der Umweltminister, sein Ministerium unterstütze die Erstellung von Raumordnungsplänen.

Nach dem Ende der Präsentation sprachen die Kongressabgeordneten dem Kabinett mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus, lediglich die Fujimori-Abgeordneten enthielten sich.

Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen

D. Raiser — Fri, 16 Dec 2011 09:30:35 +0000

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom Regierungsbündnis Gana Perú erklärte, es seien vor allem Gesetze geplant, um die Kontrolle und Unterbindung illegalen Bergbaus, sowie die Ausweisung bergbaufreier Gebiete geplant. Insbesondere gehe es dabei um die Verwendung von Flößen und Schiffen der Goldwäscher.

Kaum ein Abgeordneter, der das Wort ergriff, sprach sich offen gegen die Delegation der Gesetzgebungskompetenz aus. Selbst Alberto Beingolea Delgado, Vorsitzender der Justizkommission, erklärte, es “gefalle ihm generell nicht”, Gesetzgebungskompetenzen zu verteilen, dennoch stimmte er am Ende nicht gegen den Vorschlag. Dieser sei schließlich “im Rahmen des Verfassungsartikels 104″, der vorsieht, dass eine solche Delegation möglich ist, wenn das Sachthema und der Zeitraum genannt werden.

Andere Abgeordnete kritisierten, dass keiner der jüngst vereidigten Minister sich bislang dem Plenum stellte. Der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder sagte, er sei nicht gegen die Gesetzesinitiative, erwarte aber, dass die Minister den Kongress persönlich darüber informierten.

Nach einer sehr kurzen Debatte wurde das Gesetz mit 72 ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Eine zweite Lesung wurde abgelehnt, nun fehlt noch die Unterschrift Präsident Humalas.

Weitere Informationen zum Thema finden sie hier!

Umweltminister Pulgar will neue Gesetze gegen informellen Bergbau am Parlament vorbei beschließen

D. Raiser — Wed, 14 Dec 2011 23:14:36 +0000

Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen Bergbau erschweren.

Bei den Goldwäschern an zahlreichen Flüssen der ostperuanischen Regenwaldregionen, aber auch in improvisierten Bergwerken in Puno, Piura, Cajamarca oder Amazonas führt der informelle Abbau meist zu Umweltverschmutzung und sozialen Konflikten. Gleichzeitig entgehen dem peruanischen Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Rund die Hälfte aller peruanischen Regionen ist davon betroffen.

Mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet, möchte die Regierung vor allem Themen wie Geldwäsche und die Landnahme durch Goldwäscher Regulieren. Außerdem sollen neue Regeln für die Vergabe von Bergbaukonzessionen, die Verwendung von Baggerschiffen, sowie die Kontrolle von Gebieten erlassen werden, in denen der Bergbau untersagt ist.

Zunächst wird die Vorlage der Regierung nun von der Justiz- und Menschenrechtskommission des peruanischen Kongresses debattiert. Wann über das Thema dann im Plenum entschieden wird, ist noch nicht bekannt.

Der Artikel 104 der peruanischen Verfassung erlaubt es dem Kongress, der Regierung Gesetzgebungskompetenz für ein bestimmtes Thema und einen bestimmten Zeitraum zu übertragen.

Anmerkung des Autors:

Obwohl Pulgar Vidal fachlich der richtige Mann ist, Gesetze dieser Art zu initiieren, ist das Erlassen von Gesetzen durch Regierungsdekrete nicht der richtige Weg. Diejenigen, die im informellen Bergbau mitmischen, sind auf allen Ebenen gut vernetzt und haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie viele Menschen mobilisieren können. Zudem ist das Problem des informellen Bergbaus ein sehr breites, denn es leben davon nicht nur die Glücksritter selbst, sondern ein ganzer – zugegebenermaßen meist illegaler – Wirtschaftszweig, vom kleinen Restaurant- oder Bordellbesitzer über Zwischenhändler bis zum Goldschmied.

