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Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?

D. Raiser — Tue, 15 May 2012 12:21:45 +0000

Lage des Flusses Apurímac, später Éne*. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Das Tal des Flusses Apurímac und Éne – ein und derselbe Fluss, der allerdings dort, wo er die Regionen Cusco und Ayacucho verlässt und nach Junín fließt, den Namen wechselt, ist ein peruanisches Flusstal, das durch den Anbau von Coca, die weitgehende Abwesenheit staatlicher Institutionen, sowie das Fortleben von Überbleibseln der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) traurige Berühmtheit erlangt hat. Obwohl seit über 30 Jahren als Problemfall auf dem Schirm, erhält das Tal, das in Peru als “VRAE” bekannt ist, seit rund 5 Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Perus Streit- und Sicherheitskräfte versuchen verstärkt, gegen die Terroristen vorzugehen und den Anbau von Coca für die Drogenproduktion zurückzudrängen. Auch andere staatliche Institutionen versuchen erstmals, dort Präsenz zu zeigen. Schulen werden gebaut, Behörden errichten Büros und diverse Anreize sollen Unternehmen dazu bewegen, im VRAE zu investieren. Das Klima und das schwierige Terrain erschweren allerdings entsprechende Ansätze.

Anschläge und Entführungen machen VRAE den Ruf kaputt

Ein besonderer Entwicklungsplan, der 2007 ausgearbeitete “Plan VRAE”**, soll helfen, das Tal auf der Anden-Ostseite mit seinen vielen Nebentälern, voranzubringen. Doch die Umsetzung kommt nur schleppend voran. Die zusätzlichen Soldaten, die Bildungsprogramme, sie zeigen bislang nur langsame Fortschritte. Bis heute gilt in weiten Teilen des VRAE der Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es im VRAE zu Terroranschlägen, besonders gegen Polizeistationen oder Militärbasen. Erst Anfang Mai wurde ein Soldat Opfer eines Scharfschützen, als er in einer Militärbasis Dienst tag. Immer wieder werden Militär- und Polizeiangehörige bei Patrouillenfahrten aus dem Hinterhalt angegriffen. Und seit im VRAE intensiver nach Terroristen gesucht wird, weiten diese ihren Aktionsradius aus. So wurden im April rund 40 Mitarbeiter des Erdgasprojektes “Camisea” von der “VRAE”-Fraktion des leuchtenden Pfades entführt. Mitte Mai wurden Anhänger der “VRAE”-Fraktion des leuchtenden Pfades in Ucayali gesichtet. Immer wieder gibt es Berichte, Sendero Luminoso gehe gezielt in kleine Dörfer, zwinge alle Bewohner, an Versammlungen teilzunehmen, Lebensmittel zu besorgen und verteile Flugblätter, in denen zur “Revolution” aufgerufen wird. Auch Kinder werden entführt, um sie zu indoktrinieren und zu Terroristen zu machen.

Premier Valdés verspricht “Befriedung des Vrae bis 2016″

Träumt vom friedlichen VRAE: (Nicht nur) Premierminister Valdes. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

Und so kommt es häufig zu Verwechslungen, die mal schlimmere, mal weniger schlimme Folgen haben. Denn die vier Buchstaben “VRAE” lassen in Peru aufhorchen. Der Grund, warum Terrorakte, die außerhalb des VRAE stattfinden, dennoch im VRAE verordnet werden: Spezialeinheiten von Polizei und Militär, die im VRAE stationiert sind, werden – aufgrund ihrer Ausbildung – häufig auch in umliegenden Gebieten eingesetzt. In Pressemitteilungen steht dann eben das Stichwort “VRAE”. Zudem: Für manchen peruanischen Hauptstädter ist der Rest des Landes ein einziges großes VRAE. Premierminister Oscar Valdés kündigte Mitte Februar an, das VRAE sei bis 2016 – dem Ende der Legislaturperiode “befriedet”. Daran wird sich die Regierung des amtierenden peruanischen Präsidenten Ollanta Humala messen lassen müssen.

Schlecht ist es für einen Ort, den Stempel “VRAE” aufgedrückt zu bekommen, weil VRAE bislang den Ruf von Gefahr, Terrorismus und Drogenkriminalität in sich trägt. Nur langsam lassen sich Unternehmen und Behörden in das Tal locken, um alternative Perspektiven und Arbeitsplätze zum Coca-Anbau für die Kokain-Produktion zu bieten. Dem Stempel “VRAE”lässt sich aber auch etwas Gutes abgewinnen. Denn: Er weißt auf das nicht nur im VRAE akute Problem hin, mit dem der peruanische Staat vielerorts zu kämpfen hat. Trotz großer Anstrengungen hat es der Staat noch immer nicht vollständig geschafft hat, in der Fläche präsent zu sein. So könnte, werden Terror und Drogenmafia im VRAE dereinst besiegt, anderswo leider ein neues VRAE entstehen. Ganz allein kann der Staat das allerdings nicht schaffen: Wenn im VRAE keine Investitionen getätigt werden und der Zugang zu Absatzmärkten für dort produzierte Produkte nicht verbessert wird, sind die Aussichten, Coca-Produzenten umzuschulen, eher schlecht.

