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Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?

D. Raiser — Tue, 15 May 2012 12:21:45 +0000

Lage des Flusses Apurímac, später Éne*. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Das Tal des Flusses Apurímac und Éne – ein und derselbe Fluss, der allerdings dort, wo er die Regionen Cusco und Ayacucho verlässt und nach Junín fließt, den Namen wechselt, ist ein peruanisches Flusstal, das durch den Anbau von Coca, die weitgehende Abwesenheit staatlicher Institutionen, sowie das Fortleben von Überbleibseln der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) traurige Berühmtheit erlangt hat. Obwohl seit über 30 Jahren als Problemfall auf dem Schirm, erhält das Tal, das in Peru als “VRAE” bekannt ist, seit rund 5 Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Perus Streit- und Sicherheitskräfte versuchen verstärkt, gegen die Terroristen vorzugehen und den Anbau von Coca für die Drogenproduktion zurückzudrängen. Auch andere staatliche Institutionen versuchen erstmals, dort Präsenz zu zeigen. Schulen werden gebaut, Behörden errichten Büros und diverse Anreize sollen Unternehmen dazu bewegen, im VRAE zu investieren. Das Klima und das schwierige Terrain erschweren allerdings entsprechende Ansätze.

Anschläge und Entführungen machen VRAE den Ruf kaputt

Ein besonderer Entwicklungsplan, der 2007 ausgearbeitete “Plan VRAE”**, soll helfen, das Tal auf der Anden-Ostseite mit seinen vielen Nebentälern, voranzubringen. Doch die Umsetzung kommt nur schleppend voran. Die zusätzlichen Soldaten, die Bildungsprogramme, sie zeigen bislang nur langsame Fortschritte. Bis heute gilt in weiten Teilen des VRAE der Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es im VRAE zu Terroranschlägen, besonders gegen Polizeistationen oder Militärbasen. Erst Anfang Mai wurde ein Soldat Opfer eines Scharfschützen, als er in einer Militärbasis Dienst tag. Immer wieder werden Militär- und Polizeiangehörige bei Patrouillenfahrten aus dem Hinterhalt angegriffen. Und seit im VRAE intensiver nach Terroristen gesucht wird, weiten diese ihren Aktionsradius aus. So wurden im April rund 40 Mitarbeiter des Erdgasprojektes “Camisea” von der “VRAE”-Fraktion des leuchtenden Pfades entführt. Mitte Mai wurden Anhänger der “VRAE”-Fraktion des leuchtenden Pfades in Ucayali gesichtet. Immer wieder gibt es Berichte, Sendero Luminoso gehe gezielt in kleine Dörfer, zwinge alle Bewohner, an Versammlungen teilzunehmen, Lebensmittel zu besorgen und verteile Flugblätter, in denen zur “Revolution” aufgerufen wird. Auch Kinder werden entführt, um sie zu indoktrinieren und zu Terroristen zu machen.

Premier Valdés verspricht “Befriedung des Vrae bis 2016″

Träumt vom friedlichen VRAE: (Nicht nur) Premierminister Valdes. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

Und so kommt es häufig zu Verwechslungen, die mal schlimmere, mal weniger schlimme Folgen haben. Denn die vier Buchstaben “VRAE” lassen in Peru aufhorchen. Der Grund, warum Terrorakte, die außerhalb des VRAE stattfinden, dennoch im VRAE verordnet werden: Spezialeinheiten von Polizei und Militär, die im VRAE stationiert sind, werden – aufgrund ihrer Ausbildung – häufig auch in umliegenden Gebieten eingesetzt. In Pressemitteilungen steht dann eben das Stichwort “VRAE”. Zudem: Für manchen peruanischen Hauptstädter ist der Rest des Landes ein einziges großes VRAE. Premierminister Oscar Valdés kündigte Mitte Februar an, das VRAE sei bis 2016 – dem Ende der Legislaturperiode “befriedet”. Daran wird sich die Regierung des amtierenden peruanischen Präsidenten Ollanta Humala messen lassen müssen.

Schlecht ist es für einen Ort, den Stempel “VRAE” aufgedrückt zu bekommen, weil VRAE bislang den Ruf von Gefahr, Terrorismus und Drogenkriminalität in sich trägt. Nur langsam lassen sich Unternehmen und Behörden in das Tal locken, um alternative Perspektiven und Arbeitsplätze zum Coca-Anbau für die Kokain-Produktion zu bieten. Dem Stempel “VRAE”lässt sich aber auch etwas Gutes abgewinnen. Denn: Er weißt auf das nicht nur im VRAE akute Problem hin, mit dem der peruanische Staat vielerorts zu kämpfen hat. Trotz großer Anstrengungen hat es der Staat noch immer nicht vollständig geschafft hat, in der Fläche präsent zu sein. So könnte, werden Terror und Drogenmafia im VRAE dereinst besiegt, anderswo leider ein neues VRAE entstehen. Ganz allein kann der Staat das allerdings nicht schaffen: Wenn im VRAE keine Investitionen getätigt werden und der Zugang zu Absatzmärkten für dort produzierte Produkte nicht verbessert wird, sind die Aussichten, Coca-Produzenten umzuschulen, eher schlecht.

Tourismus leidet unter Terrorismus und Drogenmafia

Dabei hat das VRAE einiges zu bieten: Wilde Landschaften, traumhafte Wasserfälle, etwas Kultur und einige kulinarische Spezialitäten. In Sivia gibt es sogar einen Zoo. Tourismusbehörden und Reiseunternehmer trauen sich allerdings nicht, Werbung für das VRAE zu machen. Der Grund: Touristen könnten im schlimmsten Fall als Geiseln genommen oder für den Drogenschmuggel missbraucht werden oder einfach ins Kreuzfeuer von Terroristen und Sicherheitskräften geraten. Auch das Auswärtige Amt empfiehlt daher noch immer, einen Bogen um das VRAE zu machen. In den Sicherheitshinweisen des deutschen Außenministeriums heißt es: “Im VRAE kommt es gelegentlich zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Eine Gefährdung von Reisenden kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen, die genannte Region zu meiden.”

