Schlagwort: Innere Sicherheit

  • Peru: Kongress kassiert Dekret zum freiwilligen Polizeidienst ein

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen Debatte führte die Regierung von Präsident Humala Anfang März den freiwilligen Polizeidienst dann eigenhändig per Dekret ein – und schoss damit wohl ein Eigentor. Denn auch Oppositionsparteien, die das Vorhaben zunächst unterstützt hatten, fühlten sich von dem Vorgehen auf die Füße getreten und warfen der Regierung vor, durch das Dekret vor allem ihren Parteianhängern einen Job verschaffen zu wollen.

    So kam es dazu, dass eine große Mehrheit der Kongressabgeordneten gestern nicht nur das entsprechende Regierungsdekret zurücknahm, sondern auch die ursprüngliche Gesetzesvorlage endgültig in den Papierkorb verfrachtete. Da half es auch nicht mehr, dass selbst Kongresspräsident Daniel Abugattas seinen Platz verließ, um mit seiner Gana Perú-Fraktion zu stimmen. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes, 66 dagegen. Mitte Dezember hatte noch die Mehrheit der Kommission für Inneres, Verteidigung und den Kampf gegen Drogen dafür gestimmt.

    Innenminister Daniel Lozada, Hauptautor des Dekretes, konnte sich ebenfalls nur knapp über eine Interpellation – also seiner Befragung mit anschließender Abstimmung über seinen Verbleib in der Regierung – hinwegretten. Er hatte das Dekret bis zuletzt als „Pilotprojekt zur inneren Sicherheit“ verteidigt. Es hatte für die 19-21jährigenPolizeifreiwilligen unter anderem ein dreimonatiges Training in einer Polizeischule, ein Taschengeld für 9 Monate , sowie den anschließenden einfacheren Zugang zur regulären Polizeischule vorgesehen.

  • Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

    Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll mit der Erhöhung finanziert werden. Nimmt man die Mehrwertsteuereinnahmen von 2010, kämen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 355 Millionen zusammen.

    Justizminister Francisco Eguiguren und José Luis Pérez Guadalupe von der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE unterstützten den Vorschlag. Erst vor einigen Tagen war auf Initiative von Präsident Humala ein Sonderfonds zur Unterstützung von Aktivitäten, die der öffentlichen Sicherheit dienen, geschaffen worden. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wofür die bislang bereitgestellten 200 Millionen Nuevos Soles genau eingesetzt werden sollen. In diesen Fonds würden nach den Plänen des Innenministeriums dann auch direkt die Einnahmen aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt fließen.

    Der Provinzbürgermeister von Callao, Juan Sotomayor, ging auf den Vorschlag des Ministers ein und forderte zusätzlich, dass Provinz- und Distriktverwaltungen das Geld, das sie normalerweise bei Einkäufen an Mehrwertsteuer abführen müssten, behalten und ebenfalls in lokale Sicherheitsprojekte investieren dürfen.

    Ex-Innenminister Gino Costa kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Das Ministerium verfüge über ausreichende Mittel, müsse diese allerdings effizienter einsetzen, so Costa.

    Präsident Humala erklärte, die Initiative seines Ministers „zu Kenntnis genommen“ zu haben.

    Präsident Humala fordert Bau von Gefängnissen abseits großer Städte
    In Peru werden derzeit diverse Ansätze diskutiert, wie der Kriminalität Einhalt geboten werden kann. Ein Vorschlag, den Präsident Humala kürzlich verbreitete, ist der Bau von Gefängnissen in besonders abgelegenen Regionen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbrechen vom Gefängnis aus organisiert werden. Zudem sollen Häftlinge beispielsweise im Straßenbau eingesetzt werden. Ein weiterer Ansatz ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bürgerwehren im ländlichen Raum. Besonders bei letzteren bestehe sonst die Gefahr, dass sie mit Terroristen oder der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten, so Humala. Die Zusammenarbeit von Bürgerwehren und Polizei soll in einer Art „Landpolizei“ (policia rural) institutionallisiert werden.

    Ein weiterer Vorschlag nimmt derweil bereits Form an. Im kommenden Jahr startet der so genannte „freiwillige Polizeidienst“, in dessen Rahmen vor allem Schulabgänger mit dem Wunsch, anschließend bei der Polizei zu arbeiten, für ein Jahr Verwaltungsaufgaben in Polizeistationen übernehmen sollen. Dadurch sollen die Polizisten entlastet werden und die freiwerdende Zeit für mehr Präsenz auf der Straße nutzen. Den „Polizeifreiwilligen“ wird hierfür ein Taschengeld bezahlt.

