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Schlagwort: ALC-UE

  • García fordert Europäer zum Waffenexportstopp auf

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute beim Abschluss des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels (ALC-UE/EU-LAC)) in der spanischen Haupstadt Madrid die Europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte in Entwicklungsländer und insbesondere nach Lateinamerika zu begrenzen. Dies solle den Völkern helfen, sich in Frieden zu entwickeln, so García. Gleichzeitig rief er die spanische Regierung und die EU-Kommission dazu auf, sich für ein Ende des Wettrüstens in Südamerika einzusetzen. Aber nicht nur an diese, mit Blick auf Perus Nachbarländer fügte er hinzu „die Völker, die für die Öffnung eines Weges zur Entwicklung kämpfen, sollten sich ebenfalls verpflichten, den Kauf von Waffen zu begrenzen“.

    Bereits seit vergangenem Jahr versucht die peruanische Regierung, mit anderen lateinamerikanischen Staaten einen Vertrag über die Begrenzung von Rüstungsausgaben auszuhandeln.

  • Abschiebung & Migration LAC-UE

    Auch nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Behandlung illegaler Einwanderer bleibt die unzumutbar schlechte Bahandlung dieser durch die Staaten der europäischen Union weiter bestehen. Das ist der Tenor der Bewertung dieser Richtlinie durch die meisten lateinamerikanischen Staaten. Das ist kaum verwunderlich, sind doch sehr viele lateinamerikanische Auswander davon betroffen. Besonders kritisiert wird das Festhalten irregulär Eingewanderter unter haftähnlichen Bedingungen, das bis zu 18 Monate ausgedehnt werden kann. Der bolivianische Präsident verglich das Verhalten der europäischen Union bereits mit dem Sklavenhandel: Hochqualifizierte würden nach eingehender Prüfung angenommen, weniger qualifizierte zurückgeschickt. Carlos Isasi Cayo, peruanischer Konsul in Madrid, erklärte, die Richtlinie würde Migranten kriminalisieren. Normale Kriminelle dürften nicht mehr als 3-6 Monate in Untersuchungshaft einsitzen, so Cayo. Zudem wieß er darauf hin, dass die Richtlinie nur unzureichend auf den volkswirtschaftlichen und demografischen Nutzen eingehen würde, den Migranten den Zielländern bringen. Der ekuatorianische Präsident Rafael Correa sagte, die Europäer sollten sich schämen und rief die Führer Lateinamerikas auf, gemeinsam gegen die neuen Richtlinien anzukämpfen, in denen er einen „Akt gegen die Menschenrechte“ sieht. Ecuador selbst hatte erst kürzlich die Aufhebung aller Visabeschränkungen beschlossen.

    Die chilenische Regierung forderte Änderungen vor allem im Bereich der Familienzusammenführung, bei der die EU gegen internationale Vereinbarungen verstoßen würde. Zudem sprach sie sich dafür aus, zu Kenntniss zu nehmen, dass Lateinamerika flächendeckend über sehr liberale und gerechte Systeme zur Einwanderung verfüge. Auch ein Blick in die Geschichte sei nützlich, erklärte die chilenische Regierung in Anspielung auf Flüchtlingswellen nach Südamerika unter anderem während der Weltkriege. Erst kürzlich war in Chile 40.000 illegal im Land lebenden Migranten ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zugestanden worden.

    Der bolivianische Präsident Evo Morales fasste die Forderungen folgendermaßen zusammen: Wenn die EU mehr Freihandel mit Lateinamerika wolle, solle sie gefälligst auch mehr Bewegungsfreiheit für Menschen ermöglichen.

    Leider hat außer dem Schreihals Hugo Chávez keiner ein Druckmittel wie sein Öl – deswegen hört in der EU kaum jemand die vielfältigen Einwände aus Lateinamerika.

    Quelle: RPP, ANDINA, Radio Activa

  • Neu: Peru jetzt mit Umweltministerium

    Antonio Brack. Foto: Agencia AndinaDamit es auch ja kein ausländischer Medienvertreter verpasst, hat Peru seit dem EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel ein Umweltministerium. Deswegen wurde der erste Umweltminister Perus, Antonio Brack, auch nicht wie üblich im Regierungspalast, sondern in Mitten von Staatschefs auf dem Gipfel vereidigt.

    Brack selbst will nun das neue Ministerium rasch aufbauen, in 6 Monaten soll die Einrichtung abgeschlossen sein. Kurz nach der Vereidigung rief er die verschiedenen Verwaltungsebenen auf, mit dem neuen Ministerium zusammen zu arbeiten. Die meisten der Provinz- und Distriktverwaltungen wären sich ihres Müll- und Abwasserproblemes überhaupt nicht bewusst, so Brack. Auch das Thema der gesetzlichen Grundlage der Forstwirtschaft will er bald angehen, die derzeitigen Regelungen hält er gar für „pervers“. Zudem tritt er dafür ein, die Regenwälder zu schützen und z.B. durch Ökotourismus produktiv zu gestalten.

    Brack ist Chemie- und Biologielehrer und in Peru eine der bekanntesten Figuren der Regenwaldschützerszene. Unter anderem durch ein Fernsehprogramm im Nationalfernsehen brachte er vielen Peruanern „ihren“ Regenwald nahe. Seit einigen Jahren leitet Brack eine Beratungsfirma für Umweltfragen. Kritisiert wird er vor allem für seine Haltung zur Ausbeutung von „sauberen“ Mineralienvorkommen. Manche Umweltgruppen zweifeln an der Existenz „sauberen“ Bergbaus.

    Quelle: ANDINA, peruanisches Präsidialamt