Für diese und die kommenden peruanischen Regierungen bleibt also noch einiges zu tun und das nicht nur im VRAE selbst, sondern auch bei der Verhinderung der Entstehung weiterer VRAEs. Neben toten Soldaten und Polizisten hat das VRAE auch schon einige politische Opfer gefordert. Zuletzt mussten Verteidigungsminister Alberto Otárola und Innenminister Daniel Lozada Mitte Mai 2012 ihren Hut nehmen, weil sie der Situation im VRAE nicht Herr werden konnten.

Ein Fluss, viele Namen

Dort, wo der río Mantaro in den Apurímac fließt, wird dieser zum Éne. In diesen münden schließlich der río Perbene und der río Panga, wodurch aus dem Éne der río Tambo wird, der schließlich in den Ucayali mündet. Von der Quelle bis zur Mündung in den Ucayali ist es eine Strecke von ca. 690 Kilometern.

* Die Grafik zeigt nur einen Ausschnitt

** DS. 003-2007-DE

Amazonas / Cajamarca: Umweltverträglichkeitsprüfung des Marañón-Wasserkraft-Projektes Chadin 2 vorgestellt

D. Raiser — Fri, 11 May 2012 13:11:18 +0000

Wasserkraftprojekt Chadin 2. Karte: Geoservidor MINAM. (für Vollansicht draufklicken)

Das Unternehmen AC Energia S.A. hat gestern in Balsas (Provinz Chachapoyas / Region Amazonas) die Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Wasserkraftwerkes “Chadin 2″ vorgestellt, für das unterhalb der Stadt Balsas der Fluss Marañón aufgestaut werden soll. Gebaut werden, so geht aus der Zusammenfassung der Studie hervor, sollen mit einer Investitionssumme von rund 819 Millionen US-$ ein Staudamm, Maschinenhäuser, Straßen und einige Kanäle. Dem geplanten Stausee würden auch mehrere Ortschaften zum Opfer fallen, in der Region Amazonas beispielsweise Tupén und Mendan. Der Marañón trennt die Regionen Amazonas und Cajamarca voneinander, damit sind Orte beider Regionen betroffen.

Zuvor wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einigen der direkt von dem Projekt betroffenen Ortschaften vorgestellt, wo dem Projekt – nicht zuletzt wegen der notwendigen Umsiedlung, sowie dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen – zunächst eher mit Skepsis begegnet wurde. Das Unternehmen möchte diese Skepsis vor allem durch Infrastrukturprojekte, Entschädigungen, sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze abbauen. Um die Umsiedlung schmackhaft zu machen wurden gestern in Balsas mehrere Plakate aufgehängt, die zeigen sollten, wie andere Projekte des brasilianischen Konzerns Odebrecht, der auch hinter dem Chadin 2-Projekt steht, das Leben der Anwohner verändern. Zu sehen waren vorher-nachher-Bilder von baufälligen Bretterhütten mit löchrigem Strohdach, daneben einstöckige Häuser mit vergipsten Wänden, Wellblechdach, verglasten Fenstern, sowie einem Holzverschlag als Stall oder Abstellraum. Ob sich beispielsweise die betroffenen Bewohner von Tupén Grande davon überzeugen lassen, ist eher fraglich, gibt es dort doch bereits jetzt wesentlich schönere Gebäude.

Widerstand aus den betroffenen Distrikten

Betroffen: Marañón zwischen Tupén und Mendán. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Dennoch hatte am vergangenen 10. Januar eine Gruppe von Landwirten aus Mendán (Distrikt Cocabamba / Provinz Luya) und aus dem Distrikt Chumuch (Provinz Celendín / Region Cajamarca) in einem Brief an Bergbau- und Energieminister Jorge Merino ihren Unmut über das Chadin II-Projekt ausgedrückt. “Bereits unsere Vorfahren bestellten diese Felder und heute sehen wir sie von diesem Projekt bedroht, das enorme Folgen für die Umwelt haben wird und mit unseren Feldfrüchten auch unsere einzige Einkommensquelle zerstört”, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Dokument nicht nur von Bürgermeister Jorge Rodriguez und dem Vertreter des Innenministeriums im Distrikt Chumuch, Percy Vásquez, sondern auch von 106 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von beiden Seiten des Marañón.

Auch 19 archäologische Fundstätten würden dem Stausee zum Opfer fallen, was mit diesen geschieht, ist bislang unbekannt. Zunächst, so geht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung hervor, soll aber mit Hilfe von Spezialisten noch an einigen Orten gesucht werden, an denen weitere Fundstätten vermutet werden. 600 Megawatt soll von “Chadin 2″ produziert werden, nur wenige Kilometer Flussabwärts laufen bereits die Planungen für die Projekte “Veracruz” und “Chadin 1″. Im Falle von “Chadin 2″ ist – wie bei den meisten in den vergangenen Jahren geplanten Wasserkraftprojekte in Peru – die treibende Kraft der brasilianische Konzern “Odebrecht”, der sich nicht zuletzt für den Export elektrischer Energie nach Brasilien stark macht.

Bürgermeister von Chachapoyas befürwortet “Chadin 2″

Befürwortet Chadin 2: Diógenes Zavaleta, Bürgermeister von Chachapoyas. Foto: MPCH.