Tourismus leidet unter Terrorismus und Drogenmafia

Dabei hat das VRAE einiges zu bieten: Wilde Landschaften, traumhafte Wasserfälle, etwas Kultur und einige kulinarische Spezialitäten. In Sivia gibt es sogar einen Zoo. Tourismusbehörden und Reiseunternehmer trauen sich allerdings nicht, Werbung für das VRAE zu machen. Der Grund: Touristen könnten im schlimmsten Fall als Geiseln genommen oder für den Drogenschmuggel missbraucht werden oder einfach ins Kreuzfeuer von Terroristen und Sicherheitskräften geraten. Auch das Auswärtige Amt empfiehlt daher noch immer, einen Bogen um das VRAE zu machen. In den Sicherheitshinweisen des deutschen Außenministeriums heißt es: “Im VRAE kommt es gelegentlich zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Eine Gefährdung von Reisenden kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen, die genannte Region zu meiden.”

Für diese und die kommenden peruanischen Regierungen bleibt also noch einiges zu tun und das nicht nur im VRAE selbst, sondern auch bei der Verhinderung der Entstehung weiterer VRAEs. Neben toten Soldaten und Polizisten hat das VRAE auch schon einige politische Opfer gefordert. Zuletzt mussten Verteidigungsminister Alberto Otárola und Innenminister Daniel Lozada Mitte Mai 2012 ihren Hut nehmen, weil sie der Situation im VRAE nicht Herr werden konnten.

Ein Fluss, viele Namen

Dort, wo der río Mantaro in den Apurímac fließt, wird dieser zum Éne. In diesen münden schließlich der río Perbene und der río Panga, wodurch aus dem Éne der río Tambo wird, der schließlich in den Ucayali mündet. Von der Quelle bis zur Mündung in den Ucayali ist es eine Strecke von ca. 690 Kilometern.

* Die Grafik zeigt nur einen Ausschnitt

** DS. 003-2007-DE

Wilver Calle und José Urquizo: Perus neue Verteidigungs- und Innenminister

D. Raiser — Tue, 15 May 2012 09:03:55 +0000

Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Fünf Tage nach dem Rücktritt ihrer Vorgänger wurde gestern im Präsidentenpalast der peruanischen Haupstadt Lima José Urquizo Maggia als neuer Verteidigungsminister und Wilver Calle Girón als neuer Innenminister vereidigt. Für das Amt des bisherigen Produktionsministers Urquizo Maggia legte die Rechtsanwältin und Expertin im Bereich Kleinstunternehmen Gladys Triveño ihren Eid ab. Calle Girón und Triveño sind dabei die großen Überraschungen, während über den Wechsel von Urquizo Maggia schon länger spekuliert wurde. Allerdings waren seine Chancen eher gering eingeschätzt worden, insbesondere wegen des unglücklichen Umgangs mit dem Streik der Seehechtfischer in der Region Piura.

Gladys Triveño, neue Produktions-ministerin. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Die neuen MinisterInnen

Gladys Triveño, die neue Produktionsministerin, studierte Jura an der Pontífica Universidad Católica del Perú (PUCP) in Lima, war Geschäftsführerin der Organisation peruanischer Exportunternehmen (Adex) und der staatlichen Patent-, Marken- und Verbraucherschutzbehörde INDECOPI. Mit ihrem eigenen Beratungsunternehmen arbeitete sie unter anderem für Organisationen der Vereinten Nationen, sowie für das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Zuletzt beriet sie die Regierung Humala in Fragen der Förderung von Klein- und Kleinstunternehmern (MYPES). Neben letzteren ist sie in ihrem Ministerium nun auch für Industriepolitik, sowie die für Peru sehr wichtige Fischereipolitik zuständig.

Wilver Calle Girón, neuer Innenminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Wilver Calle Girón, General A.D., war bislang Vizeverteidigungsminister und übernahm das Amt des Innenministers von Daniel Lozada. Einen Namen gemacht hatte sich Calle Girón als Korruptionsbekämpfer bei den Streitkräften. Daneben war er -unter anderem – Direktor der Personalabteilung der peruanischen Armee und Direktor der Militärschule Chorrillos.

José Antonio Urquizo Maggia, neuer Verteidigungsminister, Abgeordneter des Regierungsbündnisses Gana Perú für die Region Ayacucho, war bis gestern Produktionsminister. Er war als Dozent an der Universidad Nacional Federico Villareal tätig und studierte Public Administration an der Universidad Nacional de Educación a Distancia (Spanien). Urquizo ist bereits der dritte Verteidigungsminister in der bisher nicht einmal 10monatigen Amtszeit von Präsident Ollanta Humala.

