Die Richter sahen im Falle von “Artemio” die Tatbestände des besonders schweren Terrorismus, Drogenschmuggels, sowie der Geldwäsche als erwiesen an. Der Angeklagte selbst hatte während der Verhandlung insbesondere die Anklage wegen Drogenschmuggels und Geldwäsche stets von sich gewiesen, die Beweise wogen aber offenbar zu schwer. Im Gegensatz zur weiter aktiven VRAEM-Fraktion des Sendero Luminoso fuhr Eleuterio Flores neben dem Terrorismus auch die Strategie der politischen Eingliederung. So forderte er wenige Monate vor seiner Verhaftung in einem Interview einen Waffenstillstand und eine Amnestie. Auch hinter der Strategie, mit einer Bewegung namens MOVADEF den Weg hin zur Gründung einer eigenen Partei zu probieren, wird “Artemio” vermutet. Vorsitzender von MOVADEF ist Alfredo Crespo, sein Anwalt und Ex-Verteidiger von Sendero Luminoso-Gründer Abimael Guzman.

Vor der Urteilsverkündung hatte der Angeklagte noch erklärt, er ziehe die Todesstrafe einer lebenslangen Haftstrafe vor, die einer Todesstrafe auf Raten gleichkomme. Die Todesstrafe wird in Peru aber derzeit nicht verhängt. Zur lebenslangen Haftstrafe hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Soles für die zahlreichen Terrorakte und Morde an Polizisten, Staatsanwälten und Zivilbevölkerung.

Florindo Eleuterio Flores Hala kündigte an, in Revision zu gehen.

Damals Plastikplanen, heute Häuser: Invasión 16 de Octubre in Chachapoyas. Foto: MPCH.

In der illegalen Siedlung “16 de Octubre” nördlich von Chachapoyas (Region Amazonas) liegen die Nerven blank. Ein Richter ordnete die sofortige Räumung der Siedlung an – in den kommenden Tagen steht offenbar eine Polizeiaktion bevor. Einige der “Invasoren” kündigten bereits an, Widerstand zu leisten und dabei bis zum Äußersten zu gehen. Sie haben bereits tausende Nuevos Soles in den Bau von Häusern investiert, die auf Grundstücken stehen, die nicht ihnen gehören und vom peruanischen Zivilschutz als besonders Risikoreich und deshalb unbebaubar eingestuft werden.

Siedler kündigen an, bis zum Äußersten zu gehen

Wie INFOAMAZONAS aus Kreisen illegaler Siedler erfuhr, hindert eine Bürgerwehr die Bewohner mit Drohungen daran, teure Baumaterialien wie Wellblech vor der anstehenden Räumung in Sicherheit zu bringen. In der Siedlung, die sich unterhalb des alten Flughafens von Chachapoyas befindet, leben vor allem Menschen aus Dörfern und kleinen Städten im Süden der Region Amazonas, die sich von der Zahlung von mehreren hundert Nuevos Soles an die Invasions-Initiatoren ein eigenes Haus am Rande der Regionalhauptstadt Chachapoyas erhofften. Hunderte Familien haben auf dem besetzten Gebiet bereits ganze Häuser und Straßen gebaut.

Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft fordern derweil in Radiospots die Siedler auf, die Siedlung freiwillig zu räumen. Bei den selben Radiosendern gehen gleichzeitig Anrufe von Siedlern ein, die ankündigen, ihre Häuser um jeden Preis zu verteidigen.

Siedlungsbewegungen und Landnahme dieser Art ist in Peru weit verbreitet, fast alle großen Städte – inklusive der Hauptstadt Lima – vergrößern sich bis heute auf diese Weise, obwohl seit Mitte 2012 dafür mehrere Jahre Haft drohen.

Bleibt hinter Gittern: A. Fujimori. Bild: ANDINA

Acht Monate nach dem formellen Antrag hat die peruanische Regierung auf Empfehlung der zuständigen Begnadigungskommission entschieden, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori nicht zu begnadigen. Fujimori leide an keiner unheilbaren Krankheit, begründete Präsident Ollanta Humala die Entscheidung. Zudem bezeichnete Humala den zeitweise autokratisch regierenden Fujimori als “Häftling mit den besten Haftbedingungen in Peru”.

