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Peruanisches Verfassungsgericht verhandelt Causa Fujimori am 1. Juni

D. Raiser — Fri, 27 May 2011 17:32:26 +0000

Im Knast, wahrscheinlich noch lange: A. Fujimori. Bild: ANDINA

Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt. Die Verhandlung wurde für den kommenden Mittwoch angesetzt. Der Antrag von Fujimori-Anwalt Nakazaki zielt darauf ab, eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes anzufechten. Dieser hatte zuvor einen Antrag Nakazakis auf den Austausch der fünf Richter, die zuvor die 25jähige Haftstrafe gegen Alberto Fujimori bestätigt hatten, abgelehnt. Durch den Austausch der Richter soll erreicht werden, dass die Bestätigung der Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft für ungültig erklärt wird. Dann müsste ein neues Tribunal eingerichtet werden, das sich mit dem Urteil gegen Alberto Fujimori beschäftigt. César Romero, Kolumnist der Tageszeitung La República, sieht darin eine Langzeitstrategie der Verteidigung Fujimoris. Sollte im Erfolgsfall die Strafe erneut bestätigt werden, werde man immer wieder den Austausch der Richter beantragen, wodurch die Zahl möglicher Richter sich weiter reduziere, so César Romero. Am Ende blieben dann keine Richter mehr übrig und Fujimori ohne endgültige Verurteilung. Fujimori würde in diesem Fall das Gefängnis dennoch nicht so bald verlassen, aber seine Anhänger, insbesondere seine Tochter Keiko, die bei der Wahl in weniger als zwei Wochen antritt, könnten an der Legende der Unschuld Fujimoris stricken und dabei immer auf die ausbleibende Bestätigung durch den obersten Gerichtshof verweisen. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsrichter am Mittwoch entscheiden.

Perus Kandidatenlandschaft dünnt sich weiter aus

D. Raiser — Tue, 18 Jan 2011 12:39:38 +0000

Nach der APRA-Kandidatin Mercedes Aráoz hat auch Cambio 90-Kandidat Carlos Zuñiga seinen Rückzug angekündigt. Parteifreunde hatten sich bei ihm beschwert, er würde mit seiner Kandidatur das Fujimoristen-Lager weiter spalten, wenn er gegen die Fuerza2011-Kandidatin Keiko Fujimori antrete, so Carlos Zuñiga gegenüber dem Radiosender RPP. Damit sinkt die Zahl der Präsidentschaftskandidaten auf nun “nur” noch 11. Zuvor hatten Mitglieder von Zuñigas Partei angekündigt, für die Kongresswahlliste von Fuerza 2011 zu kandidieren.

In den jüngsten Wahlumfragen liegen die Kandidaten Alejandro Toledo (PP), Luis Castañeda (SN) und Keiko Fujimori (Fuerza 2011) vorne.

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Flüchtiger Ex-Fernsehmacher Crousillat nach acht Monaten gefasst

D. Raiser — Mon, 10 Jan 2011 17:44:03 +0000

Die peruanische Polizei hat heute Morgen in Miraflores (Lima) den Ex-Fernsehmacher José Enrique Crousillat nach acht Monaten Flucht festgenommen. Crousillat, der wegen des Verkaufs der redaktionellen Linie von Kanal 4 (América TV) während der 90er Jahre an die Fujimori-Regierung im Jahr 2006 zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr von Perus Präsident Alan García aus “gesundheitlichen Gründen” begnadigt. Nachdem er im März am Strand und in exquisiten Restaurants abgelichtet worden war, nahm García die Begnadigung wieder zurück – Crousillat war da bereits abgetaucht.

Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt

D. Raiser — Sat, 02 Oct 2010 17:44:31 +0000

Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere ehemalige Colina-Mitglieder und Militärfunktionäre wurden für schuldig befinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant und durchgeführt zu haben.

Im Mittelpunkt stand der Fall “Barrios Altos”, der Überfall der Colina-Gruppe auf ein Fest in einem Gebäude in einem Vorort der peruanischen Hauptstadt Lima am 3. November 1991, bei dem die Colina-Mitglieder 15 Personen töteten. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt Anhänger der Terrororganisation “leuchtender Pfad” (Sendero Luminoso) aufgehalten haben, die Ziel des Anschlages waren.

Auch Ex-Diktator Fujimori selbst wurde im vergangenen Jahr unter anderem wegen “Barrios Altos” zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

D. Raiser — Tue, 07 Sep 2010 13:09:52 +0000

Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn “dank” eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien- verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der “legale Einsatz von Gewalt”, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

Justizminister vor Rücktritt

Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.