José Urquizo, neuer Verteidigungsminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Rospigliosi über José Urquizo: eine Marionette der Militärführung

Der frühere Innenminister und heutige Kolumnist Fernando Rospigliosi kritisierte die Auswahl der neuen Minister. So kenne sich der neue Verteidiungsminister José Urquizo mit Verteidigungspolitik gar nicht aus und werde wohl nur den Befehlen von (Präsident) Ollanta Humala und Adrián Villafuerte gehorchen, so Rospigliosi gegenüber der Tageszeitung Peru21. Der angesprochene Adrián Villafuerte ist der Berater von Präsident Humala Fragen der Innen- und Verteidigungspolitik und wird, weil er offenbar über großen Einfluss verfügt aber die Öffentlichkeit scheut häufig als eine Art “schwarze Hand” beschrieben, die im Hintergrund die Fäden zieht. Auch den neuen Innenminister Wilver Calle Girón griff Rospigliosi scharf an. Dieser habe keine Ahnung von innerer Sicherheit, zudem sei es ein “Desaster”, einen Soldaten ins Innenministerium zu setzen, so Rospigliosi.

Amazonas / Cajamarca: Umweltverträglichkeitsprüfung des Marañón-Wasserkraft-Projektes Chadin 2 vorgestellt

D. Raiser — Fri, 11 May 2012 13:11:18 +0000

Wasserkraftprojekt Chadin 2. Karte: Geoservidor MINAM. (für Vollansicht draufklicken)

Das Unternehmen AC Energia S.A. hat gestern in Balsas (Provinz Chachapoyas / Region Amazonas) die Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Wasserkraftwerkes “Chadin 2″ vorgestellt, für das unterhalb der Stadt Balsas der Fluss Marañón aufgestaut werden soll. Gebaut werden, so geht aus der Zusammenfassung der Studie hervor, sollen mit einer Investitionssumme von rund 819 Millionen US-$ ein Staudamm, Maschinenhäuser, Straßen und einige Kanäle. Dem geplanten Stausee würden auch mehrere Ortschaften zum Opfer fallen, in der Region Amazonas beispielsweise Tupén und Mendan. Der Marañón trennt die Regionen Amazonas und Cajamarca voneinander, damit sind Orte beider Regionen betroffen.

Zuvor wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einigen der direkt von dem Projekt betroffenen Ortschaften vorgestellt, wo dem Projekt – nicht zuletzt wegen der notwendigen Umsiedlung, sowie dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen – zunächst eher mit Skepsis begegnet wurde. Das Unternehmen möchte diese Skepsis vor allem durch Infrastrukturprojekte, Entschädigungen, sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze abbauen. Um die Umsiedlung schmackhaft zu machen wurden gestern in Balsas mehrere Plakate aufgehängt, die zeigen sollten, wie andere Projekte des brasilianischen Konzerns Odebrecht, der auch hinter dem Chadin 2-Projekt steht, das Leben der Anwohner verändern. Zu sehen waren vorher-nachher-Bilder von baufälligen Bretterhütten mit löchrigem Strohdach, daneben einstöckige Häuser mit vergipsten Wänden, Wellblechdach, verglasten Fenstern, sowie einem Holzverschlag als Stall oder Abstellraum. Ob sich beispielsweise die betroffenen Bewohner von Tupén Grande davon überzeugen lassen, ist eher fraglich, gibt es dort doch bereits jetzt wesentlich schönere Gebäude.

Widerstand aus den betroffenen Distrikten

Betroffen: Marañón zwischen Tupén und Mendán. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Dennoch hatte am vergangenen 10. Januar eine Gruppe von Landwirten aus Mendán (Distrikt Cocabamba / Provinz Luya) und aus dem Distrikt Chumuch (Provinz Celendín / Region Cajamarca) in einem Brief an Bergbau- und Energieminister Jorge Merino ihren Unmut über das Chadin II-Projekt ausgedrückt. “Bereits unsere Vorfahren bestellten diese Felder und heute sehen wir sie von diesem Projekt bedroht, das enorme Folgen für die Umwelt haben wird und mit unseren Feldfrüchten auch unsere einzige Einkommensquelle zerstört”, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Dokument nicht nur von Bürgermeister Jorge Rodriguez und dem Vertreter des Innenministeriums im Distrikt Chumuch, Percy Vásquez, sondern auch von 106 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von beiden Seiten des Marañón.

Auch 19 archäologische Fundstätten würden dem Stausee zum Opfer fallen, was mit diesen geschieht, ist bislang unbekannt. Zunächst, so geht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung hervor, soll aber mit Hilfe von Spezialisten noch an einigen Orten gesucht werden, an denen weitere Fundstätten vermutet werden. 600 Megawatt soll von “Chadin 2″ produziert werden, nur wenige Kilometer Flussabwärts laufen bereits die Planungen für die Projekte “Veracruz” und “Chadin 1″. Im Falle von “Chadin 2″ ist – wie bei den meisten in den vergangenen Jahren geplanten Wasserkraftprojekte in Peru – die treibende Kraft der brasilianische Konzern “Odebrecht”, der sich nicht zuletzt für den Export elektrischer Energie nach Brasilien stark macht.