Eine Diskussion über dieses Thema und mögliche Lösungen sollte deshalb nicht von wenigen Personen im kleinen Kreise, sondern zumindest auch im -zugegebenermaßen ebenfalls recht kleinen und nicht zuletzt auch deshalb eher mittelmäßig arbeitenden- Parlament geführt werden. Im besten Fall natürlich auch außerhalb des Parlaments. Beim letzten Mal, als eine peruanische Regierung Gesetze über Dekrete erlassen durfte, war dies zur Anpassung peruanischen Rechts an das Freihandelsabkommen mit den USA. Eines der so erlassenen Gesetze betraf die Umwidmung angeblich ungenutzer Landflächen, das im Extremfall Abholzung oder Bergbau auf traditionellem Indígena-Gebiet ohne Einwilligung ermöglicht hätte. Gegen das Gesetz kam es zu Protesten, bei deren gewaltsamen Auflösung am 5. Juni 2009 über 30 Menschen ums Leben kaman.

Außerdem hat per Dekret erlassenes Recht in Peru häufig nur eine kurze Lebensdauer. So nahm der peruanische Kongress das erwähnte Gesetz wenige Tage nach dem 5. Juni 2009 zurück. Auch als 2008 die García-Regierung per Dekret Polizisten und den Streitkräfte weitgehende Straffreiheit für den Fall garantierte, dass durch Schusswaffengebrauch im Amt Menschen ums Leben kommen, kassierten die Kongressabgeordneten die Regelung nach wenigen Tagen wieder ein.

Perus Umweltministerium plant Dezentralisierung und sagt Müllkippen den Kampf an

D. Raiser — Wed, 19 Oct 2011 12:50:20 +0000

Ricardo Giesecke, Perus Umweltminister. Foto: MINAM.

In seiner Erklärung zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2012 hat der peruanische Umweltminister Ricardo Giesecke vor dem peruanischen Parlament angekündigt, mehrere regionale Umweltbehörden einzurichten und den Kampf gegen inadequate Müllkippen aufzunehmen. Dafür sollen die Mittel des Ministeriums um 0,7% im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 auf 222 Millionen Nuevos Soles erhöht werden.

Mit der Errichtung von Umweltbehörden in San Martín, Cusco, Junín, Puno, Madre de Dios, Piura sowie zwei weiteren Regionen bricht Giesecke mit der Politik seines Vorgängers Antonio Brack Egg, der den Ansatz verfolgte, direkt von Lima aus mit den verschiedenen Regionalregierungen zusammen zu arbeiten. Die regionalen Umweltbehörden, abgekürzt AAR (Autoridades Ambientales Regionales), sollen in Zukunft vor Ort Umweltverträglichkeitsprüfungen evaluieren, Probleme der Müllentsorgung angehen, sowie die Ausweisung neuer Schutzgebiete initiieren und unterstützen.

Weniger als 10% aller Stadtverwaltungen mit geregelter Abfallentsorgung

In seiner Rede vor den Kongressabgeordneten kündigte Umweltminister Giesecke auch eine Initiative zur Lösung des Müll-Problems an. Derzeit verfügen nach Angaben seines Ministeriums weniger als 10% aller Provinz- und Stadtverwaltungen über ein funktionierendes System zur Abfalltrennung und Deponierung. Deshalb sollen in den kommenden Wochen Mitarbeiter des Ministeriums in 96 peruansiche Provinzhauptstädte reisen, um eine Bestandsaufnahme des Problems zu machen und Lösungen vorzuschlagen.

Das Umweltministerium schätzt, dass die peruanischen Haushalte pro Tag 23 Tonnen Müll produzieren – von denen nur rund 30% auf zugelassenen Mülldeponien entsorgt werden. Auch diese Zahlen sollen von den Ministeriumsgesandten geprüft werden. Bis 2021 soll dann aller Müll recycelt oder auf zugelassenen Deponien entsorgt werden.

Perus Kongress nimmt Gesetz zurück, das Marañón-Wasser für die Wüste vorsah

D. Raiser — Fri, 14 Oct 2011 15:38:51 +0000

Mit großer Mehrheit hat der peruanische Kongress gestern ein umstrittenes Gesetz einkassiert, mit dem die Durchführung des sogenannten “Corina”-Projektes zur “nationalen Notwendigkeit erklärt wurde, das vorsieht, Wasser aus den Flüssen Marañón und Huallaga an die peruanische Küste zu leiten. Das Gesetz 29760, in Peru auch als “Ley Corina” bekannt, wurde im letzten Moment vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Alan García durch den Kongress gepeitscht. Regionalpräsidenten, Umweltschützer und Ureinwohner des peruanischen Amazonasbeckens lehnen den Plan ab, durch einen 106 Kilometer langen Tunnel Wasser von der Ostseite der Anden auf die Westseite zu leiten, um dort Wüstenfläche urbar zu machen und mehrere Wasserkraftwerke zu betreiben. Dafür müssten die Flüsse auf der Anden-Ostseite aufgestaut werden. Die Projektinitiatoren – die Idee ist bereits mehr als 40 Jahre alt – sprechen davon, “überflüssiges Wasser” abzuschöpfen. Für Umweltschützer sowie das Forschungsinstitut IIAP gibt es allerdings kein überflüssiges Wasser im Amazonasbecken. Sie befürchten eine Versteppung, wenn in den fragilen Wasserhaushalt eingegriffen wird.

