Schlagwort: Fredy Otárola

  • Peru: Präsident Humalas Parteienbündnis zerbricht

    Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und war damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Mendoza Frisch, die für die Region Cusco im Parlament sitzt, hatte sich im parteiinternen Streit über die Proteste gegen ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar (Region Cusco) auf die Seite der Regierungskritiker gestellt.

    Gestern nun verkündeten auch Javier Diez Canseco und Rosa Mavila, bislang ebenfalls Teil der Gana Perú-Fraktion, ihren Austritt. In einem offenen Brief warfen die Kongressabgeordneten der Regierung Humala vor, ihr „Wort gebrochen“ zu haben und, statt die Wahlkampfversprechen umzusetzen, nun „gemeinsam mit den Wahlverlieren“ zu regieren und deren Wahlprogramm umzusetzen. Zudem habe sich Präsident Humala durch seine Ministerernennungen im vergangenen Dezember für den „autoritären Pfad“ entschieden, heißt es in dem Papier.

    Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.
    Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.

    Ganz überraschend kam der Schritt allerdings nicht, bereits seit Anfang April denken Teile des „Gana Perú“-Bündnisses laut über eine Spaltung nach. Deren Zeitpunkt ist nun wohl gekommen.

    Der Verbleib eines weiteren Abgeordneten ist bislang noch im Unklaren. Rubén Coa, ebenfalls Repräsentant der Region Cusco für Gana Perú, hatte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Cusco öffentlich den Rücktritt von Premier Óscar Valdés gefordert. Sollte er nicht selbst diesen Schritt unternehmen, könnte ihm das gleiche Schicksal wie dem Abgeordneten Jorge Rimarachín drohen, der die Region Cajamarca vertritt. Dieser wurde wegen seiner Ablehnung des Vorgehens gegen Gegner eines Bergbauprojekts in der Region Cajamarca aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Auch der Verbleib von Hernán De La Torre Dueñas steht noch in den Sternen. Auch dieser hatte sich gegen den Verbleib von Premier Valdés ausgesprochen.

    Fredy Otárola, Sprecher der Gana Perú-Fraktion im peruanischen Kongress, sieht in der Spaltung „keine Schwächung der Fraktion“ und sprach der Regierung die „uneingeschränkte Loyalität“ aus. Dennoch dürfte nicht nur Otárola, sondern auch Präsident Humala der Bruch von Gana Perú geschmerzt haben. Denn bereits bislang hat Gana Perú zwar keine eigene Parlamentsmehrheit, stellte aber die größte Fraktion. Dass Parlamentsmehrheiten nun künftig von einigen Gana Perú-Fraktionsmitgliedern abhängen, die in der Öffentlichkeit – beispielsweise wegen vor der Wahl verschwiegener Vorstrafen – weitgehend diskreditiert sind, macht Gana Perú die parlamentarische Arbeit bestimmt nicht leichter.

  • Peru: Präsident Humala macht seine Großfamilie zu schaffen

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Dass seine politisch in seltsamen Kreisen aktive Großfamilie dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eines Tages zu schaffen machen würde, war bereits vor dessen Wahl klar. Nun könnte ihn die Verlegung seines inhaftierten Bruders Antauro Humala in ein anderes Gefängnis den Präsidenten einige Sympathiepunkte kosten. Denn: Dieser war angeblich aus Sicherheitsgründen aus dem „Piedras Gordas“-Gefängnis in das erst kürzlich eröffnete „Virgen del Carmen“-Gefängnis verlegt worden – wo er offensichtlich einige Privilegien besitzt. So wurden mehrere Interviews publik, die Antauro Humala offensichtlich per Telefon gegeben hatte. In seiner Zelle beschlagnahmten Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE dann ein hochpreisiges Smartphone, auf dem sich neben zahlreichen Fotos auch E-Mails von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens fanden, sogar von Mitarbeitern des peruanischen Kongresses.

