Schlagwort: José Villena Petrosino

  • Wegen Drohung gegen Flughafenmitarbeiterin: Perus Arbeitsminsminister muss gehen

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruWegen der skandalösen Entlassungsdrohung gegen eine Mitarbeiterin des Flughafens der Stadt Arequipa musste Perus Arbeitsminister José Villena Petrosino gestern zurücktreten. Obwohl das Rücktrittsgesuch von ihm selbst eingereicht wurde, hatte er gestern den Rückhalt bei seinen Ministerkollegen verloren. Ende November war Villena nach einer Kongressteilnahme in Arequipa zu spät zum Flughafen gekommen, als das Flugzeug bereits die Motoren am laufen hatte. Er gab sich als Angehöriger des Sicherheitspersonals des Arbeitsministers aus und verlangte, das Flugzeug zu stoppen. Als sich die Flughafensicherheit und die Mitarbeiterin am Check-In-Schalter weigerten, dem Wunsch zu entsprechen, rastete der Minister aus, fotografierte die Mitarbeiter, drohte ihnen mit Entlassung und wurde, wie aus der Anzeige der Mitarbeiterin am Check-In-Schalter hervorgeht (die diese inzwischen nach eigenen Angaben auf Druck von außen wieder zurück genommen hat) handgreiflich.  Schließlich griff das Sicherheitspersonal ein, Villena flog nach weniger als einer Stunde Wartezeit im nachfolgenden Flugzeug. Ein Handyvideo, das im Internet zirkuliert, belegt den Vorfall.

    Widersprüche von Villena und Regierung

    Zunächst hatte der Arbeitsminister, der als Vertrauter von First Lady Nadine Heredia galt, die Vorwürfe abgestritten, war aber dennoch nach Arequipa gereist, um sich bei der Flughafenmitarbeiterin zu entschuldigen. Diese Reise wurde von den peruanischen Medien als Schuldeingeständnis gewertet. Erschwerend kam für die meisten Kommentatoren hinzu, dass ausgerechnet der oberste Hüter der Arbeitsrechte Mitarbeitern deshalb mit Entlassung droht, weil sie ihre Arbeit vorschriftsgemäß verrichten. Und die Rücknahme der Anzeige: Die einflussreiche Juristin und Journalistin Rosa María Palacios schrieb noch gestern in der Tageszeitung „La República“, dieser Fall illustriere, wie es so oft bei Übergriffen auf Frauen ablaufe: Die Opfer nähmen (unter Druck) ihre Anzeige zurück. Justizministerin Eda Rivas schloss sich dieser Argumentation öffentlich an. Im peruanischen Kongress mehrten sich die Stimmen für eine Interpellation des Ministers.

    Villenas Nachfolgerin bereits vereidigt

    Perus neue Arbeitsministerin: Nancy Laos Cáceres. Foto: Presidencia Perú.
    Perus neue Arbeitsministerin: Nancy Laos Cáceres. Foto: Presidencia Perú.

    Nach zähen Wochen mit durchaus widersprüchlichen Situationsbewertungen durch Regierungsmitglieder wich letztlich offenbar auch Präsident Ollanta Humala von Villena Petrosino ab. Als Humala gestern zu spät zu einem Festakt der Marine erschien und dort erklärte, er habe noch „einige wichtige Dinge zu erledigen“ gehabt, war dies bereits als Ankündigung des anstehenden Ministerwechsels interpretiert worden – zu Recht, wie sich gestern Nachmittag (Ortszeit) herausstellte: Noch gestern Abend wurde die Arbeitsrechtlerin Nancy Laos Cáceres als neue Arbeitsministerin vereidigt.