Die Kinder Fujimoris, darunter die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sowie der heutige Kongressabgeordnete Kenji Fujimori, hatten nach langer Vorbereitungszeit im vergangenen Oktober beim peruanischen Justizministerium ein Begnadigungsgesuch eingereicht, in dem versucht wurde, eine angeblich tödliche Krankheit des früheren Präsidenten nachzuweisen, um eine Begnadigung zu erwirken.

In der Folge analysierten Juristen, Fachleute und Ärzte den Fall, mehrfach wurden der gesundheitliche Zustand und die Haftbedingungen geprüft. Trotz allem hätte Humala ihn begnadigen dürfen, dieser sah aber, wie er gegenüber Medienvertretern erklärte, auf Seiten Fujimoris “keine Anzeichen für Reue”.

Präsident Humala. Foto: ANDINA.

Für Ollanta Humala, der sich derzeit in einem Umfragetief befindet, wird die Situation dadurch nicht leichter: Seine Allianzen bröckeln und mit dieser Entscheidung, die insbesondere von Menschenrechtlern gefeiert wird, bringt er wohl auch die Fujimori-Parteien gegen sich auf. Letztere verstehen sich bestens in der Kunst der Schmutzkampagne.

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.

Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.

Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein

In fast allen Teilen Perus kam es am vergangenen Donnerstag wieder zu Streiks und Protesten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im öffentlichen Dienst, nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen bis zu 500.000 Personen ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt haben. Sie protestierten damit gegen die derzeit im peruanischen Kongress debattierte gesetzliche Neuregelung ihres Arbeitsverhältnisse. Eine Vorlage der Regierung sieht unter anderem eine arbeitsrechtliche Vereinheitlichung vor, beispielsweise was Einstellungs- und Verbeamtungs-, sowie Aufstiegsmöglichkeiten angeht. Bislang existieren zahlreiche verschiedene Regelungen, teils für bestimmte Fachbereiche, aber auch für bestimmte Altersgruppen.

Was den Demonstranten bei der Neuregelung aber besonders sauer aufstößt, sind die vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen, die in der 72seitigen Gesetzesvorlage enthalten sind. Demnach müssten sich verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf ihre Eignung überprüfen lassen – auch mit Hilfe schriftlicher Tests. Was die Regierung einen “Weg zu einer besseren öffentlichen Verwaltung nennt”, sieht der Gewerkschaftsbund CGTP daher in einer Reihe mit den Massentlassungen während der Fujimori-Diktatur. Die neuen Regeln sehe wilkürliche Entlassungen vor und verstoße gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Peru unterzeichnet habe, so die CGTP in einer Stellungnahme.

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Am Donnerstag war geplant gewesen, den Gesetzestext im Parlament zur Debatte zu stellen. Nachdem es aber auf der Plaza de Armas der peruanischen Hauptstadt Lima, ebenso wie im Umfeld des Kongresses zu massiven Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde die Debatte vertagt. Auch in den meisten anderen Teilen Perus kam es zu Protesten. In Chachapoyas besetzten Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Stunden die Plaza de Armas.

Ein paar Beispiele aus dem Gesetzestext:

• “Der Beamtenstatus endet, wenn einer der Folgenden Gründe eintritt: a) Tod b) Kündigung aus eigenem Antrieb c) Pensionierung [...] j)  Abschaffung des Postens aufgrund technologischer, struktureller oder organisationstechnischer Gründe, im Sinne von wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Innovationen oder neuen Notwendigkeiten, die sich durch eine Wandel des sozialen oder ökonomischen Umfeldes ergeben und zu Änderungen in der Organisationsstruktur der Institution führen.”
• “Der Zugang zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst muss auf objektive Kriterien aufbauen, die die optimale Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel garantieren, sowie auf Unparteilichkeit und  Gerechtigkeit, um so die Diskriminierung von Personen zu verhindern.”
• “Die Einrichtungen, die die Evaluation, die in diesem Gesetz vorgeschrieben sind, ohne erkennbaren Grund nicht durchführen, können keine zusätzlichen Investitionsmittel beantragen, bis sie der Vorschrift nachgekommen sind.”

Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als “reiner Spekulation”.

Lourdes Flores: “kleine Montesinos” im DINI

Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar “kleine Montesinos’”, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf “fujimontesinistische Praktiken” der Regierung.

Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten

Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.

Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.

Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission

Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe “Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören”, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.