    Antaúro Humala sitzt eigentlich eine 19jährige Haftstrafe für den sogennanten Fall „Andahuaylazo“ ab. Im Januar 2005 hatte er mit einer Gruppe ehemaliger Soldaten in Andahuaylas eine Polizeistation überfallen, wobei 4 Polizisten getötet wurden. Er wollte damit den damaligen demokratisch gewählten Präsidenten Alejandro Toledo stürzen. Nach Angaben von Perus Justizminister Juan Jiménez Mayor hängt die Verlegung des Häftlings allerdings mit „Geheimdienstberichten“ zusammen, in denen es um die versuchte Erpressung von Präsident Humala geht. Im Gefängnis „Virgen del Carmen“ sei Antaúro Humala allerdings -wenn auch besser bewacht – ein Gefangener wie jeder andere und die Präsenz des Smartphone auf Korruption innerhalb des Gefängnisses zurückzuführen, so Justizminister Jiménez Mayor. Zudem versprach er, in dem Gefängnis einen Störsender anbringen zu lassen, der Handygespräche unmöglich machen soll.

    Ollantas schwierige Brüder
    Nicht nur Antaúro Humala hat Präsident Ollanta Humala in der Vergangenheit Ärger gemacht – und diesen fast um seine Wahl gebracht, fiel es ihm doch schwer, sich glaubhaft von dessen Putschversuch zu distanzieren. Auch der kleine Bruder des Präsidenten, Alexis Humala, sorgte wiederholt für Schlagzeilen. Er war beispielsweise noch vor dem Amtsantritt Ollantas nach Russland gereist, um ohne klares Mandat an Verhandlungen für ein Fischereiabkommen teilzunehmen. Am Rande der Verhandlungen traf Alexis Humala auch mit dem russischen Außenminister, sowie der Gazprom-Spitze zusammen. Alexis Humala, Mitbegründer des Parteienbündnisses „Gana Perú“ (GP), das Ollanta Humala an die Macht brachte, wurde darauf hin von all seinen Parteiämtern suspendiert.

    Zusätzlichen Konfliktstoff bot nun die Erklärung des Präsidentenvaters Isaac Humala. Der Jurist und Mitbegründer des „Ethnocacerismus“, einer in den Worten des GP-Abgeordneten Fredy Otárola „rassistischen und antidemokratischen Bewegung“, der auch Antaúro Humala angehört, erklärte wiederholt, es sei ein „Naturgesetz“, dass Ollanta Humala bessere Haftbedingungen für seinen Bruder durchsetze. Der Frage, ob Präsident Humala seinen Bruder nicht begnadigen solle, wich Isaac Humala aus. Der Präsident selbst äußerte sich bislang zu diesem Thema nicht – und rief damit weitere Kritik hervor. Elena Tasso, die Mutter des Präsidenten, erklärte dagegen, man werde keine Begnadigung beantragen. Vielmehr müssten die Richter ihren Irrtum einsehen und Antaúro auf freien Fuß setzen, der, so Elena Tasso, „unschuldig“ als „politischer Gefangener“ festgehalten werde.

    Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
    Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
    Überhaupt ist der Einfluss der Großfamilie um Präsident Humala sehr komplex. So ebben auch die Gerüchte um eine mögliche Kandidatur seiner Frau Nadine Heredia bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht ab. Die Politikwissenschaftlerin, wesentlich jünger als ihr Mann, gilt als Strippenzieherin hinter dem Präsidenten – eigentlich Paradox, ist sie doch in der Öffentlichkeit viel präsenter als ihr Mann. Bislang verbietet das peruanische Recht allerdings die direkte Wahl des Ehepartners eines Präsidenten. Dennoch ist es häufig Nadine Heredia, die zuerst auf politische Entwicklungen reagiert, sich mit Premier Óscar Valdés ablichten lässt, wenn Berichte über dessen baldigen Abgang häufiger werden und über den inzwischen abgetretenen Vizepräsidenten Chehade kurz nach dem ersten Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt twitterte: „So schwierig ist es also, aufrecht zu gehen“. Die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ publiziert täglich mindestens eine Meldung zur aktuellen First Lady, mehrere große Tageszeitungen bezeichneten das Präsidentenpaar als die „peruanischen Kirchners“. Auch Nadines Familie, die Familie Heredia, war maßgeblich an der Gründung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ beteiligt – und besetzt bis heute wichtige Positionen.

    Familienprobleme bei Perus Präsidenten eher Norm als Ausnahme
    Diese Art der familiären Beteiligung in der Politik ist auf allen politischen Ebenen in Peru nicht ungewöhnlich, auch deshalb ist es beispielsweise Bürgermeistern verboten, Verträge mit Familienangehörigen ersten Grades abzuschließen. Dennoch kommt es häufig vor – und führt hin und wieder zu absurden Situationen. So wurde in der Region Amazonas vor wenigen Jahren ein Dorfbürgermeister abgesetzt, weil er für die Schüler des Dorfes ein Buch mit Geschichten und Sagen aus dem Dorf erworben hatte. Es handelte sich zu jener Zeit um das einzige Werk mit Geschichten und Sagen aus diesem Dorf – allerdings war es von seinem Cousin verfasst worden.

