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  • Dialog Regierung-Indígena: schleppend, aber vorhanden

    Nur schleppend kommt der Dialog der peruanischen Regierung mit den zahlreichen Indígena-Ethnien des Landes voran. Das wichtigste im Moment ist aber, dass er überhaupt vorankommt.

    Ein wichtiges Zeichen setzte gestern der peruanische Premier Javier Velasquez Quesquén, der mit 6 Ministern im Gepäck nach Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui/Amazonas) geflogen war, um dort vor den „Apus“ (Häuptling, Weiser) zu sprechen. Nach offiziellen Angaben soll er dort nicht nur vor, sondern auch mit Vertretern der Indígena gesprochen haben.

    Dabei hatte Quesquén nicht nur 6 Minister im Gepäck, sondern auch einige Ankündigungen, wobei bei den meisten davon auszugehen ist, dass sie auf immer Ankündigungen bleiben. So erklärte er vor den Apus, die Regierung würde über Entschädigungszahlungen an die Familien der Indígena, die bei den Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni bei Bagua ihr Leben verloren hatten, nachdenken. Neben kleinen Geschenken für Schulen der Provinz (wie z.B. 100 One-Laptop-Per-Child-Laptops) versprach Quesquén auch, in Santa María de Nieva eine Außenstelle des INDEPA (peruanisches Nationalinstitut zur Entwicklung der Andinen, Amazonischen und Afroperuanischen Völker) einzurichten.

    Von echtem Dialog war dagegen wenig zu erfahren. Immerhin eines hat auch der Premier inzwischen verstanden: Dass für viele Indígena Perus „Eigentum keine einfache, handelbare Ware ist, sondern Teil ihres Lebensraums“. Das tragische daran ist, dass dafür nicht nur die peruanische Bischofskonferenz intervenieren, sondern über 30 Personen ihr Leben lassen mussten.

    Auch an der Kommission, die den 5. Juni bei Bagua genauer unter die Lupe nehmen und Empfehlungen erarbeiten soll, gibt es Kritik: So wurde die Kommission per Dekret des Landwirtschaftsministers gegründet. Die Verantwortung für die Zusammenstöße lag aber nach Einschätzung von Beobachtern eher beim Innenministerium.

    Salomón Awanash, Sprecher des Indígena-Dachverbandes AIDESEP forderte nun die peruanische Regierung auf, den vielen Worten auch Tagen folgen zu lassen. Er hoffe, die Ankündigungen seien nicht nur gemacht worden, um die Tribüne zu befriedigen, so Awanash.

  • Regierung emfpiehlt Rücknahme kritisierter Dekrete

    Einen urplötzlichen Richtungswechsel vollzog gestern Abend die peruanische Regierung. Premierminister Yehude Simon kündigte nach Gesprächen mit Apus (Oberhäuptern indigener Gemeinschaften) an, seine Regierung würde dem Kongress eine Gesetzesvorlage vorlegen, durch den die Dekrete 1090 und 1064, die die Neuverteilung, Klassifizierung und Umklassifizierung von Grund neu regelten, endgültig zurückgenommen würden. Bereits in den kommenden Tagen soll die Gesetzesvorlage debattiert werden.  Im Anschluss an die Ankündigung riefen zahlreiche Organisationen wie beispielsweise AIDESEP ihre Anhänger dazu auf, manche Strassen freizugeben.

    Derweil wird in diesen Tagen eine Kommission aus Abgesandten der katholischen Kirche, der Volksanwaltschaft, der Regierung, sowie der diversen Indígenaorganisationen ihre Arbeit aufnehmen.

    Für Verwirrung sorgt dieser Tage auch die überraschende Festnahme des Menschenrechtsanwaltes Carlos Rivera (IDL) bei dessen Rückkehr aus den USA. Carlos Rivera arbeitet derzeit an der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der ersten Präsidentschaft Alan Garcías in den 80er Jahren. Die Festnahme war von einem Richter verfügt worden, weil Rivera in einem Falle von Unterschriftfälschung gegenüber der Wahlbehörde ONPE für verdächtig befunden worden war. Die entsprechenden Vorladungen waren vom Gericht allerdings an eine veraltete Adresse zugestellt worden. Beobachter vermuten, dass der Zeitpunkt der Festnahme kein zufälliger war.