Das Corina-Projekt ist damit allerdings noch nicht vom Tisch. Begründet wurde die Rücknahme des Gesetzes vor allem damit, dass vor der Verabschiedung keine Konsultation möglicher Betroffener durchgeführt wurde. Die Durchführung wurde mit der Rücknahme allerdings deutlich erschwert. So waren Regionalregierungen und Kommunen im Umfeld des Projektgebietes verpflichtet worden, die Durchführung des Projektes mit allen möglichen Maßnahmen zu unterstützen.

Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete

D. Raiser — Fri, 16 Sep 2011 14:34:21 +0000

Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung des Kongresses.

Die unter Anderem mit dem Rechtssystem befasste Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) forderte nun das Parlament auf, die Rücknahme oder Korrektur dieser Notfalldekrete in die Wege zu leiten. Diese gingen zurück auf einen “Missbrauch der gesetzgebenden Möglichkeiten der exekutiven Gewalt”, so Aldo Blume Rocha, der für das IDL-Projekt “Justicia Viva” eine Studie zum Thema erstellte. Die Möglichkeit, Notfalldekrete zu erlassen, ist in der peruanischen Verfassung vorgesehen, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Die Regierung unter Präsident García nutzte die Möglichkeit allerdings sehr weitreichend. So wurde beispielsweise der Bau des Nationalstations in der Hauptstadt Lima ohne Notwendigkeit als “Notfall” deklariert. Auch das Verbraucherschutzgesetz wurde kurz nach seiner Verabschiedung im Kongress auf Wunsch verschiedener Fluglinien per Notfalldekret abgeändert. Alles Fälle, die, so Blume Rocha, auch über den Weg der normalen Gesetzgebung, also über den Kongress, hätten bearbeitet werden können, da es sich nicht um Notfälle handelte.

Interessant ist auch ein weiterer Punkt der Untersuchung. So erließ die Regierung während der 5 Jahre García-Regierung insgesamt 525 Normen mit Gesetzesrang und damit fast so viele wie der – eigentlich für die Gesetzgebung zuständige – Kongress, der auf 672 Gesetze kam. Die IDL-Studie sieht damit das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Dabei sind nicht alle 525 Gesetzesdekrete als Notfalldekrete zustandegekommen, weswegen “Justicia Viva” sich in seiner Forderung auf die 383 Notfalldekrete beschränkt. So delegierte der peruanische Kongress auch wiederholt Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung, beispielsweise, um das peruanische Recht an das Freihandelsabkommen mit den USA anzupassen. Einige der so entstandenen Gesetze überlebten die García-Regierung nicht. So wurde 2009 ein von der Regierung dekretiertes Forstwirtschaftsgesetz im Kongress zurückgenommen, nachdem bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade streikender Indígena bei Bagua (“Baguazo”) mindestens 34 Personen getötet worden waren. Bei dem Beschluss des Forstwirtschaftsgesetzes war nicht nur das Parlament umgangen worden. Nach dem von Peru ratifizierten Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätte zuvor auch die Meinung betroffener indigener und bäuerlicher Gemeinschaften eingeholt werden müssen.

Sollte sich der Kongress der Notfalldekrete nun nicht annehmen, plant IDL bereits, das peruanische Verfassungsgericht anzurufen.

Die vollständige Studie kann bei Justicia Viva eingesehen werden.

