INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Schlagwort: Gericht

  • Den Haag: Verhandlung über peruanisch-chilenische Seegrenze in der heißen Phase

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruSeit Jahrhunderten kommt es zwischen Peru und Chile immer wieder zu Konflikten – zumindest der jüngste wird derzeit friedlich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag (sp. La Haya) ausgetragen: Der um die Seegrenze zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn. Denn während über die Landgrenze inzwischen ein weitgehender Konsens herrscht, sieht sich Peru bei der Meergrenze benachteiligt. Gestern begannen die Anhörungen vor dem internationalen Gerichtshof, den Peru 2008 angerufen hatte, um Klarheit über den Grenzverlauf zu schaffen.

    Legt ein Fischereiabkommen eine Grenze fest?

    Die chilenische Position, die von einer -zu ihren Gunsten- weiter nördlich verlaufenden Grenzlinie ausgeht, stützt sich dabei vor allem auf ein Fischereiabkommen aus dem Jahr 1954, das nach Ansicht der Verteidiger der peruanischen Position keine Bedeutung über die Fischerei hinaus hat. Daneben gibt es Unklarheiten über die Auslegung der 1952 getätigten Declaración de Santiago über die Seegrenzen Perus, Chiles und Ecuadors. Und obwohl die Landgrenze weitgehend unstrittig ist, gehen beide Länder von unterschiedlichen Punkten aus, von denen die Seegrenze ausgeht. Insgesamt geht es um rund 68.000 fischreiche Quadratkilometer – für eine Fischfang-Nation wie Peru nicht unwesentlich. Wessen Auslegung die korrekte ist, müssen nun die Richter im niederländischen Den Haag entscheiden, das Urteil wird für Frühjahr 2013 erwartet.

    Gerichtsverhandlung live im Fernsehen

    Die Anhörungen in Den Haag bestimmen derzeit die Nachrichten sowohl Chiles, als auch Perus, zahlreiche Fernsehsender berichten Live aus dem Gerichtsgebäude, die gesamte Verhandlung wird direkt übersetzt. Zumindest in Peru gab es ein so großes Interesse an einer Gerichtsverhandlung seit einigen Jahren nicht mehr – zuletzt wohl bei den Prozessen gegen Ex-Diktator Alberto Fujimori. Die Regierungen beider Staaten haben Anwälte und bekannte Spezialisten in internationalem Recht engagiert, um ihre jeweilige Position zu untermauern. Beide Seiten sind -zumindest öffentlich- von der Richtigkeit ihrer Argumente überzeugt.

    Beide Seiten wollen Urteil akzeptieren

    Insbesondere nach der Abneigung Kolumbiens, ein kürzlich gefälltes Urteil des internationalen Gerichtshofs über die Seegrenze zu Nicaragua zu akzeptieren, war über ähnliche Schritte im Fall des Urteils über die peruanisch-chilenische Seegrenze spekuliert worden. Diesen Spekulationen erteilten die Präsidenten beider Länder nun eine Absage. Entgegen der Äußerungen von Politikern aus der zweiten und dritten Reihe und kleineren Verbalkonflikten sagten beide Regierungen zu, das Urteil, wie es auch immer ausfallen möge, zu akzeptieren. Es sei wichtig, dass sowohl das peruanische, als auch das chilenische Volk über die Ruhe, Reife und Weisheit verfüge, die kommenden Etappen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag durchzustehen, so Chiles Präsident Sebastián Piñera bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Perus Präsident Ollanta Humala, in der beide die Wichtigkeit einer gemeinsamen Zukunft hervorhoben.

    Interessant: Bei Google Maps hört bislang die Grenze einfach auf dem Festland, einige Kilometer vor der Pazifkküste, auf.