Radioantennen. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Hunderte Piratensender nicht eingerechnet, Repeater großer Rundfunkanstalten dagegen schon: In Peru sind nach Angaben des Rundfunkrates CONCORTV 4.694 Radio- und Fernsehstationen gemeldet. Größter Frequenzhalter ist dabei der Staatsrundfunk des peruanischen Nationalinstitutes für Radio und TV (IRTP) mit insgesamt 344 Sendestationen allein für das Staatsfernsehen TV Perú. Die meisten dieser Sendestationen bestehen aus einer Satelitenschüssel mit einem Durchmesser von rund drei Metern, einem Empfangsgerät, einem Sender, sowie mehreren Antennen und sind selbst in abgelegenen Gebieten zu finden. Insgesamt 97 Radio- und Fernsehkanäle werden von staatlichen Stellen betrieben, neben dem nationalen Rundfunk vor allem von Regional- und Kommunalverwaltungen und Universitäten. Die lange Tradition peruanischer Community-Radios scheint aber langsam ihrem Ende zu zu gehen: Peru-weit verfügt lediglich eine Radiostation noch über eine entsprechende Lizenz.

Die meisten Fernsehsender in Lima, die wenigsten in Tumbes

Allein im Großraum der peruanischen Hauptstadt Lima sind 125 Fernsehstationen registriert. Während Schlusslich Tumbes (14) nicht überrascht, zeigt sich auch die südliche Hochlandregion Puno äußerst sendefreudig, wo 104 Fernsehstationen gemeldet sind. In der Region Amazonas blieb die Zahl gleichbleibend niedrig (21), während die Regenwaldregionen Madre de Dios (26) und Ucayali (21) zwischen 2012 und 2013 einen Anstieg um 18,2%, beziehungsweise 5% verzeichneten. In Cajamarca schloss eine Fernsehstation, es gibt dort nun 76 Stück.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.

Dort, wo die südperuanischen Regionen Tacna, Puno und Moquegua aufeinandertreffen, kommt es immer wieder zu Konflikten. Jede der drei Regionen beansprucht die Wasserläufe, die sich nicht um künstliche Grenzverläufe scheren, für sich. Und, vielleicht noch wichtiger: Der Bergbaubetrieb im Grenzgebiet sorgt für Begehrlichkeiten. So wird beispielsweise das Bergwerk von Toquepala historisch zu Tacna gezählt, in der jüngeren Kartographie aber eher Moquegua zugestanden. Den entsprechenden Regionen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Toquepala vermutlich egal. Weniger egal sind ihnen aber die Abgaben in Millionenhöhe, die an die zuständigen Provinzen und Regionalregierungen fließen würden – und die den Konflikt Jahr für Jahr neu anheizen. Eigentlich obliegt die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, allein dem peruanischen Kongress. Der hat aber in den vergangenen 10 Jahren nach Regierungsangaben lediglich 11 Grenzverläufe genau definiert, die Frage wird ständig hinter andere – häufig ebenfalls wichtigen – Entscheidungen gestellt.

Regierung setzt auf Tribunale

La morada – Provinz Chachapoyas? Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN

Andere Lösungsversuche, wie dem in den Regionen San Martín und Amazonas im Streit um die Ortschaft La Morada verfolgten Ansatz, bei kontroversen Grenzverläufen einfach ein übergreifendes Schutzgebiet zu schaffen, scheiterten. Deshalb verabschiedete der Kongress bereits 2010 ein Gesetz*, das Mechanismen zur Lösung von Grenzkonflikten enthielt – bislang aber nicht reglementiert war und deshalb nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Reglement, so Premierminister Juan Jiménez, werde die Regierung nun vorlegen. Damit könnte der Grenzverlauf bereits vor Beginn des formellen Gesetzgebungsprozesses geklärt werden. Dem Kongress würden dann konkrete und im besten Fall von beiden Seiten akzeptierte Vorschläge vorgelegt.

Anrufung der Tribunale bleibt freiwillig

Spezialisierte Tribunale, besetzt aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Konfliktparteien, sowie einer oder einem Entsandten der Nationalregierung, würden sich dem Reglement entsprechend den 100 Provinzen widmen, die derzeit mit Nachbarprovinzen über den Verlauf ihrer Außengrenzen streiten.