Bürgermeister von Chachapoyas befürwortet “Chadin 2″

Befürwortet Chadin 2: Diógenes Zavaleta, Bürgermeister von Chachapoyas. Foto: MPCH.

Einer jedenfalls ist begeistert von dem Projekt: Diógenes Zavaleta Tenorio, Bürgermeister der Provinz Chachapoyas, die – mit dem Distrikt Balsas – am oberen Ende des geplanten Stausees ebenfalls direkt betroffen ist. Er bezeichnete das geplante Wasserkraftwerk Chadin 2 als “Megaprojekt, das die gesamte Region Amazonas voranbringen” werde und – nicht zuletzt durch die erwarteten Steuereinnahmen – den wirtschaftlichen, sozialen und touristischen Fortschritt der Region Amazonas anstoße. Bekannt ist Balsas, da es in unmittelbarer Nähe der “Chacanto”-Brücke liegt, die Amazonas und Cajamarca verbindet und insbesondere zur Fahrt von Chachapoyas über Leymebamba und Celendín nach Cajamarca befahren wird.

Den Initiatoren und Befürwortern bleibt noch einiges zu tun, wenn sie die Anrainer vom Nutzen des Stausees überzeugen möchten. Wie wichtig das ist, zeigte in den vergangenen Monaten der Streit um das Bergbauprojekt “Conga” in der Region Cajamarca – gegen das sich große Teile der Bevölkerung der Provinz Celendín, die auch von “Chadin 2″ betroffen ist, mit aller Kraft wehren. Insbesondere die Fragen der Umsiedlung, der Urbarmachung neuen Ackerlandes und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zeit nach dem Abschluss der Bauarbeiten, sowie ökologische Aspekt werden bei der weiteren Diskussion um “Chadin 2″ vermutlich im Mittelpunkt stehen.

Zahlen

175 Meter hoch würde der Staudamm an seiner höchsten Stelle, 370 Meter breit an der breitesten. Für den Bau des Staudamms ist die Anstellung von 2.080 Personen geplant. Für die Bauarbeiten sind fünf Jahre angesetzt, anschließend ein weiteres Jahr bis zur Füllung des Stausees. 20 Ortschaften und Gehöfte würden überflutet, in denen insgesamt 970 Personen leben, die umgesiedelt werden müssten.

PERU: VERTEIDIGUNGSMINISTER OTÁROLA UND INNENMINSTER LOZADA ZURÜCKGETRETEN

D. Raiser — Thu, 10 May 2012 20:04:36 +0000

Perus Verteidigungsminister Alberto Otárola, sowie Innenminister Daniel Lozada haben ihren Rücktritt eingereicht. Das gab Premierminister Oscar Valdés in einer Pressemitteilung bekannt. Nach Berichten peruanischer Medien nahm Vizepräsidentin Marisol Espinoza die Rücktrittsgesuche an. Die Minister kamen damit der Vertrauensfrage im Parlament zuvor, die sie vermutlich beide nicht überstanden hätten. Die Minister standen wegen insgesamt 10 Todesopfern aus den Reihen von Polizei und Militär durch die Hand von Sendero Luminoso-Terroristen oder durch Mängel an Technik und Ausrüstung in den vergangenen 30 Tagen in der Kritik. Gestern hatte sich abgezeichnet, dass die Oppositionsparteien ausreichend Stimmen sammeln konnten, um die Minister per Vertrauensfrage zu stürzen. Auch große Teile der Partei “Perú Posible” des peruanischen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo, das eine lose Alianz mit dem Regierungsbündnis “Gana Perú” bildet, hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, den Ministern das Vertrauen nicht auszusprechen.

Der Rücktritt von Innenminister Lozada war offenbar bereits gestern vorbereitet worden, wurde nun aber von Samstag auf heute vorgezogen. Verteidigungsminister Otárola dagegen sollte eigentlich vor der Vertrauensfrage gerettet werden. In einer ersten Reaktion erklärte er nun, er trete aus eigenem Willen ab, um die “politische Lage zu beruhigen”.

Ob auch Premierminister Valdés abtritt, ist bislang unklar. Auch über seinen Abgang wird seit Monaten spekuliert, bislang stärkte ihm Präsident Ollanta Humala immer aufs Neue den Rücken. Mit Lozada und Otárola wechseln nun schon zum zweiten Mal in nur einem Jahr der Verteidigungs- und der Innenminister. Unklar ist, wer die beiden ersetzen wird.

Präsident Humala ist derweil weiter auf Staatsbesuch in Japan und Korea und äußerte sich bislang nichts zur Krise in seinem Kabinett.

