Schlagwort: Heinz Schulze

  • Freihandelsabkommen Peru – EU unterzeichnet

    Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán / ANDINA.

    Perus Außenhandels- und Tourismusminister José Silva Martinot hat gestern in Brüssel im Beisein von EU-Handelskommisar Karel De Gucht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Peru unterzeichnet, von dem sich das Andenland eine Ausweitung des Handels mit dem Staatenverbund erhofft. Das Abkommen, über das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird und das ursprünglich die gesamte Andengemeinschaft einschließen sollte, muss nun von den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Vorangetrieben worden war es auch von Präsident Ollanta Humala bei seiner Europareise vor wenigen Wochen. Im Wahlkampf hatte sich Humala 2011 noch kritisch über solche Abkommen geäußert und „Nachverhandlungen“ gefordert, diese Position nach der Wahl allerdings relativiert.

    Für Peru ist die Europäische Union vor allem als Absatzmarkt für Agrarprodukte interessant. Das Außenhandels- und Tourismusministerium hofft deshalb auf steigende Exporte von Sparkel, Paprika, Avokado, Oliven, Mandarinen, Orangen, Trauben, Süßkartoffeln, Pfirsichen, Knoblauch, Tomaten, Haselnüssen und Wollprodukten. Der Vertrag sei das Ergebnis eines langen Annäherungs- und Integrationsprozesses zwischen Peru und der Europäischen Union, die ein Markt mit großen Möglichkeiten biete, so Minister Silva nach der Unterzeichnung. Für die europäische Industrie interessant ist aber vermutlich vor allem der Zugriff auf Metalle wie Blei, Zink und Cadmium, die künftig zollfrei gehandelt werden können.

    Das Abkommen selbst war wiederholt kritisiert worden, vor allem von europäischen Menschenrechtlern, die sich unter Anderem konkrete Klauseln zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte gewünscht hatten. Die Erwähnung von Arbeitsrechten und Umweltfragen ging ihnen dabei nicht weit genug. Heinz Schulze, Vorsitzender der in Freiburg ansässigen Informationsstelle Perú e.V. befürchtet, das Freihandelsabkommen EU – Peru diene vor allem großen Agrar-Exportbetrieben wie den Spargelgroßproduzenten an der peruanischen Küste, werde vielen Kleinbauern aber neue Probleme bereiten. Zudem fürchtet der Peru-Aktivist, das Abkommen könne zu einer weiteren Verteuerung von Medikamenten führen. Auch in Peru war in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik darüber aufgekommen, mit einem kriselnden Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen abzuschließen.

    Die Europäische Union als Ganzes war in den vergangenen Jahren der weltgrößte Importeur peruanischer Produkte. So gingen 2011 rund 18% der peruanischen Exporte in die EU, was ungefähr 8,482 Milliarden US-Dollar entspricht – bei den USA waren es „lediglich“ 5,96 Milliarden. Auch das Volumen europäischer Exporte nach Peru nimmt stetig zu. Zwischen 2001 und 2011 stiegen diese um rund 14% pro Jahr.

    Hinweis: Den vollständigen Text dieses und anderer Freihandelsabkommen mit peruanischer Partizipation können Sie unter http://www.acuerdoscomerciales.gob.pe einsehen.

  • Perus Präsident Humala in Berlin

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Gestern Abend traf er aus der Schweiz kommend in der deutschen Hauptstadt ein, heute Morgen nimmt er an einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) organisierten Arbeitsfrühstück teil: Der peruanische Präsident Ollanta Humala ist in Deutschland. Zum Mittagessen ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, zuvor soll er mit militärischen Ehren im Hof des Bundeskanzleramtes empfangen werden. Bei dem Arbeitsfrühstück im Haus der Deutschen Wirtschaft, zu dem neben dem Präsidenten auch Wirtschaftsminister Castilla eingeladen ist, soll Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Perus zu informieren, wie es in einer DIHK-Pressemitteilung heißt. Im Vordergrund soll dabei eine Präsentation der wirtschaftlichen Perspektiven des Andenlandes, sowie die Vorstellung von Investitionsmöglichkeiten stehen. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel wird es vermutlich auch um das vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Humala mit seiner Europa-Reise vorantreiben möchte.

    Informationsstelle Peru fordert kritischen Umgang mit Humala

    Im Vorfeld der Reise hatte Heinz Schulze, der Vorsitzende der Informationsstelle Peru e.V. mit Sitz in Freiburg in einem offenen Brief an Angela Merkel, an das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sowie an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, die Besorgnis Deutschlands gegenüber Präsident Humala über die Menschenrechtslage, sowie die Umwelt- und Wirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen. Schulze forderte die Bundeskanzlerin auf, die sozialen- und Umweltverpflichtungen der deutschen Industrie und des Handels aktiv zu vertreten, sowie zu betonen, dass „ein gutes Wirtschaften nicht in einem Klima von Gewalt, Repression und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit“ geschehen darf.

    Bei seinem gestrigen Besuch bei der Internationalen Arbeitsorganisation hatte Ollanta Humala erklärt, in Peru würden Proteste nicht kriminalisiert, man verteidige vielmehr den Rechtsstaat. Die Informationsstelle Peru hatte ihm vorgeworfen, dass im Zusammenhang mit den Protesten gegen ein Bergbauprojekt in der südperuanischen Provinz Espinar Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten, von Polizeikräften verprügelt und eingesperrt worden wären. Das stimmt insofern, als dass beispielsweise der Bürgemeister von Espinar noch immer im Gefängnis einsitzt.

    Treffen mit Ramsauer und Niebel

    Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel ist auch ein Gespräch  mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, sowie mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel geplant. Mit beiden ist die Unterzeichnung diverser Abkommen vorgesehen. Anschließend wird Humala im Hotel Adlon mit Außenminister Guido Westerwelle zusammentreffen. An dem Treffen wird auch der peruanische Außenminister Rafael Roncagliolo teilnehmen. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru gehen, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegen.

    Abkommen zur Kooperation im Hochschulbereich

    Bereits gestern war ein Kooperationsabkommen zwischen dem peruanischen Nationalrat für Wissenschaft und Technologie (CONCYTEC), sowie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterzeichnet worden, das den Austausch von jährlich fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Peru und Deutschland für jeweils ein Jahr vorsieht. Nach Angaben des peruanischen Außenministeriums werden die Kosten dafür geteilt.

    Rückgabe einer Mumie

    Auch wurde bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückgabe einer 600 Jahre alten Mumie nach Peru vorsieht. Die Mumie war offenbar 1986 illegal nach Deutschland ausgeführt worden und lag zuletzt in einem Münchner Museum.