Perus Kongress soll in Ica tagen / Kritiker sehen unnötige Ausgaben

D. Raiser — Tue, 06 Sep 2011 09:04:22 +0000

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Am Donnerstag werden die 130 peruanischen Kongressabgeordneten in der Region Ica erwartet, um dort eine “dezentrale Parlamentssitzung” abzuhalten. Zurück geht die Idee auf eine Initiative von Kongresspräsident Daniel Abugattas, der sich von dem Projekt ein besseres Verständnis der Parlamentsarbeit – zumindest in der Region Ica – verspricht. Vor der Sitzung selbst sollen sich die Abgeordneten in allen größeren Ortschaften der Region über aktuelle Probleme informieren. Für Abugattas eine Möglichkeit, “den Menschen den Kongress näher zu bringen” und “Gesetze [zu] verabschieden, die mit der Wirklichkeit in Ica zu tun haben”. Präsident Humala, der in den vergangenen Wochen ebenfalls vor allem außerhalb der Hauptstadt Lima unterwegs war, steht offenbar hinter Abugattas’ Idee.

Allerdings hat der Kongresspräsident auch zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, die in der “dezentralen Parlamentssitzung” lediglich Geldverschwendung sehen. So erklärte Carlos Bruce, derzeit parteiloser Kongressabgeordneter, die Sitzung sei “nutzlos und demagogisch” und koste unnötig viel Geld. Vielmehr sei es sinnvoll, wenn statt dessen das Kongresspräsidium mit den Ausschussvorsitzenden nach Ica reisen würden. Auch der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder kritisierte, die Reise des Parlaments entspräche nicht dessen regulärer Verfahrensweise. Die Kongressabgeordneten könnte nicht die Repräsentation übernehmen, die eigentlich den Abgeordneten der Region Ica obliege, so Mulder. Deshalb werde er nicht daran teilnehmen.

Neben den bis zu 130 Abgeordneten werden auch zahlreiche Berater und Verwaltungsmitarbeiter des Parlaments nach Ica gebracht. Zunächst war der Personentransport über den Luftweg geplant, wegen der hohen Kosten werden die Abgeordneten nun aber doch den Landweg nehmen.

Peru: Kongress beschließt Indígena-Konsultationsgesetz

D. Raiser — Wed, 24 Aug 2011 07:54:42 +0000

Der peruanische Kongress hat nach kurzer Debatte ein Indígena-Konsultationsgesetz beschlossen. Konsultiert werden müssen – das heißt, um ihre Meinung gebeten werden – in Zukunft die “indigenen oder ursprünglichen Völker, deren kollektive Rechte durch einen Gesetzes- oder Verwaltungsakt direkt betroffen sein können”. Insgesamt 113 der 130 Kongressabgeordneten stimmten für das Gesetz, mit dem Peru das vor über 10 Jahren ratifizierte Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) reglementiert. Nun muss Präsident Humala den Text prüfen und unterzeichnen. Damit müssen Indigena künftig beispielsweise bei Gesetzen zur Forstwirtschaft oder zu Bergbau- und Ölförderlizenzen vorab um eine Stellungnahme gebeten werden.

Mitte Mai hatte der Kongress nach langer Debatte schon einmal ein solches Konsultationsgesetz beschlossen. Der damalige Präsident Alan García verweigerte aber die Unterschrift – es trat nie in Kraft. García fürchtete, das Gesetz könnte den Indígena die Möglichkeit einräumen, Gesetzesvorhaben vollständig zu stoppen, obwohl Rechtsexperten und Volksanwaltschaft wiederholt unterstrichen, dass dies so nicht möglich sei. Interessanterweise wurde das Gesetz diesmal von einer zweiten Abstimmung ausgenommen. Diese ist normalerweise vorgesehen, um – ob des Fehlens einer zweiten Parlamentskammer – für eine bessere Qualität der Gesetze zu sorgen.

Zurück geht das verabschiedete Gesetz auf eine Vorlage der peruanischen Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2009. In einem Punkt unterscheidet es sich aber fundamental. So war in der Ursprungsfassung vorgesehen, eine staatliche Behörde – die bestehende Indigenen- und Afroperuanerbehörde INDEPA – solle sich um die Identifizierung relevanter Ansprechpartner von Seiten der Indígena kümmern. Der neue Text definiert dagegen, was “indigene und ursprüngliche Völker” sind, räumt diesen dann aber selbst die Freiheit ein, Ansprechpartner “über ihre repräsentativen Institutionen und Organisationen, die nach ihren Bräuchen und der traditionellen Gewohnheit gewählt / bestimmt werden” selbst zu bestimmen. Diese Informationen sollen dann zu einer zentralen INDEPA-Datenbank zusammengeführt werden, auf die staatliche Stellen zurückgreifen können, wen sie für welche Entscheidung konsultieren müssen. Neben den Ansprechpartnern wird die Datenbank dann auch eine Liste der vor Ort gesprochenen Sprachen enthalten. Damit dann die Kommunikation funktioniert, sollen auch Kontaktdaten von Übersetzern, sowie Hinweise auf kulturelle Grundlagen aufgenommen werden.

