Schlagwort: Gewalt

  • Perus Kongress erhöht Strafmaß für Gewalt gegen Polizisten, Soldaten und Verwaltungsbeamte

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.

    Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.

    Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.

    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

     

  • Mind. 2 Polizisten bei Räumung des "Pómac"-Schutzgebietes getötet

    Die peruanische Polizei hat den größten Teil des Schutzgebietes „Bosques de Pómac“ bei Chiclayo geräumt. Viele der noch verbleibenden Siedler, die sich teils schon vor 10 oder mehr Jahren dort gesiedelt hatten, wurden von den Sicherheitskräften abtransportiert. Dabei kamen mindestens 2 Polizisten ums Leben, 8 weitere wurden schwer verletzt. Der Radioverbund „CNR“ berichtet sogar von 3 Toten. Die Siedler wehrten sich mit Macheten, Pistolen, Molotivcoctails und Gewehren gegen die Polizei. Neben den genannten Waffen fand die Polizei in den Siedlungen auch Munition für Maschinengewehre, sowie mehrere versteckte Sprengfallen. 22 Siedler wurden festgenommen. Wie das peruanische Innenministerium ursprünglich mitteilte, trugen die Polizisten keine Waffen, verfügten aber über Tränengas. Nach aufkommender Kritik an der schlechten Vorbereitung der Räumung hat das Ministerium inzwischen aber seine Meinung geändert. So habe es doch 50 bewaffnete Polizeibeamte gegeben. Nach Angaben von Carlos Elera Arévalo, dem Direktor des „Sicán“-Museums in dessen Einflussbereich das Schutzgebiet gehört, erklärte gegenüber „ANDINA“, die Ausrüstung der Siedler habe sich gezeigt, dass es sich nicht um arme Bauern ohne Land handle, sondern um gefährliche Gewalttäter mit Waffen.

    Erste Kritik an der Planung

    Inzwischen mehrt sich auch die Kritik an der Planung der Siedlungsräumung. Wie die Tageszeitung „La Republica“ meldet, war die Polizei bereits Tage vor der Räumung über die Existenz einer bewaffneten Söldnertruppe informiert, die von einem Kriminellen angeheuert worden sein soll, der mit Land handelt, das ihm nicht gehört. Zudem sei die Logistik und Verpflegung der Sicherheitskräfte unzureichend geplant gewesen. So habe, so La Republica, nicht einmal die Verpflegung der Polizisten funktioniert.

    Inzwischen sind schwere Maschinen in der Siedlung eingetroffen, um viele der noch verbiebenen Häuser abzureißen. Zudem werden weiterhin Polizisten in der Nähe verbleiben, um eine Rückkehr der Siedler in die bereits geräumten Gebiete zu verhindern. Noch immer sollen sich noch mehrere Tausend Personen dort aufhalten. Gleichzeitig erklärten lokale Autoritäten, in den bereitgestellten Notunterkünften für Obdachlose Siedler hätten sich bisher höchstens „15, 16“ Siedler eingefunden.

    Die Räumung der Siedlungen innerhalb des Schutzgebietes waren Ende vergangenen Jahres auf Antrag des Landwirtschaftsministeriums vom peruanischen Höchstgericht angeordnet und vom Umweltministerium unterstützt worden. Insgesamt waren 1.350 Polizisten an der Aktion beteiligt. Sie hatte Dienstag Mittag begonnen.