Peruanische Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori fordert Einführung der Todesstrafe

D. Raiser — Thu, 12 Aug 2010 08:17:06 +0000

Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.

Die peruanische Präsidentschaftskandidatin und Diktatorentochter Keiko Fujimori hat ein neues Wahlkampfthema in den Ring geworfen. In einem Interview mit Canal N forderte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe “ernsthaft zu prüfen und debattieren”. Hintergrund der Forderung sind Bilder eines 3jährigen, gelähmten Mädchens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Unbekannte hatten die Großeltern des Kindes überfallen und dieses dabei mehrfach angeschossen.

Im vergangenen Wahlkampf hatte auch der heutige peruanische Präsident Alan García die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualdelikten gegen Kinder gefordert. Sein entsprechender Entwurf zur Änderung der peruanischen Verfassung scheiterte aber an einer breiten Front von Politikern aller Parteien, sowie Menschenrechtlern und der katholischen Kirche.

Selbst wenn Fujimori die Wahl gewinnen sollte und sie eine Mehrheit findet oder die Diktatur wiederherstellt, kann die Todesstrafe nicht einfach wieder hergestellt werden. Peru hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention (“Pacto de San José”) unterzeichnet, die in Artikel 4, Absatz 3 ausdrücklich die Rückkehr zur Todesstrafe in Staaten verbietet, in denen sie einmal abgeschafft wurde.

MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

Fujimori-Parteien starten den Wahlkampf (Serie Präsidentschaftswahl 2011)

D. Raiser — Fri, 21 May 2010 13:54:31 +0000

Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.

Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktator Perus, Alberto Fujimori, hat gestern offiziell den Wahlkampf der verschiedenen Fujimori-Parteien sowohl für die Bürgermeister- und Regionalwahlen in diesem, als auch für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eröffnet. In einem großen Festsaal im limenischen Distrikt San Borja wurde neben der Partei “Fuerza 2011″ (“Kraft 2011″) selbst auch das Parteilogo vorgestellt, das – wie bei allen Fujimori-Parteien – oranger Farbe ist und ein “K” (wie “Keiko”) darstellt. Als Generalsekretär wurde zudem Jaime Yoshiyama angekündigt, der bereits unter der Fujimori Regierung (1990-2000) mehrere Ministerämter inne hatte und sich 1993 als Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung betätigte.

Angekündigt wurde zudem, dass Fuerza 2011 bei den anstehenden Wahlen von den anderen Fujimori-Parteien “Cambio 90″ (“Wechsel 90″), “Nueva Mayoría” (“Neue Mehrheit”), “Vamos Vecinos” (“Auf, Nachbarn”) und “Sí Cumple” (“Er hält, was er verspricht”) unterstützt wird. Cambio 90 hat inzwischen die offizielle Unterstützung zurückgenommen, der bei der Veranstaltung anwesende Kandidat sei nur als “Privatperson” aufgetreten, so die Cambio 90-Führung in einer Pressemitteilung.

Wie üblich, wurde Keiko Fujimori auf der Veranstaltung nur als “mögliche” Kandidatin vorgestellt – das “K” im Parteisymbol und die Nähe zum politischen Urvater der Fujimori-Parteien weisen aber auf eine gewisse Festlegung hin.

Inhaltlich war nur wenig zu erfahren, wobei Keiko Fujimori nicht vergaß, darauf hinzuweisen, dass in Wirklichkeit nicht ihr Vater, sondern sie selbst die Geschicke der Partei lenke. Eine Kurzrecherche auf der Internetseite ihrer Gruppierung (INFOAMAZONAS distanziert sich ausdrücklich von dort veröffentlichten Inhalten) brachte leider wenig programmatisches zu Tage, neben “Freiheit für Fujimori” und “Ungerechte Justiz”-Kommentaren fanden sich nur (für Fujimori-Anhänger) melancholische Rückblicke auf die 90er Jahre.

Ex-Diktator Fujimoris Gefängnis – einsam wie ein Hauptbahnhof

D. Raiser — Fri, 14 May 2010 21:21:48 +0000

Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

Besonders schlecht scheint es dem peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in seinem Gefängnis nicht zu gehen, auch wenn er heute, wie RPP berichtet, vorrübergehend von Gefängnisärzten behandelt werden musste. Denn nach Angaben des Leiters des peruansichen Gefängnisinstitutes INPE, Rubén Rodríguez, empfängt der Gefangene Fujimori pro Tag bis zu 180 Besucherinnen und Besucher. In der peruanischen Straffolzugsordnung gebe es keine Begrenzung der Besucherzahl, so Rodriguez, der Kontrolle halber würde man immer nur 15 Personen auf einmal hereinlassen.