Eduardo Nayap Kinin, selbst Indígena Awajún und Abgeordneter aus der Region Amazonas, sprach im Zusammenhang mit dem Konsultationsgesetz von einem “patriotischen Akt”, der zeige, dass soziale Inklusion in Peru möglich sei. Nun werde er sich dafür einsetzen, dass es auch durchgesetzt werde. Nayap Kinin hatte sich in den vergangenen Wochen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Gesetz stark gemacht. Die nun erfolgte Entscheidung sei ein wichtiges Signal an die “amazonischen und andinen Völker, die nun keine Bürger zweiter Klasse mehr sind, sondern mit allen Rechten Teil Perus”.

Marisol Pérez Tello von der Oppositionspartei Alianza por el Gran Cambio sprach von einer “historischen Schuld”, die man mit dem Gesetz zumindest angegangen sei. Zudem begrüßte sie es, dass in einer Frage solcher Wichtigkeit im Kongress ein Konsens gefunden werden konnte. Skurril war auch die Haltung der Fujimoristen-Fraktion. Obwohl bislang stets gegen das Konsultationsgesetz, stimmten nun alle Abgeordneten nun dafür. Der Grund: Fujimori habe schließlich in den 90er Jahren das Übereinkommen 169 ILO unterzeichnet.

Die Befürworter des Konsultationsgesetzes erhoffen sich nun – wenn der Text denn von Ollanta Humala unterzeichnet wird – eine Abnahme sozialer Konflikte und eine stärkere Einbindung der Indígena, beispielsweise bei der Ausbeutung von Öl- oder Gasfeldern oder auch von Wäldern. Ob es dies leisten kann, wird sich noch zeigen müssen. Denn Konsultation bedeutet nicht, dass eine negative Stellungnahme der betroffenen Indígena ein Bergbauprojekt auch aufhalten kann. Hardliner auf Seiten der Regierung könnten also – mit einer weiteren “bürokratischen Hürde” – einfach weiter machen wie bisher. Hardliner auf Seiten der Indígena ebenfalls. Soll der Beschluss des Kongresses wirklich Konflikte mit tragischem Ausgang wie 2009 bei Bagua oder kürzlich in Puno verhindern, muss die “Konsultation” mit reichlich “Dialog” gefüllt werden.

Mal wieder: Perus Politiker debattieren über Rückkehr der 2. Parlamentskammer

D. Raiser — Thu, 18 Aug 2011 08:16:14 +0000

Die erste verfassungsgebende Versammlung Perus am 20.09.1822 - Bild im Eingangsbereich des peruanischen Kongresses. Foto: D. Raiser

An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte es sogar klappen, denn die letzten Initiativen scheiterten nicht zuletzt daran, dass Chehades linksnationalistische Partei – die derzeit auch den Staatspräsidenten stellt – sich bei den Abstimmungen enthielt. Das Land brauche eine schnelle Senatorenkammer , die für überlegte Gesetze sorge, “weil wir die Qualität der Gesetze der Quantität vorziehen”, so Chehade. Bis 1992 hatte Peru bereits eine zweite Parlamentskammer. Diese wurde nach dem autogolpe (dt. “Selbstputsch”) von Alberto Fujimori aufgelöst, die neue Verfassung sah lediglich eine Parlamentskammer vor.

Auch Marco Falconí, Mitglied der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses für die Alianza Parlamentaria-Fraktion, sprach sich für die Rückkehr des Senats aus. Die Departaments würden dadurch besser repräsentiert, so der Abgeordnete aus Arequipa. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich auch die APRA-Fraktion, sowie die Fraktionen von Unidad Nacional, Unión Por el Perú und dem Bloque Popular für die zwei Kammern ausgesprochen. Die Fujimori-Fraktion lehnt den Vorschlag weiter ab. Um die Änderung durchzusetzen, müsste die Verfassung geändert werden. Das geht nur über eine Volksabstimmtung oder aber es müssten in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für den Vorschlag stimmen.

