INFOAMAZONAS » Justizministerium

Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

D. Raiser — Mon, 16 Jan 2012 09:23:37 +0000

Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, die Zulassung als Partei beantragt, war hier aber zunächst abgewiesen worden. Der Grund: Mit dem Verweis auf das “Gedankengut Gonzalos” (Deckname des Sendero-Führers Abimael Guzman), beinhalte das MOVADEF-Programm “notwendigerweise Gewalt”. MOVADEV focht diese Entscheidung erfolgreich an, das Wahltribunal erklärte die Begründung der Antrags-Abweisung für ungültig. MOVADEF könne nicht mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) gleichgesetzt werden, so das Tribunal.

Eine breite Front aus Parteien, Institutionen und Menschenrechtsgruppen kritisierte die JNE-Entscheidung scharf. Selbst die Volksanwaltschaft und das Justizministerium forderten das Wahltribunal auf, die Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Registrierung von MOVADEF, sowie zukünftige Registrierungen dieser Art unterbunden werden können. Die Wahlbehörde ONPE schlug vor, höhere Anforderungen an Gruppierungen zu stellen, die Partei werden wollen, insbesondere was die Anzahl der Basiskomitees angeht. Der linke Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, selbst Mitglied einer Sonderkommission zur Reform des Parteirechts, forderte gestern, vor allem die Parteiinterne Demokratie stärker in den Vordergrund zu stellen und dies bei der Parteiregistrierung auch einzufordern. Justizminister Juan Jiménez Mayor kündigte ebenfalls eine Gesetzesinitiative seines Ministeriums an, um die Registrierung von Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen, künftig zu verhindern. Wie genau die Initiative aussehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Kritisch zeigte sich auch Salomón Lerner Febres, ehemals Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), die den Peru-internen Konflikt der 70er, 80er und 90er Jahre aufgearbeitet hat. Der leuchtende Pfad habe “keinen Platz im politischen Leben Perus”, so Lerner Febres gegenüber der Agentur ANDINA. Gleichzeitig sprach er sich gegen die von MOVADEF vorgeschlagene “Generalamnestie” aus. Diese sei “Synonym für Amnesie und Vergessen” aber Peru dürfe “das Passierte nicht vergessen”, so der Soziologe.

MOVADEF sieht sich selbst dagegen als Opfer einer Kampagne, mit der “soziale Proteste kriminalisiert” werden sollen, fordert aber statt einer Beibehaltung des aktuellen Parteigesetzes lieber die Freilassung von Sendero-Führer Guzman, sowie die Generalamnestie für Militärs und Terroristen. Für die Zulassung als Partei hatte MOVADEF eine Liste mit 360.000 Unterschriften vorgelegt. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich über die Hälfte der Unterschriften als ungültig heraus, mit rund 160.000 Unterschriften lag MOVADEF dennoch über der für die Registrierung als Partei notwendigen Anzahl.

Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.

Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

D. Raiser — Mon, 19 Sep 2011 12:55:21 +0000

Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll mit der Erhöhung finanziert werden. Nimmt man die Mehrwertsteuereinnahmen von 2010, kämen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 355 Millionen zusammen.

Justizminister Francisco Eguiguren und José Luis Pérez Guadalupe von der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE unterstützten den Vorschlag. Erst vor einigen Tagen war auf Initiative von Präsident Humala ein Sonderfonds zur Unterstützung von Aktivitäten, die der öffentlichen Sicherheit dienen, geschaffen worden. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wofür die bislang bereitgestellten 200 Millionen Nuevos Soles genau eingesetzt werden sollen. In diesen Fonds würden nach den Plänen des Innenministeriums dann auch direkt die Einnahmen aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt fließen.

Der Provinzbürgermeister von Callao, Juan Sotomayor, ging auf den Vorschlag des Ministers ein und forderte zusätzlich, dass Provinz- und Distriktverwaltungen das Geld, das sie normalerweise bei Einkäufen an Mehrwertsteuer abführen müssten, behalten und ebenfalls in lokale Sicherheitsprojekte investieren dürfen.

