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Peru: Probleme bei Mehrwertsteuereinführung in Regenwaldregionen

D. Raiser — Thu, 20 Jan 2011 20:51:06 +0000

Darum gehts: Geld. Bild: Peruanische Zentralbank BCR.

Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung in mehreren peruanischen Regionen hat zu Problemen geführt. Wegen der Unsicherheit, wie die Steuer abgeführt und auf Rechnungen ausgewiesen werden soll, kommt es in der Region San Martín zu Engpässen beim Verkauf von Baumaterialien. Um die Wirtschaft in Perus Regenwaldregionen zu unterstützen, waren Unternehmen mit Hauptsitz dort bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Regelung lief zum Jahresbeginn auf Wunsch der vormaligen Regionalpräsidenten aus.

Alfonso Maslucán, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.

Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas Alfonso Maslucán startete bereits vergangene Woche einen -etwas verspäteten- Versuch, eine Sondersitzung des peruanischen Kongresses zu erreichen, in der die Mehrwertsteuerbefreiung wieder beschlossen werden soll. Was Maslucán Culqui, ebenso wie sein Verbündeter in der Sache José Arista, der neue Regionalpräsident von Amazonas, allerdings nicht erwähnen ist, dass Aristas Amtsvorgänger Oscar Altamirano das Ende der Steuerbefreiung eifrig vorangetrieben hatte – und das aus gewichtigen Gründen. Eine Untersuchung der regionalen Wirtschaftsbehörde hatte ergeben, dass die Nutznießer der Regelung vorwiegend Unternehmen von der peruanischen Küste waren, die in Amazonas lediglich einen Briefkasten besaßen, um sich durch die -vorgebliche- Verlegung des Hauptsitzes nach Amazonas Steuervorteile zu erschleichen. Zudem würde die Beibehaltung der Befreiung “die Ausführung großer Projekte wie [...] Straßen, Sozialprojekte, Gesundheits- und Bildungsprojekte ohne Mittel lassen”, so Altamirano Quispe im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Perus Präsident García.
Dass sich nun Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete für die erneute Befreiung einsetzen, liegt vor allem daran, dass in Peru in zwei Monaten ein neuer Kongress gewählt wird. Der Kampf gegen Steuereinführung oder -erhöhung ist selbstverständlich auch in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob die Steuern dann vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden, ist dabei eher nebensächlich. Die Regionalpräsidenten haben aber noch einen weiteren Grund, sich zu beklagen. So hat es beispielsweise Steuer-Verfechter Altamirano versäumt, seine Region rechtzeitig auf die Einführung vorzubereiten. Geschäftsleute müssen ihre Rechnungen neu gestalten und viele wissen nicht einmal, wie man die Mehrwertsteuer richtig ausweist. Insbesondere bei Geschäften mit staatlichen Einrichtungen könnte es zu einer Welle von Klagen und Einsprüchen gegen fehlerhafte Rechnungen kommen. Mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuer und einer langen Übergangszeit könnten Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete so vor allem bei Unternehmern punkten.

José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.

Die konkreten Folgen der Steuer-Einführung sind dabei bislang eher negativ. Die Regionalregierung Amazonas berichtet, mehrere Händler hätten mit der Begründung, man müsse nun Mehrwertsteuer abführen, die Preise stark erhöht. Andere Händler und Kunden wüssten dagegen gar nichts von der Auszeichnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Auch staatliche Projekte seien von dieser Unsicherheit betroffen, da die Preise nun nicht mehr den Kostenvoranschlägen vom Ende vergangenen Jahres entsprächen, so José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Die Region San Martín kämpft mit ähnlichen Problemen. Mehrere Projekte seien vorrübergehend gestoppt worden, bis bei allen Beteiligten Klarheit herrsche, dass nun -übergangsweise- ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 % gelte, so César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Auch Villanueva hatte die Rückkehr zur Mehrwertsteuer unterstützt. Mehrere Großhändler in San Martín haben derweil nach Berichten der CNR den Vertrieb von Baumaterialien vorrübergehend eingestellt.