Über die Ausgestaltung der zweiten Parlamentskammer gehen die Meinungen aber noch sehr weit auseinander. So fordert Vizepräsident Chehade, man solle die Zahl von derzeit 130 Kongressabgeordneten beibehalten, sie allerdings splitten, in 40 Regionenvertreter und 90 Abgeordnete. Die Gesetzesvorlage, über die in den kommenden Tagen in der Verfassungskommission debattiert werden soll, wurde von Abgeordneten der “Alianza para el gran Cambio”-Fraktion eingereicht und sieht vor, die Anzahl der Abgeordneten der ersten Kammer von derzeit 130 auf 150 zu erhöhen. Zusätzlich soll es 50 Senatorinnen und Senatoren geben. Auch wie die Kompetenzen zwischen erster und zweiter Kammer verteilt werden sollen, wird noch kontrovers diskutiert, so sieht der “Alianza para el gran Cambio”-Vorschlag vor, dem Senat das Wahlrecht für Verfassungsrichter, Rechnungshofchefs und Volksanwälte, sowie die oberste Geheimdienstaufsicht zuzugestehen.

Neue Verfassungen sind in Peru keine Seltenheit.Bislang sahen 9 von 11 Verfassungen ein Mehrkammersystem vor, auf eine Kammer beschränkten sich lediglich die Verfassungen von 1867 und 1993. In der Verfassung von 1826 waren sogar drei vorgesehen- sie galt allerdings nur sieben Wochen.

*Vgl. Artikel 206 der peruanischen Verfassung:

Toda reforma constitucional debe ser aprobada por el Congreso con mayoría absoluta del número legal de sus miembros, y ratificada mediante referéndum. Puede omitirse el referéndum cuando el acuerdo del Congreso se obtiene en dos legislaturas ordinarias sucesivas con una votación favorable, en cada caso, superior a los dos tercios del número legal de congresistas.

Eduardo Nayap Kinin legt Eid auf Awajún ab

D. Raiser — Mon, 25 Jul 2011 17:18:55 +0000

Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.

Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas, Eduardo Nayap Kinin, hat seinen Eid in seiner Muttersprache Awajún abgelegt. Dafür erhielt der Soziologe und evangelische Pastor, der aus der Provinz Condorcanqui stammt und in den vergangenen Jahren in Costa Rica tätig war, langen Applaus von den Anwesenden. Nayap Kinin war mit dem traditionellen Kopfschmuck seiner Geburtsprovinz zur Vereidigung geschritten.

Der Kongressabgeordnete, der in der Region Amazonas bei der Kongresswahl Anfang April mit überwältigender Mehrheit einen der Sitze errungen hatte, gehört dem Bündnis des künftigen Präsidenten Ollanta Humala an. Neben ihm zog aus Amazonas auch der Lebensmittelchemiker Héctor Virgilio Becerril Rodríguez (Fuerza 2011) in den Kongress ein.

Martha Chávez nach Fujimori-Eid ausgepfiffen

Zu einem Zwischenfall kam es, als die Kongressabgeordnete Martha Chávez nicht nur auf Gott, ihr Vaterland und ihre Mutter, sondern auch auf Ex-Diktator Alberto Fujimori schwor. “Ich verspreche Ing. Alberto Fujimori, dass wir im Angesicht der Verfolgung nicht aufgeben werden”, sagte Chávez und wurde dafür von den meisten der Anwesenden ausgebuht und ausgepfiffen.

Peru: Kongress beschließt unbemerkt ein Datenschutzgesetz

D. Raiser — Fri, 24 Jun 2011 17:54:42 +0000

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress hat weitgehend unbemerkt und ohne lange Debatte ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Verwendungszweck von Daten bei der Erhebung angegeben werden muss und eine Kreuzung dieser Daten nur in Ausnahmefällen – beispielsweise zur Kriminalitätsbekämpfung – zulässig ist. Auch der Verkauf dieser Daten wird eingeschränkt. Die Vorlage für das verabschiedete Gesetz war nach einigen Jahren in einer Schublade des peruanischen Justizministeriums Ende 2009 von diesem dem Parlament vorgelegt worden. Immer wieder hatte die Versammlung der Fraktionssprecher das Thema vertagt, bis es nun am Dienstag auf die Tagesordnung kam und prompt verabschiedet wurde. Damit es in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Alan García notwendig.

