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Schlagwort: Konflikt

  • Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar

    Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung der von Indígena besetzten Fernando Belaúnde Terry-Straße durch die Polizei, sowie bei anschließenden Racheaktionen in der nahegelegenen Erdölpumpstation 6 mindestens 33 Personen ums Leben gekommen, ein Polizist wird noch immer vermisst.

    Die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hatte bereits ein Jahr vor der als „Baguazo“ bekannten Tragödie in ihrem monatlichen Konfliktbolletin auf den latenten Konflikt hingewiesen, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden worden waren.

    Gleichzeitig forderte Beatriz Merino den Kongress auf, möglichst bald einen Konsultationsmechanismus der Indígena einzuführen. Peru hat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben und sich damit verpflichtet, „die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden.“ Bis heute wurden noch immer keine Ausführbestimmungen für dieses Übereinkommen ausgearbeitet, womit seine Anwendung praktisch unmöglich – oder der Willkür der Staatsführung überlassen ist.

    Bereits kurz nach dem 5. Juni hatte die Volksanwaltschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie die Ausfürbestimmungen aussehen könnten. Bisher ist allerdings wenig passiert. Auch ist noch nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Ausführbestimmungen selbst mit den Indígena konsultiert werden können.

    Aber dafür, so Merino nach ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss, brauche der peruanische Staat etwas, über das er, so die Volksanwältin, im Moment noch nicht verfüge, nämlich auf allen drei Staatsebenen Funktionäre mit der Fähigkeit, Konflikte zu lösen.

  • Olmos-Staudamm: Bauern beklagen Wassermangel (Serie Wasser-Konflikte I)

    Peru hat ein Wasserproblem. Auf der Westseite der Anden gibt es zu wenig, auf der Ostseite etwas mehr Wasser. Das führt immer häufiger zu Konflikten, nicht zuletzt weil durch den Klimawandel erste Andengletscher am abschmelzen sind – der Hauptwasserspeicher für die peruanische Wüstenregionen an der Küste. Das Thema ist kein neues und zahlreiche Ideen wurden und werden entwickelt, um das Problem zu entschärfen. Der Wunsch, die Wüste als landwirtschaftliche Anbaufläche durch Bewässerung nutzbar zu machen und das unaufhaltsame Wachstum der Städte an der Küste – allen voran die Hauptstadt Lima und die benachbarte Hafenstadt Callao – machen den Bemühungen da immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Großangelegte Werbekampagnen zum Wassersparen, wie sie beispielsweise der limenische Wasserversorger SEDAPAL durchführt, zeigen nur mäßig Wirkung. Eine Verbesserung der Kanalanlagen, durch die der Versickerung des kostbaren Nasses entgegengewirkt werden soll, führen weiter, lösen das Problem aber auch nicht endgültig.

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    So plante bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die damalige peruanische Regierung, die auch wieder die heutige ist, Wasser von der Ostseite der Anden, die dem Amazonasbecken zugewandt ist, durch einen Tunnel in die Wüste zu pumpen. Das Projekt wurde unter dem Titel „Proyecto Especial Olmos Tinajones“ (PEOT) bekannt und umfasst einen gigantischen Staudamm und einen noch gigantischeren Tunnel, der sich über 20 Kilometer durch die Anden bohrt. Schon 2010 soll durch diesen Tunnel Wasser in Richtung Pazifik fließen, das ansonsten in Richtung Atlantik geflossen wäre. 100.000 Hektar Wüste sollen dadurch landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden, erklärte Präsident García, als er sich am 5. Juni diesen Jahres auf der Baustelle fotografieren ließ. Der Staudamm „El Limón“ ist bereits fertig gestellt und der Stausee beginnt sich zu füllen.

    Doch schon bevor der Stausee vollständig gefüllt ist, tritt bereits ein Problem auf, das sich vermutlich in den kommenden Jahren noch verschlimmern wird. Bauern unterhalb des Staudammes berichten von einem extrem niedrigen Wasserstand des aufgestauten Huancabamba-Flusses. Es droht ein Konflikt zu entstehen, in dem sich die Kleinbauern unterhalb des Staudammes – besonders in der Region Cajamarca – als Verlierer und die Landwirte auf der gegenüberliegenden Andenseite als Gewinner gegenüber stehen. Sollte das Beispiel des Wassertransportes zur gegenüberliegenden Andenseite Schule machen und auch in anderen Regionen eingesetzt werden, sind die Folgen nicht abzusehen. Nicht nur in Peru tätige Nichtregierungsorganisationen warnen vor den Folgen, auch Umweltexperten sehen in Projekten dieser Art Probleme für den Wasserhaushalt des Amazonasbeckens – und damit für einen der weltweit größten CO2-Speicher.

    Die betroffenen Kleinbauern in Cajamarca haben inzwischen gemeinsam mit José Felipe Puican Chávez von der lokalen Wasserbehörde und anderen Wasserwirtschaftsexperten einen runden Tisch gegründet, um das Problem genauer zu analysieren und mögliche Lösungen zu suchen. Damit ist ein erster Schritt getan. Die Probleme selbst sind damit aber noch nicht gelößt, das Thema wird wohl noch des öfteren auf die Tagesordnung kommen. Im besten Fall friedlich.

    NACHTRAG:

    In der Provinz Espinar (Region Cusco) kam es nach Angaben der CNR dieser Tage zur Besetzung des Rathauses, nachdem das Gerücht umgegangen war, der örtliche Bürgermeister würde den Protest der Bürger gegen das als „Majes II“ bekannte Staudamm- und Bewässerungsprojekt nicht mehr unterstützen.