Ob sich damit alle Konfliktparteien zufrieden geben, steht allerdings noch in den Sternen: Beide Seiten müssen mit der Anrufung eines solchen Tribunals einverstanden sein. Ob es dazu wirklich kommt, ist insbesondere dort, wo Konflikte bereits schwelen, noch nicht abzusehen.

Raumordnung auch in anderen Bereichen Konfliktthema

Neben den Grenzverläufen ist das Thema Raumordnungsplanung in Peru insgesamt weiter ein sehr konfliktbehaftetes. So verfügen bis heute nur wenige Regionen über entsprechende Pläne, die bestimmte Gebiete für bestimmte Tätigkeiten ausweisen. Das verschärft auch die zahlreichen Bergbaukonflikte: So gibt es beispielsweise eine Debatte darüber, ob Bergbau in Quellregionen zulässig ist oder ob Regionen über die Raumordnungsplanung Gebiete für “Bergbaufrei” erklären dürfen.

*Ley 29533

Aus den meisten politischen Fraktionen kam Anerkennung für Roncagliolo, einem der wenigen Minister, die bereits seit der Amtsübernahme von Präsident Ollanta Humala im Juli 2011 im Amt sind. Zahlreiche Zeitungskommentatoren sehen allerdings einen Zusammenhang zwischen dem erfolgten Rücktritt und diversen diplomatischen Kleinkrisen mit Perus nördlichem Nachbarland Ecuador, sowie der Maduro-Regierung in Venezuela, die inzwischen offiziell beigelegt sind.

Erdbeben, schematische Darstellung. Bild: IGP.

Ein Erdbeben der Stärke 5,7 auf der Richterskala hat gestern Abend um 18:02 Uhr (Ortszeit) mehrere Regionen Südperus erschüttert. Wie aus dem jüngsten Erdbebenreport des peruanischen Institutes für Geophysik (IGP) hervorgeht, lag das Epizentrum 32 Kilometer südöstlich von Abancay in einer Tiefe von 90 Kilometern. Besonders stark war es in den Regionen Apurimac und Cusco zu spüren. Aus dem Distrikt Curpahuasi (Provinz Grau / Region Apurímac; 2.337 Einwohnerinnen und Einwohner) berichtet der peruanische Zivilschutz von rund 30 beschädigten Häusern. Im Distrikt Mariscal Gamarra wurden drei Wohnhäuser und ein Schulgebäude beschädigt. Mehrere Personen sollen dabei verletzt worden sein.

In Peru kommt es häufig zu Erdbeben, da sich vor der Küste die unter dem Pazifik liegende Nazca-Platte unter die südamerikanische Platte schiebt – und dabei das Andengebirge weiter auftürmt.

Jorge Neyser Arista Vargas befand sich zum Zeitpunkt der Tat nach Berichten lokaler Medien auf dem Rückweg von einem Arbeitsbesuch in der Regenwaldstadt Tarapoto und machte in einem Restaurant in Rioja (Region San Martín) eine kurze Pause, als eine – manche Zeugen sprechen von zwei – bewaffnete Person das Restaurant betrat und den Bürgermeister erschoss. Arista Vargas wurde noch lebend in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert, wo er dann aber kurze Zeit später verstarb.

Arista Vargas stand seit 2002 an der Spitze der Distriktverwaltung von Cochamal. Er wurde 41 Jahre alt.

Erst Anfang Februar war Vizeregionalpräsident Augusto Wong López in seiner Arztpraxis erschossen worden, Mitte März der Bürgermeister von Camporredondo.

Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

Insgesamt 20 Fuerza Social-Räte müssen ihren Hut nehmen, darunter auch Villaráns Vizebürgermeister Eduardo Zegarra, der durch Hernán Nuñez Gonzalez, den -neben Villarán- einzigen nicht abgewählten Fuerza Social-Anhänger, ersetzt wird. Einige Abwahl-Opfer werden durch Nachrücker der Fuerza Social-Liste ersetzt, müssen ihr Mandat Ende des Jahres wiederum beenden, da dann ihre Sitze durch Nachwahlen neu besetzt werden.