Einer jedenfalls ist begeistert von dem Projekt: Diógenes Zavaleta Tenorio, Bürgermeister der Provinz Chachapoyas, die – mit dem Distrikt Balsas – am oberen Ende des geplanten Stausees ebenfalls direkt betroffen ist. Er bezeichnete das geplante Wasserkraftwerk Chadin 2 als “Megaprojekt, das die gesamte Region Amazonas voranbringen” werde und – nicht zuletzt durch die erwarteten Steuereinnahmen – den wirtschaftlichen, sozialen und touristischen Fortschritt der Region Amazonas anstoße. Bekannt ist Balsas, da es in unmittelbarer Nähe der “Chacanto”-Brücke liegt, die Amazonas und Cajamarca verbindet und insbesondere zur Fahrt von Chachapoyas über Leymebamba und Celendín nach Cajamarca befahren wird.

Den Initiatoren und Befürwortern bleibt noch einiges zu tun, wenn sie die Anrainer vom Nutzen des Stausees überzeugen möchten. Wie wichtig das ist, zeigte in den vergangenen Monaten der Streit um das Bergbauprojekt “Conga” in der Region Cajamarca – gegen das sich große Teile der Bevölkerung der Provinz Celendín, die auch von “Chadin 2″ betroffen ist, mit aller Kraft wehren. Insbesondere die Fragen der Umsiedlung, der Urbarmachung neuen Ackerlandes und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zeit nach dem Abschluss der Bauarbeiten, sowie ökologische Aspekt werden bei der weiteren Diskussion um “Chadin 2″ vermutlich im Mittelpunkt stehen.

Zahlen

175 Meter hoch würde der Staudamm an seiner höchsten Stelle, 370 Meter breit an der breitesten. Für den Bau des Staudamms ist die Anstellung von 2.080 Personen geplant. Für die Bauarbeiten sind fünf Jahre angesetzt, anschließend ein weiteres Jahr bis zur Füllung des Stausees. 20 Ortschaften und Gehöfte würden überflutet, in denen insgesamt 970 Personen leben, die umgesiedelt werden müssten.

50 Jahre Gamarra: Arbeit für über 50.000, Klamotten für Millionen

D. Raiser — Thu, 10 May 2012 11:32:43 +0000

50 Jahre Gamarra. Grafik: gamarra.com.pe.

Im Februar 2012 feierte die Textil-Meile Gamarra im Distrikt La Victoria der peruanischen Hauptstadt Lima ihr 50jähriges bestehen – nun veröffentlichte das Nationalinstitut für Statistik und Informatik INEI beeindruckende Zahlen. Demnach arbeiten – nach offiziellen Angaben – derzeit 51.512 Menschen als Schneiderinnen, Verkäufer oder im Dienstleistungssektor direkt im Umfeld der dort beheimateten Textilindustrie, die zu einem großen Teil aus tausenden Kleinstunternehmen besteht. In Wirklichkeit sind es wohl noch wesentlich mehr, ein Vertreter der Textil-Branche Gamarras spricht von 120.000 Arbeitsplätzen. Das könnte sogar stimmen, erwuchs Gamarra doch vor allem durch arme Familien aus der südperuanischen Region Puno, die sich in La Victoria niederließen und dort Stück für Stück, weitgehend unreguliert und meist informell das aufbauten, was heutige Besucher in Form gigantischer Einkaufsgallerien empfängt: Ein ganzes Stadtviertel in der Hand tausender kleiner und einiger großer Textilindustrieller und Händlerinnen.

Der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beschrieb Ende 2011 in seiner “El País”-Kolumne* Gamarra als einen Ort des “Volkskapitalismus”, als ein “Paradies der Informalität” und macht – im Rückgriff auf Hayek* – eine “spontane Ordnung” aus, die fernab des Staates, seiner Gesetze, sowie der formellen Finanzwirtschaft entstanden sei. Mehr noch als schriftliche Verträge, so Vargas Llosa weiter, “hat das gesprochene Wort vorrang” – und beschreibt, wie Wortbruch in diesem System die vollständige Ausgrenzung zur Folge hat. Und in Gamarra, ebenso wie in vielen der anderen informellen Wirtschaftssektoren Perus, wird viel Geld bewegt; wie viel genau weiß keiner genau, aber die Distriktverwaltung von La Victoria schätzt – konservativ – einen jährlichen Umsatz zwischen 800 Millionen und 2 Milliarden US-$ in dem stetig anwachsenden Textil-Viertel.

Wurden ursprünglich Artikel bekannter Marken ganz kopiert oder kreativ leicht überarbeitet, haben inzwischen auch Marken, die in Gamarra selbst kreiert wurden, ihren Weg in die großen Einkaufszentren Perus gefunden. Die Kopien gibt es natürlich auch weiterhin. A propos Marke: Auch Gamarra selbst wurde zu einer Marke, die inzwischen über das Land hinaus bekannt ist. Auf seiner Internetseite präsentiert sich Gamarra als “das größte Einkaufs- und Kleidungsherstellungszentrum Südamerikas mit fast 20.000 Unternehmen an einem einzigen Ort”. Und im April machte gar eine Abordnung russischer Unternehmer und Wissenschaftler seine Aufwartung, um Möglichkeiten für den Export nach Russland auszuloten.

Obwohl inzwischen auch ein Teil der Rohmaterialien, sowie auch bereits verarbeitete Textilien, die in Gamarra gehandelt werden, aus Ländern mit hohen Agrarsubventionen oder noch niedrigerem Lohnniveau kommen, sind es immerhin – nach offiziellen Angaben – 13.982 Personen, die in einer von Gamarras hunderten Nähereien arbeiten. Den größten Teil stellen aber inzwischen die Händler, die mit 31.706 Personen 61.6% all jener ausmachen, die in Gamarra (nach offiziellen Angaben) ihren Lebensunterhalt verdienen. Dabei besteht Gamarra vor allem aus Kleinstunternehmen: Die 17 größten Textilunternehmer Gamarras kommen zusammen nicht einmal auf 9% des Gesamtumsatzes, gleichzeitig hat kaum ein Textilunternehmer (nach offiziellen Angaben) mehr als zwei Angestellte, in vielen Fällen sind es sogar Einzelunternehmer ganz ohne Mitarbeiter.