Im April hatte die Terrorgruppe Sendero Luminoso rund 40 Mitarbeiter des Camisea-Erdgasprojektes entführt. Bei Polizei- und Militäreinsätzen rund um die Geiselbefreiung wurden mehrere Sicherheitskräfte getötet, ein Soldat wurde vorgestern im Tal des Flusses Apurímac und Éne (VRAE) vermutlich von einem der Drogenmafia nahestehenden Scharfschützen getötet. Die Oppositionsparteien im peruanischen Kongress hatten danach Mängel an der Einsatzplanung, an der aktuellen Strategie des Kampfes gegen Drogenmafia und Sendero Luminoso, sowie an der Ausrüstung der Sicherheitskräfte gerügt.

50 Jahre Gamarra: Arbeit für über 50.000, Klamotten für Millionen

D. Raiser — Thu, 10 May 2012 11:32:43 +0000

50 Jahre Gamarra. Grafik: gamarra.com.pe.

Im Februar 2012 feierte die Textil-Meile Gamarra im Distrikt La Victoria der peruanischen Hauptstadt Lima ihr 50jähriges bestehen – nun veröffentlichte das Nationalinstitut für Statistik und Informatik INEI beeindruckende Zahlen. Demnach arbeiten – nach offiziellen Angaben – derzeit 51.512 Menschen als Schneiderinnen, Verkäufer oder im Dienstleistungssektor direkt im Umfeld der dort beheimateten Textilindustrie, die zu einem großen Teil aus tausenden Kleinstunternehmen besteht. In Wirklichkeit sind es wohl noch wesentlich mehr, ein Vertreter der Textil-Branche Gamarras spricht von 120.000 Arbeitsplätzen. Das könnte sogar stimmen, erwuchs Gamarra doch vor allem durch arme Familien aus der südperuanischen Region Puno, die sich in La Victoria niederließen und dort Stück für Stück, weitgehend unreguliert und meist informell das aufbauten, was heutige Besucher in Form gigantischer Einkaufsgallerien empfängt: Ein ganzes Stadtviertel in der Hand tausender kleiner und einiger großer Textilindustrieller und Händlerinnen.

Der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beschrieb Ende 2011 in seiner “El País”-Kolumne* Gamarra als einen Ort des “Volkskapitalismus”, als ein “Paradies der Informalität” und macht – im Rückgriff auf Hayek* – eine “spontane Ordnung” aus, die fernab des Staates, seiner Gesetze, sowie der formellen Finanzwirtschaft entstanden sei. Mehr noch als schriftliche Verträge, so Vargas Llosa weiter, “hat das gesprochene Wort vorrang” – und beschreibt, wie Wortbruch in diesem System die vollständige Ausgrenzung zur Folge hat. Und in Gamarra, ebenso wie in vielen der anderen informellen Wirtschaftssektoren Perus, wird viel Geld bewegt; wie viel genau weiß keiner genau, aber die Distriktverwaltung von La Victoria schätzt – konservativ – einen jährlichen Umsatz zwischen 800 Millionen und 2 Milliarden US-$ in dem stetig anwachsenden Textil-Viertel.

Wurden ursprünglich Artikel bekannter Marken ganz kopiert oder kreativ leicht überarbeitet, haben inzwischen auch Marken, die in Gamarra selbst kreiert wurden, ihren Weg in die großen Einkaufszentren Perus gefunden. Die Kopien gibt es natürlich auch weiterhin. A propos Marke: Auch Gamarra selbst wurde zu einer Marke, die inzwischen über das Land hinaus bekannt ist. Auf seiner Internetseite präsentiert sich Gamarra als “das größte Einkaufs- und Kleidungsherstellungszentrum Südamerikas mit fast 20.000 Unternehmen an einem einzigen Ort”. Und im April machte gar eine Abordnung russischer Unternehmer und Wissenschaftler seine Aufwartung, um Möglichkeiten für den Export nach Russland auszuloten.

Obwohl inzwischen auch ein Teil der Rohmaterialien, sowie auch bereits verarbeitete Textilien, die in Gamarra gehandelt werden, aus Ländern mit hohen Agrarsubventionen oder noch niedrigerem Lohnniveau kommen, sind es immerhin – nach offiziellen Angaben – 13.982 Personen, die in einer von Gamarras hunderten Nähereien arbeiten. Den größten Teil stellen aber inzwischen die Händler, die mit 31.706 Personen 61.6% all jener ausmachen, die in Gamarra (nach offiziellen Angaben) ihren Lebensunterhalt verdienen. Dabei besteht Gamarra vor allem aus Kleinstunternehmen: Die 17 größten Textilunternehmer Gamarras kommen zusammen nicht einmal auf 9% des Gesamtumsatzes, gleichzeitig hat kaum ein Textilunternehmer (nach offiziellen Angaben) mehr als zwei Angestellte, in vielen Fällen sind es sogar Einzelunternehmer ganz ohne Mitarbeiter.