Ein Datenschutzgesetz, das nicht nur neue Strafbestände, sondern vor allem auch die Gründung einer Datenschutzbehörde vorsieht, ist in Peru dringend nötig, werden auf Limas einschlägigen Schwarzmärkten doch weitgehend ungestört komplette Kopien der Datenbanken des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC feilgeboten. Am härtesten treffen wird das Gesetz wohl die peruanischen Schufa-Pendants, die bislang nach Lust und Laune Daten sammeln – und verkaufen. Aber auch viele Behörden werden davon wohl getroffen, wird doch häufig die Kombination von Namen und Ausweisnummer von Würdenträgern, Bewerbern oder Verbrechern im Internet veröffentlicht. Verfügt man über diese Kombination, sind viele Stellen sehr auskunftsfreudig: Hat die Person Alimente-Schulden, unbezahlte Geldstrafen fürs nicht-Wählen, betreibt sie ein Unternehmen oder hat sie Punkte im Verkehrssünderregister? Die Regierungsseiten geben darüber bereitwillig Auskunft.

Schwerer wird dadurch das Leben für investigative Journalisten, die bislang ohne Probleme über die RENIEC-Datenbanken familiäre Verhältnisse und ähnliches recherchieren konnten und dadurch Korruptionsfälle aufdeckten. Für Polizei, Militär und Geheimdienste wird es dagegen kaum Einschränkungen geben, im Gegenteil. Die Rasterfahndung zum “Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung” ist ausdrücklich nicht im Gesetz enthalten, so Rolando Sousa Huanambal (fujimoristas), Präsident der Justizkommission des peruanischen Kongresses, in seinem Redebeitrag während der Parlamentsdebatte.

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Vermutlich ging es der Justizkommission aber nicht so sehr darum, den Schutz von Daten im Land zu stärken, denn um wirtschaftliche Interessen. So erklärte Sousa weiter, ausländische Call-Center-Betreiber würden in Peru nicht investieren, weil es keine Garantie für den Schutz der Daten gebe. Diese Sprache versteht ein Abgeordneter der (Fujimori-)Partei, dessen vormaliger Parteikollege und Ex-Bürgermeister von Callao, Alex Kouri, seine Amtszeit vor allem mit dem Aufstellen von Überwachungskameras verbrachte.

Die wenigen Personen, die sich in Peru über das verabschiedete Gesetz äußerten, taten dies vorwiegend positiv. Zwei Kritikpunkte kamen auch während der kurzen Parlamentsdebatte zur Sprache, so kritisierte Victor Mayorga Miranda (nacionalistas) die Unterordnung der Datenschutzbehörde im Justizministerium. Der Unidad-Nacional-Abgeordnete Juan Carlos Eguren Neuenschwander bemängelte, es handle sich bei dem Ursprungstext um eine von der Europäischen Union verbreite Vorlage nach spanischem Vorbild, die inzwischen 17 Jahre alt sei und nicht mehr dem Stand der Technik entspräche. So habe es zu jener Zeit das Cloud-Computing noch nicht gegeben, so Neuenschwander.

Kongress beschließt Fahrrad-Förderung und autofreien Tag

D. Raiser — Wed, 24 Nov 2010 11:06:56 +0000

Fahrrad in Belén (Iquitos / Loreto / Peru). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress hat die Förderung der Nutzung von Fahrrädern als “nachhaltiges Verkehrsmittel” beschlossen. Zudem soll ab jetzt auch in Peru am 22. September -wie in vielen Teilen der Welt – ein autofreier Aktionstag begangen werden. Mit dem Gesetz, das bereits am 8. Oktober im Gesetzblatt “El Peruano” veröffentlicht wurde, werden alle staatlichen Ebenen verpflichtet, bei der Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten auch entsprechende Infrastruktur wie Fahrradwege und -stellplätze vorzusehen. Über den Fortschritt bei der Implementierung des Gesetzes soll dann ein jährlicher Bericht informieren.

Inwieweit das Gesetz umsetzbar ist, wird sich zeigen müssen, da vielerorts bislang selbst grundlegende Beschilderung für Fußgänger und Fahrzeuge fehlt. Insbesondere in andinden Ortschaften mit extremer Hanglage dürfte die Förderung des Fahrradverkehrs eher schwer fallen.

(Gesetz 29593).