Ein Blick auf das Wahlergebnis zeigt, dass die Aufforderung der Abwahl-Gegner, 40 Mal mit “Nein” zu stimmen, nur begrenzt Wirkung entfaltete. Der Abstimmzettel hatte zwei Spalten, von einer Ausnahme abgesehen, nahm die Zahl sowohl der “Ja”- als auch der “Nein”-Stimmen nach unten hin immer weiter ab. Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler hatte offenbar schlichtweg keine Lust, 40 Kreuze zu setzen. Daneben kreuzten offenbar viele nach “Spalten-Logik”. Auf der linken Spalte befanden sich nur die Namen von Ratsmitgliedern aus Villaráns “Fuerza Social”-Fraktion. Von den beiden “Fuerza Social”-Räten in der rechten Spalte wurde nur einer abgewählt – die meisten PPC-Mitglieder, alle in der rechten Spalte, wurden im Amt bestätigt.

Symbolischer Erfolg bleibt Abwahl-Initiatoren verwehrt

Der symbolische Erfolg blieb den Abwahl-Initiatoren verwehrt: Bürgermeisterin Villarán bleibt weiter im Amt. Doch neben dem Verbleib von Abwahl-Hauptziel Villarán und Nuñez haben die Abwahl-Initiatoren noch eine weitere Schlappe zu verbuchen: Als einzige Mitglieder der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei PPC wurden Luis Castañeda Pardo und Jose Alberto Danos Ordoñez abgewählt. Castañeda Pardo ist der Sohn des früheren Bürgermeisters und Abwahl-Mitinitiators Luis Castañeda Lossio, Danos Ordoñez der Mann der Sprecherin der Abwahl-Initiative Patricia Juárez.

In Lima beginnen derweil die Sondierungsgespräche zwischen Fuerza Social und der PPC, die in den verbleibenden zwei Amtsjahren Villaráns diese stützen wollen – nachdem sie über keine eigene Ratsmehrheit mehr verfügt. Das bedeutet vermutlich, dass der PPC mehrere Beigeordnetenposten zugestanden werden.

Zum Hintergrund des Abwahlreferendums in Lima:

• Überblick: Die Gewinner und Verlierer des Abwahlreferendums in Lima
• Umfragen zur Abwahl in Lima (Peru): Villarán bleibt offenbar, Neuwahlen für dutzende Stadträte wahrscheinlich
• Abwahl in Lima (Peru): Umfragen sehen Villarán-Unterstützer vorne
• Für Villarán wird es ernst: Abwahlreferendum in Lima (Peru) läuft mit Problemen an
•  Lima / Peru: Abwahl-Initiatoren kommen aus ihren Löchern
• Peru: Schlammschlacht um Abwahl von Hauptstadtbürgermeisterin Villarán

Stellt 2013 ländliche Entwicklung in den Fordergrund: Präsident Humala. Foto: ANDINA.

Perus Präsident Ollanta Humala Tasso ist zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China aufgebrochen. Insgesamt sieben Tage plant das Staatsoberhaupt dort zu verbringen, der längste Staatsbesuch in seiner bisherigen Amtszeit. Nach offiziellen Angaben hofft Humala, durch seinen Besuch den peruanisch-chinesischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Dabei ist die Unterzeichnung diverser Abkommen geplant, vor allem in den Bereichen Technologietransfer, Bildung und Landwirtschaft. Unter anderem soll der Aufbau eines gemeinsamen peruanisch-chinesischen Agrarforschungszentrums vorangetrieben werden, weshalb der peruanische Präsident von Landwirtschaftsminister Milton von Hesse begleitet wird.

Zudem sind mehrere Treffen mit Unternehmern geplant, um für Investitionen in Peru zu werben. Auf dem Programm steht auch die Teilnahme am Boao-Wirtschaftsforum, in dessen Rahmen Humala einen Vortrag zu halten plant. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachempfundene Veranstaltung soll hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen; neben Humala werden zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.

Persönliche Daten von Perus Präsident Humala (Ausweisnummer 44123390). Screenshot infogob.com.pe / JNE.

