Stellt 2013 ländliche Entwicklung in den Fordergrund: Präsident Humala. Foto: ANDINA.
Perus Präsident Ollanta Humala Tasso ist zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China aufgebrochen. Insgesamt sieben Tage plant das Staatsoberhaupt dort zu verbringen, der längste Staatsbesuch in seiner bisherigen Amtszeit. Nach offiziellen Angaben hofft Humala, durch seinen Besuch den peruanisch-chinesischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Dabei ist die Unterzeichnung diverser Abkommen geplant, vor allem in den Bereichen Technologietransfer, Bildung und Landwirtschaft. Unter anderem soll der Aufbau eines gemeinsamen peruanisch-chinesischen Agrarforschungszentrums vorangetrieben werden, weshalb der peruanische Präsident von Landwirtschaftsminister Milton von Hesse begleitet wird.
Zudem sind mehrere Treffen mit Unternehmern geplant, um für Investitionen in Peru zu werben. Auf dem Programm steht auch die Teilnahme am Boao-Wirtschaftsforum, in dessen Rahmen Humala einen Vortrag zu halten plant. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachempfundene Veranstaltung soll hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen; neben Humala werden zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.
China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.
Pläne, den „La Parada“-Markt im Distrikt La Victoria der peruanischen Hauptstadt Lima zu verlegen gibt es schon lange, zu wenig wird er doch wichtigen Sicherheitsstandards gerecht und zu schwer ist die Belieferung. Die Metropolverwaltung Lima hat deshalb einen neuen Großmarkt bauen lassen, den „Gran Mercado Mayorista de Lima“ in Santa Anita. Doch die Händler von „La Parada“ weigern sich, umzuziehen. Sie verlangen statt dessen, „La Parada“ zu modernisieren. Das städtische Marktorganisationsunternehmen EMMSA, das von Perus ehemaligem Umweltminister Ricardo Giesecke geleitet wird, sieht dort aber ein Fehlen aller für den Marktbetrieb grundlegenden Gegebenheiten und Bürgermeisterin Susana Villaran gab bereits den Auftrag, auf dem Gelände des heutigen Marktes, auf dem vor allem landwirtschaftliche Produkte in großen Mengen gehandelt werden, einen Park anzulegen.
Eingeweiht wurde der neue Großmarkt bereits gestern – Medien berichten von der Abwesenheit aller Händlerinnen und Händler. Angeführt wird der Widerstand gegen die Verlegung des Marktes von Margarita Valladolid, die auf dem Markt selbst mit Limetten, Mangos und Maracuyas handelt. In mehreren Interviews erklärte Valladolid, die Händler von La Parada seien generell gegen die Verlegung, weil sie Probleme für Händler und Kunden fürchteten. Zudem warf die Unternehmerin der Metropolverwaltung vor, nicht den Dialog zu suchen und forderte, die Konzessionen für Marktstände für mindestens 30 Jahre zu vergeben. Wie ernst es Valladolid aber wirklich mit ihrem Widerstand ist, steht seit heute Morgen in Frage. Da wurde im Frühstücksfernsehen aufgedeckt, dass sie sich selbst vor einigen Wochen für einen Platz im neuen Großmarkt hat registrieren lassen.
EMMSA hofft, mit der Umsiedlung und eine bessere Marktorganisation jährlich allein 300.000 Nuevos Soles an Reinigungskosten einzusparen. Nach EMMSA-Angaben fielen für das städtische Unternehmen täglich rund 120 Tonnen Abfälle an. Im neuen Markt sollen Händler selbst für die Abfallentsorgung zuständig sein. EMMSA-Chef Giesecke kündigte derweil an, den Dialog mit den Verlegungs-Gegnern zu suchen und schloss eine gewaltsame Verlegung aus.
Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán / ANDINA.
Perus Außenhandels- und Tourismusminister José Silva Martinot hat gestern in Brüssel im Beisein von EU-Handelskommisar Karel De Gucht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Peru unterzeichnet, von dem sich das Andenland eine Ausweitung des Handels mit dem Staatenverbund erhofft. Das Abkommen, über das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird und das ursprünglich die gesamte Andengemeinschaft einschließen sollte, muss nun von den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Vorangetrieben worden war es auch von Präsident Ollanta Humala bei seiner Europareise vor wenigen Wochen. Im Wahlkampf hatte sich Humala 2011 noch kritisch über solche Abkommen geäußert und „Nachverhandlungen“ gefordert, diese Position nach der Wahl allerdings relativiert.
Für Peru ist die Europäische Union vor allem als Absatzmarkt für Agrarprodukte interessant. Das Außenhandels- und Tourismusministerium hofft deshalb auf steigende Exporte von Sparkel, Paprika, Avokado, Oliven, Mandarinen, Orangen, Trauben, Süßkartoffeln, Pfirsichen, Knoblauch, Tomaten, Haselnüssen und Wollprodukten. Der Vertrag sei das Ergebnis eines langen Annäherungs- und Integrationsprozesses zwischen Peru und der Europäischen Union, die ein Markt mit großen Möglichkeiten biete, so Minister Silva nach der Unterzeichnung. Für die europäische Industrie interessant ist aber vermutlich vor allem der Zugriff auf Metalle wie Blei, Zink und Cadmium, die künftig zollfrei gehandelt werden können.
Das Abkommen selbst war wiederholt kritisiert worden, vor allem von europäischen Menschenrechtlern, die sich unter Anderem konkrete Klauseln zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte gewünscht hatten. Die Erwähnung von Arbeitsrechten und Umweltfragen ging ihnen dabei nicht weit genug. Heinz Schulze, Vorsitzender der in Freiburg ansässigen Informationsstelle Perú e.V. befürchtet, das Freihandelsabkommen EU – Peru diene vor allem großen Agrar-Exportbetrieben wie den Spargelgroßproduzenten an der peruanischen Küste, werde vielen Kleinbauern aber neue Probleme bereiten. Zudem fürchtet der Peru-Aktivist, das Abkommen könne zu einer weiteren Verteuerung von Medikamenten führen. Auch in Peru war in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik darüber aufgekommen, mit einem kriselnden Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Europäische Union als Ganzes war in den vergangenen Jahren der weltgrößte Importeur peruanischer Produkte. So gingen 2011 rund 18% der peruanischen Exporte in die EU, was ungefähr 8,482 Milliarden US-Dollar entspricht – bei den USA waren es „lediglich“ 5,96 Milliarden. Auch das Volumen europäischer Exporte nach Peru nimmt stetig zu. Zwischen 2001 und 2011 stiegen diese um rund 14% pro Jahr.
Hinweis: Den vollständigen Text dieses und anderer Freihandelsabkommen mit peruanischer Partizipation können Sie unter http://www.acuerdoscomerciales.gob.pe einsehen.
Heute wird der Freihandelsvertrag zwischen Peru und China in Kraft treten. Damit können bestimmte Produkte mit niedrigeren Zöllen zwischen beiden Ländern gehandelt werden.
Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um mehrere tausend Fahrzeuge zu importieren. Dies lehnte das Verfassungsgericht mit dieser Grundsatzentscheidung nun entschieden ab.