Peru führt Wahlmaschinen ein

D. Raiser — Fri, 15 Oct 2010 12:17:57 +0000

Aller Kritik des peruanischen Präsidenten Alan García zum Trotze hat das peruanische Parlament die Einführung von Wahlmaschinen beschlossen. Das Projekt, das die Stimmen aller Parteien erhielt – mit Ausnahme der Regierungspartei APRA, deren Mitglieder sich mehrheitlich ihrer Stimme enthielten – sieht die Beauftragung der Wahlbehörde ONPE mit der Ausarbeitung eines Computersystems zur Stimmabgabe vor. Bereits bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sollen erste Pilotversuche gestartet werden. Verraussetzung dafür ist allerdings, dass Präsident García das Gesetz unterzeichnet. Einem ähnlichen Gesetz hatte er im vergangenen Jahr bereits die Unterschrift verweigert.

Nachdem die Debatte mehr als ein Jahr eingeschlafen war, entzündete sie sich nun erneut an dem Ärger über die extrem langsame Auszählung der Stimmen bei den vergangenen Lokal- und Regionalwahlen. So liegt in der peruanischen Hauptstadt Lima das Ergebnis nun, 12 Tage nach der Wahl, noch immer nicht endgültig vor. Da die beiden bestplatzierten Kandidatinnen bei 75% der ausgezählten Stimmen weniger als 1% auseinander liegen, kommen immer wieder Gerüchte über versuchten Wahlbetrug auf.

Nach einer sehr kurzen und nicht sehr breiten Debatte über Vor- und Nachteile der elektronischen Stimmabgabe hat das peruanische Parlament nun deren Einführung beschlossen. Präsident García hatte zuvor noch eingeworfen, die langsame Auszählung der Stimmen sei der Preis der “absoluten Sicherheit”. Auch der APRA-Kongressabgeordnete und ehemalige Premier Jorge del Castillo zeigte sich kritisch. Wie solle man das System denn landesweit einführen, wenn fast 45% der Bevölkerung über keine gesicherte Stromversorgung verfügten, so del Castillo. Die Wahlbehörde ONPE versprach, das einzuführende System sei “sicher und nicht zu manipulieren”.

MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule

D. Raiser — Fri, 08 Oct 2010 12:09:36 +0000

Schwangere Schülerinnen dürfen in Zukunft nicht mehr an der Unterrichtsteilnahme gehindert werden. Das hat der peruanische Kongress entschieden. Bislang mussten werdende Mütter ihre Klasse verlassen, um für ihre Mitschülerinnen kein “schlechtes Vorbild” zu sein.

Wie die Abgeordnete Hilaria Supa, Vorsitzende der Bildungskommission des peruanischen Kongresses, in ihrem Redebeitrag erklärte, wird duch das nun verabschiedete Gesetz die zweithäufigste Ursache für einen Schulabbruch in Peru abgeschafft.

Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppen im Parlament unterstützt und wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Peruanisches Parlament beschließt Verbraucherschutzgesetz

D. Raiser — Fri, 13 Aug 2010 12:07:34 +0000

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des peruanischen Kongresses ein neues Verbraucherschutzgesetz beschlossen. Für das Inkrafttreten ist nun noch die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Das Gesetz enthält allgemeine Richtlinien wie beispielsweise das Gebot, aus dem Text eines Kaufvertrages müsse eindeutig der Kaufwille des Käufers hervorgehen, sowie auch ganz spezielle Normen wie das Verbot, die Schriftgröße des “Kleingedruckten” dürfe 3 mm nicht unterschreiten.

Insgesamt umfasst das Gesetz 160 Artikel. Festgelegt wird auch, welche Informationen Interessenten vor einem Kauf erhalten müssen, sowie wie gegen unwahre Werbeaussagen vorgegangen werden kann. Restaurants sind in Zukunft verpflichtet, Speisekarten mit Preislisten am Eingang sichtbar auszuhängen. Bei Importwaren müssen Gefahrenhinweisen, Inhaltsstoffe und Gebrauchsanweisungen in Spanischer Sprache beigelegt werden.

Bislang war die Verbraucherschutz-, Wettbewerbs- und Marken- und Patentbehörde INDECOPI für den Verbraucherschutz zuständig. Insbesondere außerhalb der größeren Städte war deren Aktivität allerdings sehr begrenzt. Auch für die Zukunft soll INDECOPI eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz innehaben. Der Behörde kommt die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zu.

Das Verbraucherschutzgesetz tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im peruanischen Gesetzblatt “El Peruano” in Kraft.

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