Aller großen Zahlen zum Trotze: Die Verwaltung von La Victoria hätte gerne ein größeres Stück des “Gamarra”-Kuchens. Denn: Die noch immer hohe Informalität des Handels in Gamarra führt zu vergleichsweise geringen Steuereinnahmen und unsicheren Einkommensverhältnisse für Angestellte und Kleinstunternehmer.

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Peru: Premier Valdés bietet Präsident Humala seinen Rücktritt an

D. Raiser — Tue, 08 May 2012 21:29:44 +0000

First Lady Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.

Der peruanische Premierminister Oscar Valdés hat, wie er gestern Abend gegenüber América TV erklärte, Präsident Ollanta Humala seinen Rücktritt angeboten. Sein Verbleib in der Regierung liege nun in dessen Händen, so Valdés. Der Grund für das Rücktrittsangebot: Dieser Tage müssen sich zwei Minister vor dem peruanischen Kongress der Vertrauensfrage stellen, Innenminister Daniel Lozada und Verteidigungsminister Alberto Otárola. Sollten die Minister das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen und müssten so ihr Amt verlassen, wäre das wohl auch das politische Ende des Premierministers.

Den Ministern Otárola und Lozada wird vorgeworfen, nicht ausreichend für die Suche zweier vermisster Polizisten getan zu haben, die bei einer versuchten Geiselbefreiung im Urwald der peruanischen Provinz La Convención (Region Cusco) verschollen waren. Einer der Polizisten war nach fast drei Wochen aus eigener Kraft zu Fuß in die nächste Stadt gekommen, der andere wurde von seinem Vater tot aufgefunden. Die Minister hatten damals betont, alles menschenmögliche zur Rettung der Polizisten zu tun – eine Aussage, der offenbar ein großer Teil der Abgeordneten des peruanischen Kongresses keinen Glauben mehr schenkt.

Für Präsident Humala, der sich derzeit in Japan aufhält, kommt die sich anbahnende Regierungskrise zur Unzeit. Sollte es wirklich zum Rücktritt des Premierministers kommen, wäre es bereits der zweite Wechsel an der Spitze des Kabinetts in weniger als einem Jahr. Bereits seit Monaten wird in peruanischen Medien über das politische Ende von Premier Valdés spekuliert, Präsident Humala hatte ihm aber wiederholt öffentlich das Vertrauen ausgesprochen, erst vor wenigen Tagen ließen sich beide bei einer gemeinsamen Mahlzeit in einem limenischen Restaurant ablichten. Offensichtlich gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger – nicht zuletzt aufgrund der dünnen Personaldecke der Partei Ollanta Humalas – bislang kompliziert.

Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

Einer probiert offenbar, Präsident Humala etwas Zeit verschaffen zu wollen, zumindest bis zu dessen Rückkehr aus Asien: Sein Parteifreund, Parlamentspräsident Daniel Abugattas. Oppositionspolitiker wie der APRA-Abgeordnete und Ex-Premier Javier Velásquez Quesquen werfen diesem vor, mit Tricksereien bei der Tagesordnung die Befragung und anschließende Abstimmung über den Verbleib der Minister Otárola und Lozada hinaus schieben zu wollen.

Premier Valdés bat derweil darum, auch Erfolge der Minister, wie die Festnahme eines wichtigen Terror-Führers, zu Kenntnis zu nehmen. Zudem warnte er, “tägliche Ministerwechsel” könnten das “Land destabilisieren”.

Peru: Regierung kündigt an, Umwelt-Notstand in Teilen der Region Pasco auszurufen

D. Raiser — Tue, 08 May 2012 08:31:53 +0000

Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.

Vor fast zwei Wochen hatte Pascos Regionalpräsident Kléver Meléndez schriftlich darum gebeten, nach einem Treffen mit Premierminister Óscar Valdés gestern konnte er sich endlich durchsetzen: Für Teile der peruanischen Region Pasco wird am Freitag der Umwelt-Notstand ausgerufen. Der Hintergrund: Die Verschmutzung durch stillgelegte und aktive Bergbauprojekte stellt an manchen Orten eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders betroffen, so Regionalpräsident Meléndez gestern, seien die Ortschaften Champamarca, Quiullacocha und Paragsha, sowie die noch junge Siedlung José Carlos Mariátegui am Rande von Cerro de Pasco. Durch die Ausrufung des Notstandes können Gelder unter Umgehung bürokratischer Hürden direkt für Aktionen eingesetzt werden, die zur Reinigung der Umwelt, sowie zur besonderen Gesundheitsversorgung der betroffenen Bevölkerung beitragen sollen. Am morgigen Mittwoch, so Kléver Meléndez, werde die Regionalregierung Pasco einen Plan vorlegen. Umweltminister Manuel Pulgar Vidal kündigte bereits an, sein Ministerium werde dabei unterstützend zur Seite stehen.