Die Zelle Alberto Fujimoris wurde im Hauptquartier der Spezialeinheiten der peruanischen Nationalpolizei (Dinoes) eingerichtet und wird von Angestellten des INPE überwacht.

Nach Angaben der peruanische Zeitschrift Carretas kommen die Besucherinnen und Besucher in Gruppen, teils sogar in eigens angemieteten Kleinbussen. “Normale” Häftlinge in peruanischen Gefängnissen haben drei Besuchstage pro Woche, zwei Frauenbesuchstage und einen Männerbesuchstag. Neben denjenigen, die sich die Frage nach Gerechtigkeit stellen, machen sich nun auch die politischen Gegner von Alberto Fujimoris Tochter Keiko Fujimori, die im kommenden Jahr an der Präsidentschaftswahl antreten wird, Sorgen über das rege Treiben im “Gefängnis”. Sie fürchten vor allem, Fujimori würde aus dem Gefängnis heraus an der “Indoktrinierung” seiner Anhänger arbeiten, um der Partei seiner Tochter zum Sieg zu verhelfen – deren Programm vor allem aus “Freiheit für Alberto Fujimori” besteht.

NACHTRAG: INPE ÜBERARBEITET BESUCHSREGELN

Der Direktor des Gefängnisinstitutes, Rubén Rodríguez, bestätigte gestern Abend, die Besuchsregeln für Alberto Fujimori würden überarbeitet. So werde Fujimori in Zukunft nur noch an drei Tagen pro Woche Besuch empfangen dürfen, zwei Tage sollen dabei reine Frauenbesuchstage sein.

Derweil warf die Parteichefin und Tochter des Ex-Diktators Keiko Fujimori dessen Gegnern vor, eine Kampagne gegen ihren Vater zu fahren, um seine Haftbedingungen denen des Terroristen Abimael Guzman anzugleichen.

Fujimoris Tochter heiratet und der Brautvater und verurteilte Häftling darf dabei sein

D. Raiser — Mon, 01 Mar 2010 15:11:25 +0000

Kommentar
So etwas würden sich wohl auch andere Insaßen peruanischer Gefängnisse wünschen: Bei der Hochzeit der eigenen Tochter trotz abzusitzender Haftstrafe anwesend sein. Dem wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (eigentlich) eingesperrten peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori war dies gestern möglich. Für fast eineinhalb Stunden war Fujimori, wie die peruanische Tageszeitung “El Comercio” berichtet, in der Kapelle des Hauptsitzes der Spezialeinheit der peruanischen Polizei (Diroes), um der Hochzeit seiner Tochter Sachie Fujimori beizuwohnen. Bei Alberto Fujimoris frisch gebackenem Schwiegersohn handelt es sich, so El Comercio, um den deutschstämmigen Marc Koening.

Von Alberto Fujimori wird noch erzählt, er habe bei der Hochzeit geweint.

In den 90er Jahren hatte die Fujimori-Regierung dem jetzigen peruanischen Präsidenten García die Einreise aus dem Exil verweigert, als dieser zur Beerdigung seines Vaters anreisen wollte.

Peruanischer ex-Verfassungsrichter fordert verfassungsgebende Versammlung

D. Raiser — Tue, 26 Jan 2010 22:53:19 +0000

Der Vorsitzende der peruanischen Partei Accion Popular und ehemalige Verfassungsrichter Javier Alva Orlandini hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Wie Orlandini gegenüber Radio Uno (Tacna) erklärte, wird er dabei von seiner Partei unterstützt. Der Antrag auf Einberufung soll noch im März eingerufen werden. Vorgesehen ist im Antrag, so Orlandini, am 8. November 2010 die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung zu wählen. Damit könne man an den bisherigen Planungen der Wahlen festhalten. Um das Ziel zu erreichen, sollen auch andere Parteien und Parteibündnisse ins Boot geholt werden. Dann könne bis 8. Januar 2011 “eine neue Verfassung mit einem Zweikammerkongress mit Senatoren und “Diputados”" in Kraft treten.

Dem Antrag zu Folge soll die verfassungsgebende Versammlung aus 100 Repräsentanten bestehen, die nach den Grundsätzen der direkten, gleichen, geheimen und obligatorischen Wahl über landesweite Listen bestimmt werden sollen, wobei die Parteien nach dem Prinzip der Proportionalität repräsentiert sein sollen.

