Schlagwort: Gebrauchtwagen

  • Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende

    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe
    Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe

    Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz war es aber zahlreichen Gebrauchtwagenhändlern weiterhin gelungen, das entsprechende Gesetz zu umgehen. Die peruanische Regierung hatte deshalb eine Verfassungsklage gegen die entsprechenden Justizbehörden angestrengt.

    Neben der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen ordneten die peruanischen Verfassungsrichter auch Disziplinar- und Strafverfahren gegen mehrere Richter wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung an. Die Steuer- und Zollbehörden wurden aufgerufen, einstweilige Verfügungen dieser Art in Zukunft zu ignorieren.

    Eine einstweilige Verfügung ist eine Art vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

  • Tacna: Autowerkstätten zu Callcentern

    Mehrere Callcenter mit bis zu 2.000 Mitarbeitern könnten in den kommenden Jahren in der Grenzregion zwischen Peru und Chile entstehen. Das erklärt das Tourismus- und Exportförderungsprogramm PROMPEX. Bisher arbeitet ein großer Teil der Arbeitnehmer in der Grenzregion (ZOFRATACNA-Zona Franca Tacna) in der Reparatur importierter Gebrauchtwagen. Da der peruanische Gesetzgeber allerdings den Import von Gebrauchtwagen stark reglementiert und bis 2012 auf ein Minimum reduzieren will, wird erwartet, dass viele Mitarbeiter der Gebrauchtwagenbranche in den nächsten Jahren ihre Arbeit verlieren werden.

  • Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang

    Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um mehrere tausend Fahrzeuge zu importieren. Dies lehnte das Verfassungsgericht mit dieser Grundsatzentscheidung nun entschieden ab.