INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Schlagwort: Import

  • Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende

    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe
    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe

    Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz war es aber zahlreichen Gebrauchtwagenhändlern weiterhin gelungen, das entsprechende Gesetz zu umgehen. Die peruanische Regierung hatte deshalb eine Verfassungsklage gegen die entsprechenden Justizbehörden angestrengt.

    Neben der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen ordneten die peruanischen Verfassungsrichter auch Disziplinar- und Strafverfahren gegen mehrere Richter wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung an. Die Steuer- und Zollbehörden wurden aufgerufen, einstweilige Verfügungen dieser Art in Zukunft zu ignorieren.

    Eine einstweilige Verfügung ist eine Art vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

  • Umweltminister Brack: Import genmanipulierter Samen bis 2014 verboten

    Zumindest bis zum Jahr 2014 soll die Einfuhr genetisch veränderten Saatgutes nach Peru verboten sein. Das gab heute der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg bekannt. Bis dahin sollen die entsprechenden Kontrollinstitutionen mit der entsprechenden Labortechnik ausgestattet sein, um illegal eingeführtes genmanipuliertes Saatgut erkennen zu können.

    Zudem sollen demnächst die Ausführbestimmungen in Kraft treten, die den Umgang mit dem Saatgut regeln sollen. Die Ausführbestimmungen waren 2005 ausgearbeitet worden. Bei dem anschließenden Konsultationsprozess meldeten nur das Umweltministerium, das Nationalinstitut für Agrarinnovation (INIA), sowie die Plattform „Peru frei von transgenetischen Pflanzen“ Änderungswünsche an, die nach Angaben des Umweltministers auch teilweise in die endgültige Version eingearbeitet wurden. Inzwischen sollen auch das INIA und Landwirtschaftsmnister Adolfo de Córdova ihr „OK“ gegeben haben.

    Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Vorwürfe gegeben, Saatgutimporteure würden illegal genmanipuliertes Saatgut ohne Genehmigung einführen. Nachgewiesen werden konnte es meist nicht. Der peruanische Umweltminister sprach sich wiederholt gegen den Import aus. Peru brauche als Land mit unglaublicher Artenvielfalt kein genetisch verändertes Saatgut, so Brack Anfang des Jahres.

  • Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang

    Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um mehrere tausend Fahrzeuge zu importieren. Dies lehnte das Verfassungsgericht mit dieser Grundsatzentscheidung nun entschieden ab.