Die derzeitige peruanische Verfassung stand wiederholt in der Kritik. Sie war 1992 unter dem Fujimori-Regime von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden, nachdem Fujimori im sogenannten “Selbstputsch” (Autogolpe) beide Parlamentskammern aufgelößt hatte. Durch die Verfassung von 1992 wurde der Regierung mehr Macht zugeschrieben, Kontrollinstanzen wie der Senat wurden aufgelößt. Mehrere Parteien fordern die Rückkehr zur Verfassung von 1979.

Mehrfach hat die Partei Acción Popular den peruanischen Präsidenten gestellt, zuletzt mit dem Architekten Fernando Belaúnde Terry.

Fujimori-Berufungsprozess: Gericht bestätigt 25 Jahre Haft

D. Raiser — Mon, 04 Jan 2010 09:01:13 +0000

Ein Berufungsgericht hat die 25jährige Haftstrafe gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Gericht folgte so der Entscheidung der ersten Instanz, die unter dem Vorsitz von César San Martín nach einem langwierigen Prozess im vergangenen April das Urteil verkündet hatte.

Fujimori war schuldig befunden worden, für das Massaker an der Universität La Cantuta und in Barrios Altos, sowie für die Entführung des Journalisten Gustavo Gorriti und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verantwortlich zu sein.

Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft

D. Raiser — Mon, 23 Nov 2009 08:53:16 +0000

Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war.

Bis zum 25. November hat sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung 6 Stunden Zeit, um ihre Argumente darzulegen.

Anschließend können beide Seiten erneut 2 Stunden für ihre Antworten auf die Plädoyers der Gegenseite beantragen.

Nochmal 6 Jahre für Fujimori

D. Raiser — Thu, 01 Oct 2009 13:18:23 +0000

Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6 Jahren Haft unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf 8 Jahre Haft plädiert.

Weiters muss Fujimori dem peruanischen Staat eine Entschädigung in Höhe von 24.060.042 Nuevos Soles bezahlen. Hinzu kommen 3 Millionen Nuevos Soles Entschädigung für die Abhöropfer. Auch darf er für mindestens 2 Jahre nicht Präsident werden oder im öffentlichen Dienst arbeiten.

Sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

Fujimori sitzt bereits im Gefängnis, weil er unter anderem für den Einbruch in die Wohnung der Ex-Freundin seines Beraters Montesinos und gleichzeitigen Raub von Videos zu 6 Jahren, wegen der Massaker in Barrios Altos und La Cantuta zu 25 Jahren und in einem Korruptionsprozess zu 7 1/2 Jahren verurteilt wurde.

Nach peruanischem Recht summieren sich die Haftstrafen aber nicht, sondern es muss “nur” die längste abgesessen werden.

Telefon-Abhörung, Journalistenkauf, Oppositionellenkauf: Fujimori bekennt sich schuldig

D. Raiser — Mon, 28 Sep 2009 18:55:54 +0000

Auf Schuldig in allen Punkten plädierten heute bei der Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori sowohl der Angeklagte selbst, als auch sein Anwalt Cesar Nakazaki. Damit kann schon am kommenden Mittwoch das Urteil gesprochen werden. Der Schritt war von Beobachtern bereits erwartet worden. Damit entgeht Fujimori der Gegenüberstellung mit zahlreichen Zeugen, Beweisen, sowie den Opfern der – wie er nun selbst eingestandt – von ihm angeordneten Abhörmaßnamen gegen Oppositionelle und dem Kauf der redaktionellen Linie von peruanischen Medienkonzernen und Oppositionsabgeordneten im peruanischen Kongress.

Im Anschluss an den Verhandlungstermin erklärte Anwalt Nakazaki gegenüber der Presse, man habe diese Entscheidung getroffen, weil man kein Vertrauen in den peruanischen Justizapparat habe.

Fujimori-Prozesse: Nächster Teil beginnt heute

D. Raiser — Mon, 28 Sep 2009 16:50:11 +0000

Ab heute muss sich der peruanische Ex-Diktator Alberto Fujimori erneut vor einem peruanischen Gericht verantworten. In dem neuen Prozess, der heute beginnt, geht es sowohl um den Kauf der Redaktionslinie diverser Medien, wie z.B. dem “Cable Canal de Noticias (CCN)” (Fall “medios de comunicación”) und um den Kauf der Stimmen oppositioneller Kongressabgeordneter (Fall “congresistas tránsfugas”), als auch um die Abhörung von Oppositionspolitikern (Fall “interceptación telefónica”).

Die Staatsanwaltschaft fordert 8 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Nuevos Soles.

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