    Überhaupt ist Ollanta Humala nicht der erste Präsident Perus, der über familiären Konflikten an Popularität verliert. So geschah ähnliches, als bei Vorgängerpräsident Alan García bekannt wurde, dass er ein außereheliches Kind hatte und nicht mehr mit der damaligen First Lady Pilar Nores zusammen wohnte. Oder auch, als dessen Vorgänger Alejandro Toledo nach politischen Attacken die Existenz einer Tochter eingestehen musste, die er zunächst nicht anerkannte und für die er sich weigerte, Unterhalt zu zahlen.

  • Wasser-Protestmarsch: Wenn ehemalige Extremisten angebliche Extremisten des Extremismus bezichtigen

    Kommentar

    Hätte der Protestmarsch zum Schutz der Wasserressourcen von Cajamarca, der Morgen in der peruanischen Hauptstadt Lima eintreffen soll, vor einem Jahr stattgefunden, wäre die Partei von Präsident Ollanta Humala vermutlich unter den Organisatoren gewesen. Heute fallen aus den Reihen der Regierungspartei Begriffe wie „nicht hilfreich“, „unkonstruktiv“ – oder eben, wie heute von Freddy Otárola, „Extremistenmarsch“. Das ist es, was in Peru mit dem Sprichwort „das eine Lied mit Gitarre, das andere mit Cajón“ ausgedrückt wird: Was geht mich mein Gerede aus meiner Zeit als Kandidat an.

    Im Juni 2009, wenige Tage nach den Zusammenstößen mit über 30 Toten in der Umgebung des nordperuanischen Bagua, hatten Abgeordnete von Otárolas linksnationalistischer Partei PNP den Plenarsaal des peruanischen Parlaments besetzt, um für die Rücknahme mehrerer Regierungsdekrete zu demonstrieren. Abgeordnete aus dem Lager der 2009 regierungsnahen Fujimoristen nannten ihn und seine Parteikollegen dafür „Extremisten“. Fredy Otárola wurde damals öffentlich für seine Unterstützung der Plenarsaal-Besetzung gerügt. Heute steht er der Verfassungskommission des Kongresses vor und erklärte gegenüber dem Fernsehsender Willax TV, der Marsch für das Wasser sei ein „Marsch von Extremisten“, der mit extremen Mitteln dem Bergbau die Tür verschließen wolle.

    Viele derjenigen, die den Protestmarsch begleiteten, seien lediglich darauf aus, politisch Fuß zu fassen, so Otárola weiter und wünschte den Organisatoren „Misserfolg“. Bei so manchem Marsch-Beteiligten liegt er dabei wohl gar nicht so falsch. Der suspendierte Priester, Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana ist vorn mit dabei, nachdem er und seine Partei im vergangenen Wahlkampf weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versunken waren. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, dem ebenfalls Ambitionen auf einen politischen Sprung in die Hauptstadt Lima nachgesagt werden, begleitet derweil den Protestmarsch durch Lobbybesuche bei anderen Regionalregierungen. Schaffen könnten er den Sprung. Otárolas Parteichef, Präsident Ollanta Humala, hatte sich, bis er in der heißen Phase des Wahlkampfs 2011 auf brasilianische PR- und Kampagnenberater zurückgriff, ebenfalls gerne durch Proteste und Demonstrationen nach oben spülen lassen.

    Der „Wassermarsch“

    Der Protestmarsch zum Schutz von Wasserressourcen von Cajamarca in die peruanische Hauptstadt Lima, dem nach unbestätigten Medienberichten derzeit rund 1.000-2.000 Personen folgen kommt Morgen (Donnerstag) in Lima an. Die Teilnehmer fordern, die Nutzung von Wasser zunächst für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen. Auslöser des Marsches war der Streit um das Bergbauprojekt Conga in der peruanischen Provinz Celendín (Cajamarca).

    Unterstützt wird der Protestmarsch von rund 120 sozialen und Umweltorganisationen vorwiegend aus Nord- und Nordostperu.