    NACHTRAG (20.09.2011): Finanzminister Castilla schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
    Der peruanische Finanzminister Miguel Castilla hat sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zunächst sollten die bereits verfügbaren Mittel eingesetzt werden, so Castilla.

  • Perus Regierung setzt wieder auf Vollzeitpolizisten

    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Perus Polizisten müssen sich umstellen. Mit derzeit 13.000 Polizeikräften wurde nun in Comas (Lima) Callao, Lambayeque, Piura und La Libertad damit begonnen, das Dienstzeitschema von „1×1“ auf „2×1“ umzustellen, damit künftig mehr Polizisten durch die Straßen patroullieren. Kam also bislang auf einen Arbeitstag ein freier Tag, kommt künftig auf zwei Arbeitstage ein freier Tag. Polizisten, die daran Teilnehmen erhalten dafür monatlich 1.080 Nuevos Soles mehr. Bislang wurden die 15 freien Tage jedes Monats vorwiegend dafür genutzt, für private Sicherheitsdienste, Banken oder Unternehmen zu arbeiten. Das führte zwar zu einem besseren Einkommen vieler Polizisten, brachte aber auch weniger Polizisten auf der Straße, Interessenkonflikte durch die Nähe zu einem anderen Arbeitgeber, sowie Übernächtigung durch mehrere Nebenjobs mit sich.

    Innenminister Óscar Valdés Dancuart hofft, durch diese Maßnahme nicht nur die Nebenaktivitäten vieler Polizisten einzudämmen, sondern auch die Sicherheitslage im Land zu verbessern. Ähnliches soll auch durch den „freiwilligen Polizeidienst“ erreicht werden, im Rahmen dessen Freiwillige Verwaltungsaufgaben im Polizeiapparat übernehmen sollen. Auch hierdurch sollen weitere Kräfte für den Polizeidienst auf die Straße geholt werden.

    Sollten sie in den Modellregionen erfolgreich Verlaufen, werden die Programme „Retén y Franco“ auf ganz Peru ausgedehnt.

  • Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit

    Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet wurde. Die Gesetzesvorlage sieht vor, der peruanischen Regierung für 60 Tage das Recht einzuräumen, über so genannte Legislativdekrete Gesetze, denen das Parlament nicht zustimmen muss, zu erlassen.

    Zuletzt hatte das Parlament der peruanischen Regierung diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA eingeräumt. Die Regierung hatte bis an die Grenzen davon Gebrauch gemacht. Einige der so weitgehend ohne Debatte verabschiedeten Gesetze waren Auslöser für die Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umfeld der nordperuanischen Stadt Bagua, die mit dem Tod von mehr als 30 Personen endeten. Wenige Tage nach den Zusammenstößen erklärte der peruanische Kongress die entsprechenden Legislativdekrete per Gesetz als Ungültig.

    Das nun geplante Ermächtigungsgesetz habe den Zweck, „das Innere betreffende Gesetze anzupassen, um den Sicherheitskräften die Wahrnahme ihre Aufgaben bei Gewalttaten, die durch normale Kriminalität, Terrorismus und Drogenschmuggel ausgelöst werden zu ermöglichen“. Dafür erbittet sich die Regierung freie Hand für Gesetzgebung in den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung. Auch die Reglementierung einer eigenen Militär- und Polizeigerichtsbarkeit, sowie der „legale Einstz von Gewalt“ durch die Sicherheitskräfte, innere Sicherheit allgemein und organisierte Kriminalität werden genannt.

    Mit einer Mehrheit der Regierungspartei APRA und den Stimmen der Fraktion der Anhänger des wegen Korruption und diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Diktators Alberto Fujimori ist die Annahme der Vorlage wahrscheinlich. Die Fraktionen Unidad Nacional und die Linksnationalisten haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

    Das Gesetzesprojekt 03908/2009-PE kann hier heruntergeladen werden. (Quelle: http://www2.congreso.gob.pe/Sicr/TraDocEstProc/TraDoc_condoc_2006.nsf/PorLey/03908/$FILE/03908.PDF)