  • Peru schreibt Justizgeschichte: Zusätzlich 25 Jahre Haft für Ex-Diktator Fujimori

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Das Sondergericht für den Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori hat in einer mehr als 3stündigen Sitzung das Urteil gesprochen. Der vorsitzende Richter César San Martín verkündete neben zahlreichen Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer mehrerer Fälle von Massakern, Folterungen und Entführungen eine Haftstrafe von 25 Jahren, die er allerdings -sollte er so lange leben – unter anderem wegen der langen Untersuchungshaft nur bis 2032 absitzen muss. Die Verteidigung will die Entscheidung anfechten.

     

    Während der Abschlussitzung hatte die Gerichtssekretärin die wichtigsten Punkte der Entscheidung verlesen, nach denen Fujimori in allen Punkten als Schuldig angesehen wird. In der Verhandlung ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der „Colina“-Gruppe, einer Geheimeinheit des peruanischen Militärs, während der ersten Regierung Fujimoris als demokratisch gewählter Präsident Anfang der 90er Jahre begangen worden waren.
    Fujimori schon wegen anderem Fall im Gefängnis

    Unter anderem wurde Fujimori wegen des Mordes in 25 Fällen und der Entführung und Folterung des Journalisten Gustavo Andrés Gorrito Ellenbogen und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nicht nur von den Verbrechen der Colina-Gruppe wusste, sondern diese ausdrücklich unterstützte. Fujimori sitzt bereits wegen des Diebstahls von Videos im Gefängnis, die sein ehemaliger Berater Montesinos hatte anfertigen lassen. Montesinos hatte sich selbst bei der Bestechung oppositioneller Parlamentsabgeordneter für die Regierungspartei gefilmt.

    Anhänger sprechen von „Urteil voller Hass“, Gegner von „Gerechtigkeit“

    Im Anschluss an den Prozess sprachen Angehörige der Opfer des Massakers an der Universität „La Cantuta“ von „Gerechtigkeit“, die ihnen nun zu Teil geworden sei.

    Die Tochter des Ex-Diktators, die Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sprach von einem Urteil voller „Hass und Rachegedanken“ und kündigte Demonstrationen der verschiedenen Fujimori-Parteien an.

    Letztinstandliches Urteil für Ende Juli erwartet

    Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist die Feststellung des Gerichts, dass keines der Opfer der von der Colina-Gruppe begangenen Massaker in dem als „Barrios Altos“ bekannten Vorort von Lima und der Universität Enrique Guzmán y Valle („La Cantuta“), etwas mit der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) oder ihrem politischen Arm, der kommunistischen Partei, zu tun hatten und schon gar nicht Mitglieder dieser waren. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen gegen weitere führende Mitglieder der „Colina“-Gruppe aufzunehmen.

    Bis Ende Juli wird das endgültige Urteil in letzter Instanz erwartet.

    Der wichtigste Teil des Urteils gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori zum herunterladen:

    http://www.infoamazonas.de/wp-content/uploads/2009/04/p4_fallo_contra_fujimori.pdf

    bzw. auf der peruanischen Originalseite:

    http://www.pj.gob.pe/CorteSuprema/spe/documentos/P4_Fallo.pdf

  • Peru verklagt Yale

    Peru hat in Columbia eine Klage gegen die US-Universität Yale eingereicht. Peru will die Rückgabe vieler Fundstücke erreichen, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts der „Entdecker“ von Machu Pichu, Hiram Bingham,  zu Forschungszwecken mit in die USA nahm. Bereits seit mehreren Jahren setzt sich Peru für die Rückführung ein, die Universität Yale hatte dies bisher aber grossteils abgelehnt oder strenge Auflagen zur Bedingung gemacht, die von der peruanischen Regierung als überzogen angesehen werden. Die peruanische Kongressabgeordnete Hildebrandt rief gleichzeitig davon auf, nicht in „übertriebenen Patriotismus“ zu fallen, sollte es zu keiner Rückgabe kommen. Die Welt würde deshalb nicht untergehen, so Hildebrandt.