NACHTRAG

Inzwischen hat sich auch der Kongressabgeordnete für San Martín und ehemalige Justizminister Aurelio Pastor für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis 2013 ausgesprochen. Im Rahmen einer Sondersitzung des peruanischen Parlaments in der kommenden Woche soll das Thema debattiert werden.

San Martín: Romero-Gruppe verliert Abholz-Erlaubnis wegen Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren

D. Raiser — Sat, 06 Feb 2010 22:27:07 +0000

Nicht lange konnte sich die peruanische Unternehmensgruppe Romero an ihrer Lizenz zum Urwälder abholzen und dafür Öl-Palmen anpflanzen erfreuen. Ende Januar bereits nahm die zuständige Aufsichtsbehörde, die Agrardirektion San Martín (DRASAM) eine entsprechende Erlaubnis wieder zurück, nachdem sich die Anzeichen gehäuft hatten, die Romero-Gruppe würde verbotenerweise unberührten Regenwald abholzen. Der Regionalpräsident von San Martín César Villanueva erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, das “Palmas del Oriente”-Projekt des Unternehmensimperiums habe keine gültige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. Unter diesen Vorraussetzungen hätte überhaupt keine Erlaubnis ausgestellt werden dürfen, so Villanueva. Auch der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg sagte der CNR, im 21. Jahrhundert könne man keine unberührten Wälder mehr abholzen, um andere Dinge -wie z.B. die Öl-Palme- zu säen. Es gebe bereits 10 Millionen Hektar entwaldete Flächen, wo man solche Pflanzen anbauen könne, so der Minister weiter.

Die Radio- und Fernsehstation Oriente hatte bereits Ende vergangenen Jahres auf die illegalen Machenschaften des “Palmas del Oriente”-Projektes hingewiesen, dennoch dauerte es bis Ende Januar, dass die Regionalregierung San Martín tätig wurde.

Das Projekt der Romero-Gruppe liegt im Distrikt Barranquitas in der Provinz Lamas im Nordosten Perus. Die Romero-Gruppe ist mit Unternehmen wie Alicorp (Nahrungsmittel), Primax (Tankstellen, Treibstoffe), Minka (Supermärkte), TISUR (Hafenverwaltung), Universal Textil (Bekleidung) etc. in Peru in fast allen Marktsektoren tätig. Das in Barranquitas tätige Unternehmen, dem nun die Lizenz entzogen wurde, lief nach Angaben der Agrardirektion San Martín unter dem Namen “Empresa Agrícola del Caynarachi SA”.

Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung

D. Raiser — Sat, 10 Oct 2009 12:16:41 +0000

Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz zu unterschreiben, das sie bis Ende 2015 von der Mehrwertsteuer befreien würde. Grund für den Wiederstand ist, dass die Bevölkerung die Mehrwertsteuerbefreiung gar nicht spürt und nur einige wenige Unternehmer davon profitieren, so der offene Brief. Das seien insgesamt 22 Unternehmen, bei denen es sich zu großen Teilen nur um Briefkastenunternehmen handle, die nur die Steuerbefreiung nutzen wollten, ohne jedoch der Region selbst Vorteile einzubringen.

Auch in den umliegenden Regionen mehrt sich der Protest gegen die Gesetzesinitiative, die bereits vom peruanischen Kongress nach 7stündiger Debatte mit knapper Mehrheit verabschiedet worden war. So rief inzwischen auch der Präsident der Region San Martín, César Villanueva, dazu auf, den Vorschlag nicht Gesetz werden zu lassen. Das Geld fehle anschließend in den Kassen, um Straßen oder Projekte im Bereich Gesundheit, Hygiene oder Bildung besonders im ländlichen Raum zu finanzieren, so Villanueva.

Der peruanische Kongress hatte am 1. Oktober entschieden, die Dekrete 977 und 978 außer Kraft zu setzen, in denen der schrittweise Ausstieg aus der Mehrwertsteuerbefreiung festgelegt worden war. In der Vergangenheit war es unter anderem zu Treibstoffschmuggel gekommen, da der Treibstoff in Amazonas ohne die 19% Mehrwertsteuer verkauft wurde.

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