Ex-Innenminister Gino Costa kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Das Ministerium verfüge über ausreichende Mittel, müsse diese allerdings effizienter einsetzen, so Costa.

Präsident Humala erklärte, die Initiative seines Ministers “zu Kenntnis genommen” zu haben.

Präsident Humala fordert Bau von Gefängnissen abseits großer Städte
In Peru werden derzeit diverse Ansätze diskutiert, wie der Kriminalität Einhalt geboten werden kann. Ein Vorschlag, den Präsident Humala kürzlich verbreitete, ist der Bau von Gefängnissen in besonders abgelegenen Regionen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbrechen vom Gefängnis aus organisiert werden. Zudem sollen Häftlinge beispielsweise im Straßenbau eingesetzt werden. Ein weiterer Ansatz ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bürgerwehren im ländlichen Raum. Besonders bei letzteren bestehe sonst die Gefahr, dass sie mit Terroristen oder der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten, so Humala. Die Zusammenarbeit von Bürgerwehren und Polizei soll in einer Art “Landpolizei” (policia rural) institutionallisiert werden.

Ein weiterer Vorschlag nimmt derweil bereits Form an. Im kommenden Jahr startet der so genannte “freiwillige Polizeidienst”, in dessen Rahmen vor allem Schulabgänger mit dem Wunsch, anschließend bei der Polizei zu arbeiten, für ein Jahr Verwaltungsaufgaben in Polizeistationen übernehmen sollen. Dadurch sollen die Polizisten entlastet werden und die freiwerdende Zeit für mehr Präsenz auf der Straße nutzen. Den “Polizeifreiwilligen” wird hierfür ein Taschengeld bezahlt.

NACHTRAG (20.09.2011): Finanzminister Castilla schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
Der peruanische Finanzminister Miguel Castilla hat sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zunächst sollten die bereits verfügbaren Mittel eingesetzt werden, so Castilla.

García kündigt neue Minister an

D. Raiser — Mon, 13 Sep 2010 15:12:22 +0000

Langsam ist die Luft raus aus seiner Regierung: Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung “La República” berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig.

Bei den neu zu besetzenden Posten soll es sich um den des Premierministers Javiér Velásquez, sowie um den von Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz, die als mögliche Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr gehandelt werden handeln. Zudem wird über den Abgang von Sozial- und Frauenministerin Nidia Vílchez, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, Innenminister Octavio Salazar und Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez spekuliert. Auch Justizminister Victor García Toma wird wohl nach Verstimmungen mit seinen Kabinettskollegen über ein gesetzgebendes Dekret, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, zurücktreten. Er hatte sich dazu wiederholt kritisch geäußert.

Ob das neue Kabinett allerdings wirklich das letzte der Regierung García sein wird, ist wegen der hohen Volatilität auf peruanischen Ministerposten eher fraglich.

Die Nachfolgespekulationen um den Posten des Premierministers drehen sich derzeit vorwiegend um Rosario Fernández, sowie um Transport- und Kommunikationsminister Enrique Cornejo und Bildungsminister Antonio Chang. Beide sind, als einzige, seit Beginn der Regierung García auf ihrem Posten.

Justizministerium startet Ausschreibung für erstes Privatgefängnis

D. Raiser — Wed, 05 May 2010 15:59:17 +0000

Das peruanische Justizministerium hat die Einrichtung des ersten peruanischen privat geführten Gefängnisses ausgeschrieben. Das gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Das Gefängnis, das schon bald in Huaral – rund 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima – entstehen soll, wird 1.500 Gefangene aufnehmen können und soll über einen Wohnblock und mehrere Werkstätten verfügen.

Ganz soll die Haftanstalt allerdings nicht in private Hände gegeben werden. So ist geplant, den Zugang, sowie die Außenmauern weiter vom peruanischen Gefängnisinstitut INPE überwachen zu lassen.

Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

D. Raiser — Fri, 09 Apr 2010 17:13:10 +0000

Gefängnis Huancas - Wachturm Nordwest. Foto: D. Raiser / infoamazonas.pe

In den 69 peruanischen Gefängnissen sitzen doppelt so viele Menschen ein, als es eigentlich Plätze gibt. Das gab vergangene Woche José Ávila, Vorsitzender des Programms Gefängnis- und Strafthemen der peruanischen Volksanwaltschaft bekannt. Demnach sitzen derzeit 45.000 Menschen in peruanischen Gefängnissen, die große Mehrheit davon Männer. Den Gefängnissen würde oft allgemein die Aufgabe zugedacht, Menschen zu bestrafen, obwohl sie in erster Linie dazu gedacht seien, die Gesellschaft vor bestimmten Menschen zu schützen, so Ávila gegenüber CNR.

Am schlimmsten ist die Situation in Lima, Huancayo und San Martín, wo mehr als doppelt so viele Gefangene einsitzen, als die Gefängnisse über Plätze verfügen.

Zudem kritisierte Ávila, die Gefängnisverwaltungen würden nicht hart genug gegen die Nutzung von Handys im Inneren von Gefängnissen vorgehen. Vor wenigen Tagen waren bei einer Durchsuchung des Piedras Gordas-Gefängnisses 80 Handys gefunden worden.

Gefangenenzahl geht leicht zurück

Anstieg der Gefängnispopulation in Peru 1996-2010. Grafik: Peruanisches Justizministerium MINJUS

Allgemein ist trotz der anhaltenden Überfüllung der Gefängnisse nach jahrelangem Anstieg ein leichter Rückgang der Gefangenenzahl zu beobachten. Nach Statistiken des peruanischen Justizministeriums saßen im Februar 2010 fast 500 Menschen weniger im Gefängnis, als noch im Vorjahr. Damit beträgt die derzeitige Gefangenenpopulation 43.981 Personen. Mehr als die Hälfte der Gefangenen wartet noch auf einen Richterspruch.

Affäre um Crousillat-Begnadigung: Peruanischer Justizminister Pastor muss gehen

D. Raiser — Wed, 17 Mar 2010 08:04:27 +0000

Die Affäre um die Begnadigung des peruanischen Ex-Fernsehunternehmers Crousillat hat ihr erstes hochrangiges Opfer gefordert. Mit der Resolution PCM 75-2010 wurde die Ernennung des ehemaligen Justizministers Aurelio Pastor Valdivieso zurückgenommen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Pastor Valdivieso stand dem Justizministerium seit dem 11. Juli vergangenen Jahres vor und muss nun dem vierten Justizminister dieser García-Regierung Platz machen. Der Justizminister hatte das Gnadengesuch des verurteilten Ex-Fernsehunternehmers José Enrique Crousillat nach dessen Annahme im Begnadigungsausschuss des peruanischen Kongresses an Präsident García weitergereicht. Für den Fall der – vor wenigen Tagen erfolgten – Aufhebung der Begnadigung hatte Pastor Valdivieso seinen Rücktritt angekündigt.

Derweil sucht die Polizei weiter nach José Enrique Crousillat, der nach Bekanntwerden der Rücknahme der Begnadigung verschwunden war.

Justizminister: Auf jeden Gefängnisplatz kommen fast 2 Gefangene / Kommendes Jahr erstes Privatgefängnis

D. Raiser — Mon, 07 Dec 2009 17:46:36 +0000

Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas / Amazonas). Foto: D. Raiser

In Peru sitzen derzeit rund 45.000 Gefangene im Gefängnis ein, wobei die Gefängnisse eigentlich nur für rund 25.000 Gefangene eingerichtet sind. Jeder zweite peruanische Häftling sitzt in einem Gefängnis in Lima. Diese Zahlen gab der peruanische Justizminister Aurelio Pastor bekannt. Der als Hardliner bekannte Politiker der Regierungspartei Apra erklärte zudem, im kommenden Jahr werde man die “elektronische Fußfessel” einführen, um der Überfüllung der Gefängnisse vorzubeugen.

