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Schlagwort: Corte Suprema

  • Peruanisches Verfassungsgericht verhandelt Causa Fujimori am 1. Juni

    Im Knast, wahrscheinlich noch lange: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt. Die Verhandlung wurde für den kommenden Mittwoch angesetzt. Der Antrag von Fujimori-Anwalt Nakazaki zielt darauf ab, eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes anzufechten. Dieser hatte zuvor einen Antrag Nakazakis auf den Austausch der fünf Richter, die zuvor die 25jähige Haftstrafe gegen Alberto Fujimori bestätigt hatten, abgelehnt. Durch den Austausch der Richter soll erreicht werden, dass die Bestätigung der Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft für ungültig erklärt wird. Dann müsste ein neues Tribunal eingerichtet werden, das sich mit dem Urteil gegen Alberto Fujimori beschäftigt. César Romero, Kolumnist der Tageszeitung La República, sieht darin eine Langzeitstrategie der Verteidigung Fujimoris. Sollte im Erfolgsfall die Strafe erneut bestätigt werden, werde man immer wieder den Austausch der Richter beantragen, wodurch die Zahl möglicher Richter sich weiter reduziere, so César Romero. Am Ende blieben dann keine Richter mehr übrig und Fujimori ohne endgültige Verurteilung. Fujimori würde in diesem Fall das Gefängnis dennoch nicht so bald verlassen, aber seine Anhänger, insbesondere seine Tochter Keiko, die bei der Wahl in weniger als zwei Wochen antritt, könnten an der Legende der Unschuld Fujimoris stricken und dabei immer auf die ausbleibende Bestätigung durch den obersten Gerichtshof verweisen. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsrichter am Mittwoch entscheiden.

     

     

  • Mind. 2 Polizisten bei Räumung des "Pómac"-Schutzgebietes getötet

    Die peruanische Polizei hat den größten Teil des Schutzgebietes „Bosques de Pómac“ bei Chiclayo geräumt. Viele der noch verbleibenden Siedler, die sich teils schon vor 10 oder mehr Jahren dort gesiedelt hatten, wurden von den Sicherheitskräften abtransportiert. Dabei kamen mindestens 2 Polizisten ums Leben, 8 weitere wurden schwer verletzt. Der Radioverbund „CNR“ berichtet sogar von 3 Toten. Die Siedler wehrten sich mit Macheten, Pistolen, Molotivcoctails und Gewehren gegen die Polizei. Neben den genannten Waffen fand die Polizei in den Siedlungen auch Munition für Maschinengewehre, sowie mehrere versteckte Sprengfallen. 22 Siedler wurden festgenommen. Wie das peruanische Innenministerium ursprünglich mitteilte, trugen die Polizisten keine Waffen, verfügten aber über Tränengas. Nach aufkommender Kritik an der schlechten Vorbereitung der Räumung hat das Ministerium inzwischen aber seine Meinung geändert. So habe es doch 50 bewaffnete Polizeibeamte gegeben. Nach Angaben von Carlos Elera Arévalo, dem Direktor des „Sicán“-Museums in dessen Einflussbereich das Schutzgebiet gehört, erklärte gegenüber „ANDINA“, die Ausrüstung der Siedler habe sich gezeigt, dass es sich nicht um arme Bauern ohne Land handle, sondern um gefährliche Gewalttäter mit Waffen.

    Erste Kritik an der Planung

    Inzwischen mehrt sich auch die Kritik an der Planung der Siedlungsräumung. Wie die Tageszeitung „La Republica“ meldet, war die Polizei bereits Tage vor der Räumung über die Existenz einer bewaffneten Söldnertruppe informiert, die von einem Kriminellen angeheuert worden sein soll, der mit Land handelt, das ihm nicht gehört. Zudem sei die Logistik und Verpflegung der Sicherheitskräfte unzureichend geplant gewesen. So habe, so La Republica, nicht einmal die Verpflegung der Polizisten funktioniert.

    Inzwischen sind schwere Maschinen in der Siedlung eingetroffen, um viele der noch verbiebenen Häuser abzureißen. Zudem werden weiterhin Polizisten in der Nähe verbleiben, um eine Rückkehr der Siedler in die bereits geräumten Gebiete zu verhindern. Noch immer sollen sich noch mehrere Tausend Personen dort aufhalten. Gleichzeitig erklärten lokale Autoritäten, in den bereitgestellten Notunterkünften für Obdachlose Siedler hätten sich bisher höchstens „15, 16“ Siedler eingefunden.

    Die Räumung der Siedlungen innerhalb des Schutzgebietes waren Ende vergangenen Jahres auf Antrag des Landwirtschaftsministeriums vom peruanischen Höchstgericht angeordnet und vom Umweltministerium unterstützt worden. Insgesamt waren 1.350 Polizisten an der Aktion beteiligt. Sie hatte Dienstag Mittag begonnen.