Aller großen Zahlen zum Trotze: Die Verwaltung von La Victoria hätte gerne ein größeres Stück des “Gamarra”-Kuchens. Denn: Die noch immer hohe Informalität des Handels in Gamarra führt zu vergleichsweise geringen Steuereinnahmen und unsicheren Einkommensverhältnisse für Angestellte und Kleinstunternehmer.

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Peru: Regierung kündigt an, Umwelt-Notstand in Teilen der Region Pasco auszurufen

D. Raiser — Tue, 08 May 2012 08:31:53 +0000

Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.

Vor fast zwei Wochen hatte Pascos Regionalpräsident Kléver Meléndez schriftlich darum gebeten, nach einem Treffen mit Premierminister Óscar Valdés gestern konnte er sich endlich durchsetzen: Für Teile der peruanischen Region Pasco wird am Freitag der Umwelt-Notstand ausgerufen. Der Hintergrund: Die Verschmutzung durch stillgelegte und aktive Bergbauprojekte stellt an manchen Orten eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders betroffen, so Regionalpräsident Meléndez gestern, seien die Ortschaften Champamarca, Quiullacocha und Paragsha, sowie die noch junge Siedlung José Carlos Mariátegui am Rande von Cerro de Pasco. Durch die Ausrufung des Notstandes können Gelder unter Umgehung bürokratischer Hürden direkt für Aktionen eingesetzt werden, die zur Reinigung der Umwelt, sowie zur besonderen Gesundheitsversorgung der betroffenen Bevölkerung beitragen sollen. Am morgigen Mittwoch, so Kléver Meléndez, werde die Regionalregierung Pasco einen Plan vorlegen. Umweltminister Manuel Pulgar Vidal kündigte bereits an, sein Ministerium werde dabei unterstützend zur Seite stehen.

Bei der Volkszählung 2007 wurden in Paragsha und José Carlos Mariátegui insgesamt 1.724 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Inzwischen ist deren Anzahl aber stark angewachsen. Die Stadt Cerro de Pasco, über deren mögliche Verlegung an einen anderen Ort in der Vergangenheit intensiv debattiert wurde, liegt am Rand eines gigantischen Tagebaus. Die starken Verschmutzungen gehen dabei nicht nur auf die aktuellen Bergbauprojekte zurück, sondern auch auf eine über 100jährige Bergbaugeschichte. Mitte der 90er Jahre war das bis dahin staatliche Bergbauunternehmen CENTROMIN zerschlagen und privatisiert worden, der Staat hatte damals für die Durchführung der Reinigungsmaßnahmen gebürgt und dafür einen Fond in Höhe von 20 Millionen US-$ aufgesetzt. Geschehen ist bislang allerdings – außer der Ausarbeitung von Plänen für die Verlegung von Cerro de Pasco – wenig.

Regionalregierung, Abgeordnete und aktive Bürger aus der Region Pasco hatten für den Fall, dass der Umwelt-Notstand nicht ausgerufen wird, Proteste und Streiks angekündigt.

Limas Kleinbusse bald ohne Cumbia und Routenschreier?

D. Raiser — Wed, 02 May 2012 09:58:13 +0000

Vorstellbar ohne Cumbia? Kleinbus in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Im Nahverkehrswesen der peruanischen Hauptstadt Lima bahnt sich nach dem Betriebsbeginn der Metro Lima und dem Schnellbussystem “Metropolitano” eine weitere Revolution an. Ein Beschluss des Metropolitanrates sieht vor, dass ab Juli in den als “Combi” und “Micro” bekannten Kleinbussen künftig weder laute Musik, noch der Fernseher laufen dürfen – weil das den Fahrer ablenken könnte. Zudem wird den Kassierern, die neben dem Kassieren vor allem für das laute Schreien der Fahrtroute zuständig sind, eben jenes Schreien für die Zukunft untersagt. Auch das Zusteigen von Händlern, die in den Bussen Geschäfte treiben wollen, wird untersagt. Busfahrer dürfen zudem höchstens fünf Stunden am Stück fahren, bei maximal zwei Schichten pro Tag. Weiters muss jedes Fahrzeug mit einem GPS-Ortungsgerät ausgestattet werden.

Sollte eine dieser Regeln nicht beachtet werden, drohen hohe Geldstrafen, die – und auch das ist neu – bei Nichtbegleichung auf das Fuhrunternehmen übergehen. Damit wird ein weiteres Problem angegangen: Oftmals ist ein Buspassagier bislang gleichzeitig Kunde verschiedenster verschachtelter Subunternehmen. So gehört meist einem Unternehmen die Route, einem anderen das Fahrzeug, ein Unternehmen mietet Route und Fahrzeug und vermietet beides wiederum einem Busfahrer, der dann noch den Kassierer und Routenschreier beschäftigt. Dadurch blieb das Risiko größtenteils beim Busfahrer, während die anderen Unternehmen ihre Fahrzeuge häufig schlecht warteten.

Kleinbusse und Auto in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Während von den Fahrgastorganisationen viel Beifall kommt, sind beispielsweise die Kassierer nicht glücklich mit der Reform. Sie fürchten, sie könnten dadurch weitgehend überflüssig werden. Joaquín Vásquez, der die Stadt Lima in Verkehrsfragen berät, erwartet aber eher das Gegenteil. So übernehme der Kassierer in Zukunft zwar eine passivere, aber noch wichtigere Aufgabe: Die Fahrgäste bei Fragen zu Routen, Haltestellen und Preisen zu beraten. Auch die meisten Nahverkehrsunternehmen unterstützen die Reform, einige ihrer Dachverbände haben an deren Ausgestaltung mitgearbeitet.

Die Busrouten selbst sollen in Zukunft für jeweils 10 Jahre vergeben werden. Ein erster Vergabeprozess ist für Ende 2012 geplant.

Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

D. Raiser — Tue, 01 May 2012 21:21:45 +0000

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruansiche Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema “Arbeitssicherheit”. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das “selbe Ausbeutungssystem” beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

Nach Fischerstreik mit Todesopfer: Perus Regierung beschließt Anhebung der Seehechtfangquote

D. Raiser — Fri, 27 Apr 2012 13:57:55 +0000

Fast eine Woche hatten Fischer, Hafenarbeiter und Filetierer des nordperuanischen Pazifikhafens Paita gestreikt und mit der Blockade der Straße von Piura nach Paita auch den Hafen selbst im Protest gegen eine ausbleibende Anhebung der Fangquote für Seehecht weitgehend lahm gelegt. Gestern Abend kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Fischern und den rund 200 Polizeikräften vor Ort, bei denen mindestens eine Person getötet wurde. Die Fischer hatten versucht, eine Polizeistation zu besetzen.

Nun reagierte die peruanische Regierung und zog die bereits beschlossene Entscheidung zur Erhöhung der Fangquote vor. Der einzige Grund dafür, dass die Fangquote erst heute per Resolution von 8. 600 auf 14.700 Tonnen erhöht wurde, lag in einer Auslandsreise von Produktionsminister José Urquizo, der die Resolution bislang nicht hatte unterzeichnen können. In den vergangenen Wochen hatte es kontroverse Diskussionen über die Anhebung der Fangquote für Seehecht gegeben, Meeresbiologen fürchten eine Überfischung.

Piura: Seehecht-Fischer streiken für höhrere Fangquoten

D. Raiser — Thu, 26 Apr 2012 19:30:09 +0000

In der nordwestperuanischen Region Piura ist ein Konflikt über Fangquoten für Seehechte (Merluza) entbrannt. Mehrere Fischergewerkschaften, haben bereits seit vergangenem Montag Teile der Straße zwischen Piura und Paita auf Höhe der “la Tortuga”-Kreuzung blockiert, um die Erhöhung der vom peruanischen Produktionsministerium in Lima festgelegten Fangquoten zu erzwingen. Dabei werden sie von Hafenarbeitern und Seehecht-Filetierern unterstützt.

Erst Anfang April hatte es Verhandlungen mit Fischereiunternehmern über die Fangquote gegeben, Premierminister Oscar Valdés setzte sich damals persönlich für deren Erhöhung von 8.600 Tonnen auf 14.500 Tonnen ein – obwohl Fischereiexperten seit Jahren wegen Überfischung vor einer höheren Quote warnen. Die Unternehmer drohten Valdés offenbar mit Protesten der betroffenen Fischer, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Die streikenden Fischer bekommen nun offenbar ihren Willen: Premier Valdés erklärte gestern gegenüber dem Fernsehsender Canal N, er warte nur noch auf die Rückkehr von Produktionsminister José Urquizo, der sich derzeit im Ausland aufhält. Der werde dann eine entsprechende Resolution unterzeichnen.

Diese Entscheidung bedeutet dann wohl auch das politische Ende von Fischerei-Vizeministerin Patricia Majluf, die sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Seehecht-Fangquote ausgesprochen hatte.

Für Mai ist eine Forschungsmission des peruanischen Meeresinstitutes (IMARPE) geplant, die zu einer besseren Einschätzung des Standes der Seehecht-Population vor der nordperuanischen Küste führen soll.

Die Polizei ist nach offiziellen Angaben derzeit mit 200 Einsatzkräften vor Ort.

NACHTRAG (27.04.2012): Fischer stirbt bei Zusammenstößen mit der Polizei
Beim Versuch der Polizei, die Straße mit Hilfe von Tränengas zu räumen, kam es gestern gegen 16 Uhr zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, in deren Folge nach Medienberichten eine Person getötet wurde. 26 weitere sollen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

Peru: Landwirte der Region Amazonas steigern Produktion

D. Raiser — Wed, 25 Apr 2012 13:10:43 +0000

Die Landwirte der nordperuanischen Region Amazonas haben ihre Produktion von Lebensmitteln in den vergangenen Monaten stark steigern können. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region hervor, der gestern vom peruanischen Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) herausgegeben wurde. So lag beispielsweise die die Maisproduktion im Februar 2012 30% über dem Vorjahreszeitraum. Auch die Reisernte lief offenbar gut, mit 14.947 Tonnen im Februar 2012 lagen die Reisbauern 12,3% über dem Vorjahreswert. Dazu, so das INEI, trug neben dem für den Reisanbau günstigen Klima, vor allem auch die voranschreitende Technifizierung der regionalen Landwirtschaft bei.

Während die Mango-, Avokado- und Kartoffelproduktion Einbußen verkraften musste, konnte auch die Kakaoproduktion um rund 20% gesteigert werden. Die produzierte Yuca (Maniok)-Menge lag im Februar fast identisch erneut bei rund 10.500 Tonnen.

Auch bei den tierischen Produkten ließ sich ein Anstieg feststellen. So stieg die Milchproduktion auf 6.436 Tonnen, ein Anstieg von 12,8% im Vergleich zum Februar 2011. Die Produktion von Schweinefleisch stieg dagegen um 22,8%, die von Schafsfleisch um 16,6% und die von Ziegenfleisch um 9,7%. Lediglich die Zucht von Hühnern und anderem Geflügel ging um mehr als 20% zurück.