Bei der Volkszählung 2007 wurden in Paragsha und José Carlos Mariátegui insgesamt 1.724 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Inzwischen ist deren Anzahl aber stark angewachsen. Die Stadt Cerro de Pasco, über deren mögliche Verlegung an einen anderen Ort in der Vergangenheit intensiv debattiert wurde, liegt am Rand eines gigantischen Tagebaus. Die starken Verschmutzungen gehen dabei nicht nur auf die aktuellen Bergbauprojekte zurück, sondern auch auf eine über 100jährige Bergbaugeschichte. Mitte der 90er Jahre war das bis dahin staatliche Bergbauunternehmen CENTROMIN zerschlagen und privatisiert worden, der Staat hatte damals für die Durchführung der Reinigungsmaßnahmen gebürgt und dafür einen Fond in Höhe von 20 Millionen US-$ aufgesetzt. Geschehen ist bislang allerdings – außer der Ausarbeitung von Plänen für die Verlegung von Cerro de Pasco – wenig.

Regionalregierung, Abgeordnete und aktive Bürger aus der Region Pasco hatten für den Fall, dass der Umwelt-Notstand nicht ausgerufen wird, Proteste und Streiks angekündigt.

Perus Kongress beschließt neue Regelungen zum polizeilichen Waffengebrauch

D. Raiser — Fri, 04 May 2012 13:36:19 +0000

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und Wasserwerfern. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Polizisten, die in seinem Rahmen Waffen einsetzen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Der Gesetzestext, dessen Vorlage aus der Feder des Fujimoristen-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Octavio Salazar stammte, legt diesen Rahmen dabei relativ weit. So können beispielsweise durch die Polizei Schusswaffen gegen jeden eingesetzt werden, der “Aggression ausübt, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit in Gefahr” bringe – solange keine andere Strategie als erfolgreicher angesehen wird. Während der Initiator selbst erklärte, der einfache Polizist müsse “nun keine Angst mehr haben, Verbrechern mit der Waffe gegenüber zu treten”, rief der Text auch Kritik hervor. So merkte der Kongressabgeordnete Jorge Rimarachín an, das Gesetz könne insbesondere bei sozialen Konflikten und Protesten problematisch werden. Am Ende war Rimarachín der einzige, der gegen das Gesetz stimmte, neun Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten dafür. Um in Kraft zu treten, fehlt nun noch die Unterschrift von Präsident Ollanta Humala.

Das Wort Menschenrechte wird in dem verabschiedeten Gesetzestext übrigens gleich mehrmals erwähnt. Zunächst, da Gewalt durch die Polizei lediglich “zum Schutz der inneren Sicherheit und der Menschenrechte” eingesetzt werden darf, dann auch, da die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt nach “internationalen Verträgen über Menschenrechte”, die Peru ratifiziert hat, bewertet werden soll.

2008 hatte die damalige Regierung unter Präsident Alan García ähnliche Regelungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Dekret erlassen – diese wurden aber schon nach wenigen Tagen vom peruanischen Kongress wieder einkassiert.

Die verschiedenen Gesetzesvorlagen können hier eingesehen werden!

Limas Kleinbusse bald ohne Cumbia und Routenschreier?

D. Raiser — Wed, 02 May 2012 09:58:13 +0000

Vorstellbar ohne Cumbia? Kleinbus in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Im Nahverkehrswesen der peruanischen Hauptstadt Lima bahnt sich nach dem Betriebsbeginn der Metro Lima und dem Schnellbussystem “Metropolitano” eine weitere Revolution an. Ein Beschluss des Metropolitanrates sieht vor, dass ab Juli in den als “Combi” und “Micro” bekannten Kleinbussen künftig weder laute Musik, noch der Fernseher laufen dürfen – weil das den Fahrer ablenken könnte. Zudem wird den Kassierern, die neben dem Kassieren vor allem für das laute Schreien der Fahrtroute zuständig sind, eben jenes Schreien für die Zukunft untersagt. Auch das Zusteigen von Händlern, die in den Bussen Geschäfte treiben wollen, wird untersagt. Busfahrer dürfen zudem höchstens fünf Stunden am Stück fahren, bei maximal zwei Schichten pro Tag. Weiters muss jedes Fahrzeug mit einem GPS-Ortungsgerät ausgestattet werden.

Sollte eine dieser Regeln nicht beachtet werden, drohen hohe Geldstrafen, die – und auch das ist neu – bei Nichtbegleichung auf das Fuhrunternehmen übergehen. Damit wird ein weiteres Problem angegangen: Oftmals ist ein Buspassagier bislang gleichzeitig Kunde verschiedenster verschachtelter Subunternehmen. So gehört meist einem Unternehmen die Route, einem anderen das Fahrzeug, ein Unternehmen mietet Route und Fahrzeug und vermietet beides wiederum einem Busfahrer, der dann noch den Kassierer und Routenschreier beschäftigt. Dadurch blieb das Risiko größtenteils beim Busfahrer, während die anderen Unternehmen ihre Fahrzeuge häufig schlecht warteten.