Möchte in Peru eine Person in ein politisches Amt gewählt werden, wird vorab ihr Lebenslauf ins Internet gestellt. Darin enthalten ist für gewöhnlich auch die Personalausweisnummer. Mit deren Hilfe – und der einen oder anderen Suchmaschine – kann man viel herausfinden, häufig kommen Presse und politische Gegner auf diesem Wege Interessenkonflikten auf die Spur.  Hält eine Politikerin Anteile an einem Unternehmen, das mit Subventionen bedacht wird oder schreibt ein Abgeordneter an Gesetzen mit, die einem Cousin direkte Geldwerte Vorteile bringen? Die Personalausweisnummer reicht oft, um dahinter zu kommen. Doch das, was Transparenz schafft und bei der Korruptionsbekämpfung hilft, kann auch von Erpresserinnen und zwielichtigen Unternehmern genutzt werden. Denn neben den zahlreichen öffentlich zugänglichen Datenbanken von Behörden und Unternehmen gibt es in Peru einen regen Handel mit persönlichen Daten, die gestohlen und verkauft werden, das genannte Beispiel ist lediglich eines von vielen.

Bankdaten und Krankenakten vom Schwarzmarkt

Bei Daten-Hehlern beliebt: Persönliche Daten. Foto: ANDINA.

Doch auch wer kein Internet hat, muss auf spezielle Daten nicht verzichten. Auf einschlägigen Technik-Schwarzmärkten wie den Galerien der Calle Wilson unweit des Stadtzentrums der peruanischen Hauptstadt Lima ist das Angebot noch viel breiter. Einige Stände preisen auf Plakaten und Katalogen ihr gesamtes Warenspektrum an: Von Kopien der Datenbanken der Melderegisterbehörde RENIEC mit oder ohne Fotos über Unternehmens- und Autozulassungsregister bis hin zu Adressen, Telefonnummern, Bankdaten und Krankenakten – für und über jede ist etwas dabei. Gesammelt werden die Daten manchmal von Hackern. Viel häufiger aber von aktuellen oder ehemaligen Angestellten von Behörden und Unternehmen, die sich rächen – oder einfach ein Taschengeld hinzu verdienen möchten. Fehlende Datenschutzmechanismen erleichter(te)n die Arbeit, dass Datendiebstahl bislang nicht als Verbrechen geahndet wird, verschärft das Problem.

Kein Bankkredit für Krebskranke?

Für Kriminelle ein gefundenes Fressen: Sie können sich lohnende Opfer praktisch automatisch vom Computer heraussuchen lassen. Doch während man bei ihnen den Datenmissbrauch vermutet, sind sie nicht die einzigen, die sich mit Hilfe der Daten bereichern wollen. Auch eigentlich “legale” Unternehmen vergreifen sich an illegal kopierten Daten, so Perus oberster Datenschützer Álvaro Quiroga von der Datenschutzbehörde, die dem Justiz- und Menschenrechtsministerium in Lima untersteht, gegenüber der Tageszeitung “Perú.21″. “Wir wissen, dass auf diesem informellen Markt eine große Vielfalt privater Daten zirkuliert, inklusive Krankenakten”, so Quiroga. In Folge dessen könnte beispielsweise eine Bank einer Person einen Kredit verweigern, bei der Krebs festgestellt worden sei, befürchtet der Datenschützer. Oder es könnte kommen wie in dem Fall eines Arbeitssuchenden, der in seiner Verzweiflung im Krankenhaus angeboten habe, seine Organe zu verkaufen. Über verkaufte Krankenakten sei dies mehreren Personalchefs zu Ohren gekommen – die dann erst recht von einer Einstellung des Mannes absahen.

Weiter Weg zum Datenschutz

Selbst Opfer von Daten-Dieben: Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Damit liegt noch ein weiter Weg vor Perus Datenschützern. Dass die Nutzung gestohlener Bankdaten durch Kriminelle, die damit ihren nächsten Einbruch planen, schleunigst unterbunden werden muss, ist selbstverständlich. Es reicht aber nicht aus: Auch “normale” Unternehmen und Behörden müssen ihre Daten besser sichern – und aufhören, illegal erhobene Daten zu nutzen. Das gilt übrigens nicht nur für kopierte Datenbanken, sondern auch für illegal abgehörte Telefongespräche, die insbesondere in peruanischen Wahlkämpfen immer wieder zum Einsatz kommen, um Kontrahenten zu diskreditieren. Auch der Vorsitzende des peruanischen Ministerrates Juan Jiménez Mayor dürfte ein Interesse verbessertem Datenschutz haben. Auf dessen Namen waren illegal dutzende Handys angemeldet worden – mit gestohlenen persönlichen Daten.

Lesen Sie auch den Hintergrundartikel zum Thema Transparenz und eGovernment in Peru: Peruanisches E-Government zwischen Vorreitern und Offlinern.