Die insgesamt gute Lage der bis heute sehr durch vorwiegend kleine, teilweise aber auch durch Großunternehmen betriebene Landwirtschaft geprägten Region schlug sich auch im Steueraufkommen nieder: Nach Angaben der peruanischen Steuerbehörde SUNAT lagen die Steuereinnahmen in der Region Amazonas bei 1.399.000 Nuevos Soles und damit 3,1% höher als noch im Februar des Vorjahres. Das bestätigt einen langfristigen Trend: Seit 2004 ist ein stetiger Anstieg des Steueraufkommens in der Region Amazonas zu verzeichnen. Konnte die SUNAT im gesamten Jahr 2004 noch 7,8 Millionen Nuevos Soles an Steuern einnehmen, waren es 2010 bereits 23,8 Millionen. Und das, obwohl bis heute in der Region keine Mehrwertsteuer erhoben wird.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an

D. Raiser — Wed, 18 Apr 2012 08:30:07 +0000

Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das “Conga”-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.

Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen “Perol”-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.

Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von “großem Sieg”

Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem “großen Sieg” für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst “Vertrauen schaffen” müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen “Conga” zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.

In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.

Eingetreten ist nun das erwartete “ja, aber…”, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das “Conga” durchführen will, gemeldet, es sei “zeitnah mit der Wiederaufnahme” des Projektes zu rechnen.

Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig

Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das “Conga”-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die “Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten”, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.

Peru: Auswege aus dem Conga-Dilemma

D. Raiser — Sat, 14 Apr 2012 16:58:04 +0000

In der nordperuanischen Andenregion Cajamarca bereiten sich Umweltaktivisten und Regionalregierung auf neue Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt “Conga” vor, von dem sie Gefahren für das Ökosystem und die Wasserqualität rund um Ortschaften auf der Ostseite der Anden befürchten. Auch die Regierung bereitet sich vor, bereits vor Wochen wurden weitere Polizeikräfte in die Region verlegt. Der Grund: Bereits für vergangenen Montag angekündigt und inzwischen zweimal verlegt war die Veröffentlichung eines Gutachtens dreier Experten aus Europa und den USA über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Bergbauprojekt zu Grunde liegt.

Die Regierung erhofft sich, dass ihr durch das Gutachten die Entscheidung darüber, ob “Conga” durchgeführt werden kann oder nicht, abgenommen wird – und, dass “Conga” durchgeführt werden darf, möglicherweise mit einigen zusätzlichen Auflagen. Sollte es dazu kommen, wird es wohl neue Proteste in Cajamarca geben. Die Wege für einen einfachen Kompromiss sind bereits seit Monaten verstellt, die Fronten verhärtet. Währenddessen versucht die Zentralregierung, durch die Förderung von Infrastrukturprojekten den Streikwillen zu brechen. Denn die Proteste entflammten zunächst nicht nur wegen der befürchteten Wasserverschmutzung, sondern vor auch wegen in der Vergangenheit gebrochener Versprechen des “Conga”-Betreibers Yanacocha, den Bau von Infrastruktur voranzutreiben. Die Umweltaktivisten, zu einem großen Teil Landwirte aus der Provinz Celendín, fürchten insbesondere den Eingriff in den Wasserkreislauf durch die Nutzung von vier Bergseen für den Tagebau und als Abraumhalden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der Vorgängerregierung offensichtlich ohne ausreichende Prüfung angenommen.

Im Folgenden sollen einige Szenarien aufgezeigt werden, die Umweltaktivisten und Regierung derzeit zur Verfügung stehen.

Szenario 1: Die Gutachter sagen “Conga läuft so, wie es ist”

Das wäre das Horrorszenario. Die Fronten würden sich wohl weiter verhärten. Aktivisten und Regionalregierung würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie die Proteste einfach aufgeben würden. Die Zentralregierung wäre zum Handeln gezwungen, um beispielsweise gegen Straßenblockaden vorzugehen. Premierminister Oscar Valdés, ehemals Innenminister und Soldat, würde wohl auf möglichst hartes Durchgreifen setzen. Nicht zuletzt auch die schlechte Ausrüstung der Polizei, sowie entsprechende Einsatzpläne würden wohl zu gewaltsamen Zusammenstößen führen. Wie die Vergangenheit zeigt, wahrscheinlich mit Toten und Verletzten.

Szenario 2: Die Gutachter sagen “Conga ja, aber nicht so”

Das ist das derzeit realistischste Szenario. Es bietet allen Seite die Möglichkeit, sich aus der Affäre zu ziehen und dabei das Gesicht zu bewahren. Die Protestbewegung würde vermutlich gespalten in Hardliner, die “Conga” um jeden Preis verhindern wollen und denjenigen, die konstruktiv bei der Veränderungen der Projektplanungen mitwirken möchten. Die Regierung würde noch intensiver in Infrastruktur investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst vielen Unzufriedenen, die bislang an Anti-Conga-Protesten teilnahmen, die Grundlage zur Kritik zu entziehen. Gleichzeitig würde die Regierung wohl auf eine strikte Umsetzung der von den Projektbetreibern versprochener sozialer Hilfsprojekte pochen. Es würden wohl einzelne Modifikationen am “Conga”-Projekt vorgenommen, möglicherweise würden mehr Wasserresservoirs gebaut oder nicht, wie bislang geplant, vier Bergseen zum Schürfen und für den Abraum trocken gelegt, sondern eine geringere Anzahl. Gemäßigte Aktivisten und die Regionalregierung von könnten das als Erfolg für sich verkaufen, die Regierung hätte ihren Grundsatz von “Gold UND Wasser” durchgesetzt und der Projektbetreiber könnte weiter machen, lediglich die “Hardliner” würden weiter kämpfen – im schlimmsten Fall mit extremen Mitteln. A propos Projektbetreiber: Ein Grund dafür, dass den Versprechen der “Conga”-Betreiber kaum einer Glauben schenkt, liegt in diesen selbst. Seit Jahren betreibt dieser die nahegelegene “Yanacocha”-Goldmine und hat sich dabei als relativ unzuverlässiger Partner für Infrastruktur- und Sozialprojekte präsentiert. Als dies im vergangenen Jahr publik wurde, wurde kräftig investiert – allerdings nicht in die Projekte, sondern in Öffentlichkeitsarbeit. Das bringt uns zu einer weiteren Möglichkeit, die weitgehend mit diesem Szenario übereinstimmt:

Szenario 3: Conga ja, aber ohne Yanacocha

Sollte es eine Möglichkeit geben, vor dem Hintergrund des Gutachtens Yanacocha beispielsweise eine bewusste Täuschung bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuweisen, könnte die peruanische Regierung nach Mechanismen suchen, dem Unternehmen die Konzession zu entziehen, ohne dafür vor einem Handelsgericht belangt werden zu können. Wie bei Szenario 2 könnten dies Unzulänglichkeiten bei der Prüfung oder den geplanten Umweltschutzmaßnahmen sein. In diesem Fall würde ein neuer Konzessionär gesucht, der das Projekt weiterführen würde. Dieser könnte unbelastet von Versäumnissen in der Vergangenheit arbeiten und sich durch soziale und Infrastrukturprojekte in den Ortschaften der Projektanrainer systematisch für ein positives Bild sorgen. Möglicherweise würden auch manche technischen Festlegungen – wie beispielsweise die Zahl der benötigten Bergseen – neu verhandelt. Das würde das Lager der “Conga”-Gegner ebenfalls spalten, vermutlich aber zu einem wesentlich kleineren Lager von Hardlinern führen. Die Regionalregierung könnte sich von einem neuen Betreiber den Schutz von Wasserressourcen garantieren lassen. Der derzeitige Konzessionär würde wohl nach rechtlichen Mitteln suchen, die Entscheidung anzufechten. Deshalb wäre eine saubere Vorarbeit des peruanischen Staates notwendig.

Szenario 4: Kein Conga

Das unrealistischste Szenario, bekamen die Gutachter doch den Aufrag, Verbesserungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschlagen – und nicht, Aussagen über die generelle Durchführbarkeit des Projektes zu treffen. Für die Regierung würde es durch ein solches Ergebnis innenpolitisch einfacher, das “Conga”-Projekt zu beerdigen, das sie bisher verteidigt hat. Gleichzeitig müsste sie aber auf erwartete künftige Einnahmen zur Finanzierung der ambitionierten staatlichen Sozialprogramme verzichten. Zudem würde es wohl zu Klagen gegen den peruanischen Staat vor internationalen Handelsgerichten kommen, der Rechts- und Steuerstabilität garantiert. Für die Aktivisten wäre es ein Erfolg auf ganzer Linie, der wohl zu ähnlichen Protestaktionen in anderen Teilen Perus führen würde.

NACHTRAG: Umweltminister Vidal relativiert Gutachten bereits

Während sich herauskristallisiert, dass “Conga” von den Gutachtern wohl mit ein paar Änderungen als durchführbar eingestuft wird, macht sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, deren Gutachten ein wenig zu relativieren. Man müsse diesem “den Heiligenstatus nehmen”, so Pulgar Vidal. Das Gutachten soll rund 270 Seiten umfassen und liegt der peruanischen Regierung unbestätigten Medienberichten zufolge bereits seit gestern vor.

Heute Baubeginn des 2. Abschnitts der Metro Lima

D. Raiser — Tue, 10 Apr 2012 00:09:26 +0000

Metro im Depot. Foto: AATE

Gegen acht Uhr Morgens (Ortszeit) wird heute in der peruanischen Hauptstadt Lima mit dem Bau des zweiten Abschnitts der Metro Lima begonnen, der im besten Falle bis Ende 2013 Lima, El Agustino und San Juan de Lurigancho miteinander verbinden soll. Nach Angaben der Metro-Betreibergesellschaft wird die Hochbahntrasse eine Strecke von 12,4 Kilometern umfassen. Höhepunkte der Strecke werden wohl die Brücken über den Rímac, sowie die Vía de Evitamiento. Begonnen wird mit den Arbeiten zwischen Bayóvar und Grau, womit gleichzeitig der Anschluss an die bereits laufende Metro-Strecke bis Villa El Salvador geschaffen wird. Nach Angaben der Betreibergesellschaft werden rund 5.000 Personen rund um die Uhr an den Baustellen beschäftigt sein. Am Ende ist dann eine Fahrtzeit von 45 Minuten für die Strecke von San Juan de Lurigancho bis Villa El Salvador geplant. Die gesamte Linie 1 wird dann auf einer Länge von 34 Kilometern die Distrikte Villa El Salvador, Villa María del Triunfo, San Juan de Miraflores, Santiago de Surco, Surquillo, San Borja, San Luis, La Victoria, Cercado de Lima, El Agustino und San Juan de Lurigancho miteinander verbinden. Insgesamt 10 Haltestellen sind dafür vorgesehen: El Ángel, Martinete, Caja de Agua, Pirámides del Sol, Los Jardínes, Los Postes, San Carlos, San Martín, Santa Rosa y Bayóvar.

Peru: Parlament beschließt mehr Rechte für “feste freie” Mitarbeiter des Staates

D. Raiser — Mon, 09 Apr 2012 12:46:49 +0000

Personen, die als abhängige Subunternehmer für staatliche Stellen Leistungen erbringen, die denen eines Angestellten entsprechen, erhalten in Peru ab dem kommenden Jahr mehr Rechte und müssen beispielsweise den Personen, die die selbe Arbeit verrichten, künftig auch finanziell nach spätestens drei Jahren gleich gestellt werden. Damit wird das in Peru als CAS (Contratación Administrativa de Servicios) bekannte System, das 2008 von der damaligen Regierung unter Präsident Alan García am Parlament vorbei beschlossen wurde, zurückgenommen, das es staatlichen Stellen ermöglichte, Aufgaben auszulagern und den entsprechenden Kleinstunternehmern Arbeitsrechte weitgehend zu verwehren. Obwohl Personen mit CAS-Vertrag häufig mehr verdienten, kritisieren Gewerkschaften die Regelung seit ihrer Einführung, denn ihnen blieben viele arbeitsrechtliche Vorteile von staatlichen Angestellten und Beamten vorenthalten. Obwohl im Text des Legislativdekretes 1057 von 2008 ausdrücklich ausgeschlossen, war das CAS-System häufig dazu genutzt worden, normale staatliche Angestellte in das CAS-System zu drängen. So wurden mancherorts sogar Lehrerstellen für den Regelunterricht zugunsten von CAS-Personal gestrichen, dessen Vertrag nach wenigen Monaten oder einem Jahr immer wieder neu ausgehandelt werden kann. Die jetzige Entscheidung spricht Personen mit CAS-Verträgen auch das Recht auf Weihnachtsgeld, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sowie 30 Tage Urlaub zu.

Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides kritisierte den Beschluss des peruanischen Parlaments. Dieser werde die Staatsausgaben erheblich erhöhen, so Benavides.

Für die Umsetzung der Änderungen isteine generelle Reform der Bezahlung staatlicher Angestellter und Beamter notwendig, an deren Beschluss die Opposition im peruanischen Kongress derzeit noch zweifelt.

Nach Schätzungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums haben derzeit rund 180.000 Menschen einen CAS-Vertrag.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten (bisherigen) CAS-Regelungen finden Sie auf den Se iten des Premierministers unter http://www.pcm.gob.pe/InformacionGral/sgp/preguntas-cas.htm (in einem neuen Fenster).

Peru: Konsultationsgesetz reglementiert / Kulturministerium sucht Übersetzer

D. Raiser — Wed, 04 Apr 2012 06:54:13 +0000

Heute treten die Durchführungsverordnungen für das peruanische Gesetz in Kraft, das künftig die Konsultation indigener Gemeinschaften vorschreibt, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die diese oder deren Lebensweise beeinträchtigen können. Bis zur letzten Minute war zwischen dem Kulturministerium und Indígena-Organisationen über das Reglement gestritten worden, die Organisationen Aidesep, CNA, Conacami y Onamiap sind mit der nun erlassenen Version unglücklich. Sie kritisieren insbesondere, dass die Konsultation beispielsweise zur Vergabe von Bergbaukonzessionen erst nach deren Vergabe durchgeführt werden muss, nicht davor. Zudem wird kritisiert, dass in der Durchführungsverordnung eine eigene Definition dessen zu finden ist, was eine “bäuerliche und indigene Gemeinschaft” ausmacht – obwohl sich bereits sehr breite Definitionen in anderen Gesetzen finden lassen.

Für Präsident ist die Durchführungsverordnung dagegen ein großer Schritt, der “garantiere, in Frieden zu arbeiten, das soziale Klima zu verbessern und den indigenen Gemeinschaften zu zeigen, dass die Regierung sie als Bürger erster Klasse, mit Rechten und Pflichten” sehe. Das Kulturministerium geht derweil bereits einen Schritt in Richtung der praktischen Umsetzung. So begann das Ministerium vor wenigen Tagen mit der Suche nach Übersetzerinnen und Übersetzern, die den Sprachen Quechua, Aymara, Ashaninka, Awajun, Shipibo und Machiguenga mächtig sind. Diese werden dann entsprechend dem Konsultationsgesetz geschult.

Die Konsultation läuft dann in mehreren Etappen ab, vor der Entscheidungsphase kommen mehrere Informationsphasen. Koordiniert wird das Verfahren vom Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten des peruanischen Kulturministeriums.

Konsultation bedeutet hier übrigens kaum mehr als eine unverbindliche Anfrage zur Meinung über ein Thema. Der Prozess zwingt allerdings lokale Bevölkerung, Unternehmer und Staat, sich an einen Tisch zu setzen. Das ist, trotz aller berechtigten Kritik, im Vergleich zur Vergangenheit ein kleiner Fortschritt.

Außerdem: Die Vorlage der Durchführungsverordnung lag auch in Quechua, Shipibo, Ashaninka, Awajun und Aymara – eine Premiere, die hoffentlich viele Nachahmer finden wird.

Hinweis: Die wichtigsten Dokumente rund um das Konsultationsgesetz finden Sie unter http://www.mcultura.gob.pe/ley-consulta-previa-los-pueblos-indigenas

Peru: 26% aller Haushalte mit Computer, Youtube jetzt auch auf peruanisch

D. Raiser — Thu, 29 Mar 2012 12:03:13 +0000

In 26,3% aller peruanischen Haushalte stand Ende 2011 mindestens ein Computer – das sind 3,6% mehr als noch im Vorjahr, wie das peruansiche Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) gestern in der Hauptstadt Lima bekannt gab. In Lima selbst liegt der Anteil der Haushalte mit eigenem Computer mit 43,3% westentlich höher. In den anderen peruanischen Großstädten verfügen 29.3% der Haushalte über mindestens einen Computer, traurig ist die Lage im ländlichen Raum: Dort verfügen lediglich 3% der Haushalte über ein solches Gerät.

Youtube jetzt auch auf peruanisch
Nachdem Google vor einigen Monaten eine eigene peruanische Suchseite, sowie ein eigenes Büro in der Hauptstadt Lima eröffnete, gibt es nun auch die Google-Tochter Youtube auf peruanisch. Das ist insbesondere für peruanische Unternehmer interessant, die nun genauere und spezifischere Zugriffszahlen bekommen und so ihre Werbung besser steuern können. Dass ausgerechnet Peru noch vor anderen lateinamerikanischen Ländern ein “eigenes” Youtube bekam, hat seinen Grund: Pro Seitenbesuch verbringt jeder Nutzer durchschnittlich über 15 Minuten auf der Videoplattform, so Gianfranco Polastri, Geschäftsführer von Google Peru. Das ist nach Angaben des Unternehmens der höchste Wert in ganz Lateinamerika.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

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Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?

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