Derzeit ist das peruanische Justizministerium dabei, verschiedene Dienstleistungen im Gefängnisbereich “auszulagern”, darunter beispielsweise die Verpflegung und die Überwachung. Weiters sollen in den kommenden Jahren privat geführte Gefängnisse entstehen. “Die Regierung hat nicht vor, bereits bestehenden Haftvollzugsanstalten zu privatisieren”, so Pastor gegenüber der Agentur ANDINA. Dennoch soll bereits im kommenden Jahr in Huacho mit dem Bau des ersten privaten Gefängnis begonnen werden.

In Peru kommt es immer wieder zu Aufständen in den meist überbelegten Gefängnissen.

Abgeortnete Sasieta: "Alimente-Internet-Pranger" voller Erfolg

D. Raiser — Sat, 14 Feb 2009 17:56:37 +0000

Viele peruanische Eltern wurden durch das “Alimenteschuldnerregister” (REDAM, Registro de Deudores Alimentarios Morosos) zum Zahlen der Alimente für ihre Kinder bewegt. Das erklärte die Kongressabgeordnete Rosario Sasieta, Vizepräsidentin des Justizausschusses des peruanischen Kongresses. Bei dem REDAM-System handelt es sich um eine Art Pranger im Internet. Auf der vom Justizministerium eingerichteten Internetseite werden Name, Wohnort, Ausweisnummer, Höhe der Schulden, Anzahl der nicht gezahlten Monatsalimente und die Namen der Personen, die um Alimente kämpfen, veröffentlicht. Banken und Versicherungsunternehmen bekommen diese Daten automatisch. Aber auch “normale” Internetnutzer können die Liste einsehen, in der derzeit über 600 “Alimente-Schuldner” eingetragen sind. Eingetragen wird, wer mindestens 3 Monate nicht Alimente bezahlt hat. Nach Angaben von Sasieta hat das Register eine sehr abschreckende Wirkung. Die Zahl nicht bezahlter Alimente sei stark gesunken, so die Kongressabgeordnete.

Interessanter Weise sind – obwohl das Groß Männer sind – auch Frauen unter den “Morosos” und “Deudores” (Schuldnern). Auch einige Ausländer sind dabei. Gleichzeitig findet man in Peru eine unglaubliche Menge von Foreneinträgen und Blockkommentaren zum Thema, die zum großen Teil wohl von Betroffenen verfasst wurden und die sich teils extrem hitzig mit dem REDAM-System auseinandersetzen. Die Aufregung zeigt, was für einen Druck die Veröffentlichung der Namen ausüben kann.

Wem fehlender Datenschutz kein Gräuel ist, dem sei ein Blick auf die Seiten des REDAM empfohlen. Mit einem Klick auf “relacion de deudores” findet man die komplette Liste.
Eine ausführliche Diskussion über REDAM findet man im Blog von Javiér Luna. Besonders pikant: Der Eintrag einer gewissen Lorena, die über das System herausfand, dass ihr Mann ein uneheliches Kind hat.
Übrigens: Das Gesetz, mit dem das REDAM geschaffen wurde, sieht sogar noch ein Foto vor. Im System selbst findet sich das allerdings nicht.

INFOAMAZONAS » Justizministerium

Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

Ähnliche Artikel

Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

Ähnliche Artikel

García kündigt neue Minister an

Ähnliche Artikel

Justizministerium startet Ausschreibung für erstes Privatgefängnis

Ähnliche Artikel

Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück

Ähnliche Artikel

Affäre um Crousillat-Begnadigung: Peruanischer Justizminister Pastor muss gehen

Ähnliche Artikel

Justizminister: Auf jeden Gefängnisplatz kommen fast 2 Gefangene / Kommendes Jahr erstes Privatgefängnis

Ähnliche Artikel

Abgeortnete Sasieta: "Alimente-Internet-Pranger" voller Erfolg

Ähnliche Artikel