    Die Nachfolgerin: Arbeitsrechts-Expertin Nancy Laos Cáceres

    Laos Cáceres, die über diverse Abschlüsse diverser Universitäten von Rang und Namen verfügt (PUCP, PAD-Universidad de Piura, Harvard, Yale…und Villareal), arbeitete zuletzt als Anwältin im Bereich Arbeitsrecht. Zuvor hatte sie sich als Arbeitsrichterin betätigt und war Dekanin der Notarskammer. In einer ersten Stellungnahme nach der Vereidigung kündigte sie an, Dialogräume für Arbeitskämpfe und -konflikte schaffen zu wollen, um landesweit zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Zudem, so Laos Cáceres, werde sie auf Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsrechte setzen. „Wir möchten ein Gleichgewicht im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern  herstellen“, so die neue Arbeitsministerin. Dass es sich dabei um ein hochgestecktes Ziel handle, sei ihr bewust, so Laos Cáceres.

    Reaktionen vorwiegend positiv

    Erste Reaktionen fielen vorwiegend positiv aus. Humberto Speziani, Vorsitzender des Unternehmerverband CONFIEP erklärte, Laos Cáceres sei gut ausgebildet, verfüge über große Erfahrung und sei für das Amt bestens geeignet. Auch Carmela Sifuentes, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes CGTP,  begrüßte den Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums. Negativ wurde allerdings von einigen politischen Kommentatoren die Löschung der Internetseiten der bisherigen Anwaltskanzlei von Laos Cáceres bewertet, auf der die bisherigen Klienten aufgezählt wurden – darunter notorische Problemverursacher wie das Unternehmen Doe Run Perú.

    Mit der Übernahme des Arbeitsministeriums durch eine Frau erhöht sich die Anzahl der Frauen im aktuellen Ministerkabinett auf sieben.

  • Flughafenmitarbeiter attackiert? Perus Arbeitsminister in der Kritik

    Ausgerechnet der oberste Hüter des peruanischen Arbeitsrechts nimmt es offenbar selbst damit nicht so genau: Arbeitsminister José Villena drohte gestern in der Andenstadt Arequipa offenbar mehreren Flughafenmitarbeitern mit Entlassung, sollten sie nicht einen startenden Linienflieger für ihn aufhalten. Villena kam, wie aus gestern in diversen Nachrichtensendungen veröffentlichtem Videomaterial hervorgeht, zu spät zum Flughafen und verlangte vom Sicherheitspersonal, die bereits startende Maschine der Fluggesellschaft LAN aufzuhalten. Als das Personal der Forderung nicht nachkam, wurde der Minister aggresiv und drohte nach Angaben des Flughafen-Sicherheitsdienstes damit, die Glaswand hin zum Flugsteig zu durchbrechen und für die Entlassung der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Zudem berichtet die Tageszeitung „La República“, eine Mitarbeiterin sei zur Seite geschubst worden und habe sich dabei verletzt.

    Der Minister, der sich, so der Bericht des Sicherheitsdienstes weiter, offenbar zunächst als „Bodyguard eines Ministers“ ausgegeben hatte, bestreitet die Vorwürfe. Es habe sich lediglich um ein „Missverständnis“ gehandelt, so Villena. Zudem habe es das Wortgefecht – das auf dem Videomaterial zu sehen ist – nie gegeben, so der Arbeitsminister weiter. Er flog 1,5 Stunden später mit einem anderen Linienflieger in die Hauptstadt Lima zurück.

  • Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

    Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruanische Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

    Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
    Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema „Arbeitssicherheit“. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

    Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das „selbe Ausbeutungssystem“ beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

  • Peru: Premier Valdés vereidigt / 10 neue Minister

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein „einheitlicheres Bild abgegeben“, als das seines Vorgängers und sei von „Technikern“ und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich „in den Dienst [s]eines Landes zu stellen“. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.

    Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:

    Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam.  In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.

    Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.

    Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)

    Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.

    José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.

    Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.

    Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.

    Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas „Gana Perú“ und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.

    José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.

    Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.

    Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: Bildungsministerin Patricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, Bauminister René Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.

    Toledos „Peru Posible“ nicht mehr dabei

    Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die „Regierbarkeit“, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.

    Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten

    Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=urLdGIh2lL8&