Kleinbusse und Auto in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Während von den Fahrgastorganisationen viel Beifall kommt, sind beispielsweise die Kassierer nicht glücklich mit der Reform. Sie fürchten, sie könnten dadurch weitgehend überflüssig werden. Joaquín Vásquez, der die Stadt Lima in Verkehrsfragen berät, erwartet aber eher das Gegenteil. So übernehme der Kassierer in Zukunft zwar eine passivere, aber noch wichtigere Aufgabe: Die Fahrgäste bei Fragen zu Routen, Haltestellen und Preisen zu beraten. Auch die meisten Nahverkehrsunternehmen unterstützen die Reform, einige ihrer Dachverbände haben an deren Ausgestaltung mitgearbeitet.

Die Busrouten selbst sollen in Zukunft für jeweils 10 Jahre vergeben werden. Ein erster Vergabeprozess ist für Ende 2012 geplant.

Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

D. Raiser — Tue, 01 May 2012 21:21:45 +0000

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruansiche Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema “Arbeitssicherheit”. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das “selbe Ausbeutungssystem” beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

Marco Aranas “Tierra y Libertad” heißt jetzt “Tierra y Dignidad” und wird Partei

D. Raiser — Sun, 29 Apr 2012 20:36:58 +0000

Marco Arana. Bild: Facebook-Profil Marco Arana

Die von dem peruanischen Umweltaktivisten und suspendierten Priester Marco Arana Zegarra gegründete politische Bewegung “Tierra y Libertad” hat ihren Weg ins Parteienregister geschafft – und sich gleichzeitig umbenannt. So heißt die Partei nun “Tierra y Dignidad”. Mit der Namensänderung sollen Verwechslungen mit drei weiteren politischen Bewegungen verhindert werden, die ebenfalls den Namen “Tierra y Libertad” tragen. Arana, einer der Mitinitiatoren der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca, ist bei der Wahlbehörde ONPE auch als politisch Vertretungsberechtigter eingetragen. Für die Registrierung als Partei hatte “Tierra y Dignidad” 164.668 gültige Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorgelegt – und kam damit nur knapp über die notwendigen 164.664 Unterschriften. Insgesamt waren bei der Wahlbehörde zur Unterstützung der Parteigründung 340.901 Unterschriften eingegangen. Ein Abgleich der Unterschriften mit Daten des Personenstandsregisters ergab jedoch, dass fast die Hälfte der Unterschriften ungültig war. Das ist bei Parteigründungsprozessen in Peru allerdings kein ungewöhnlicher Wert.

Bereits vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr war Marco Arana als Kandidat gehandelt worden, erhielt aber von Parteien ähnlicher politischer Richtung nur geringe Unterstützung.

Peru: Mindestens 21 Bürgermeistern droht die Abwahl / Huancas mit dabei

D. Raiser — Sat, 28 Apr 2012 17:22:23 +0000

Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

Noch bis zum 15 Mai dürfen Unterlagen eingereicht werden, damit der Bürgermeister oder seine Räte sich der Abwahl am 30. September stellen müssen – in 23 Fällen steht die Durchführung des Abwahlprozesses bereits fest. Das bedeutet, mindestens eine Person aus dem entsprechenden Ort hat bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE entsprechende Unterlagen erworben und die notwendigen Unterschriften gesammelt. Spitzenreiter ist die Region Lima Provincias, wo der Urnengang am 30. September bereits in 5 Distrikten feststeht: Cerro Azúl, Chilca, San Juan de Iris, Hongos und Pacarán. An zweiter Stelle liegen gleichauf die Regionen Áncash und Huancavelíca, wo in Macate, Tauca, Huacllan und La Pampa, beziehungsweise in Huamatambo, Capillas, Tantara und Huachocolpa über den Verbleib des Bürgermeisters abgestimmt wird. In der nordostperuanischen Regenwaldregion Loreto wird es in Cahuapanas, Padre Márquez und Urarinas zu Abwahlprozessen kommen, in Arequipa in Ayo und Yauca, sowie in La Libertad in Condormarca und Santiago de Challas.

In Amazonas, Ayacucho und San Martín steht bislang jeweils für einen Distrikt die Durchführung des Urnengangs fest, nämlich für Huancas, Corculla und Shapaja. Vielerorts werden noch fleissig Unterschriften gesammelt, so auch in der Hauptstadt Lima. Nach mehreren Skandalen um die Abwahl-Betreiber ist es inzwischen aber eher unwahrscheinlich, dass dort notwendigen 400.000 Unterschriften noch erreicht werden können. Überhaupt zeigt ein Blick auf die Einwohnerzahlen der Distrikte, in denen der Abwahlprozess schon fest steht eine Eindeutige Tendenz: Der bevölkerungsreichste der erwähnten Distrikte ist Chilca in Lima Provincias – mit 9.376 Wahlberechtigten. Der kleinste ist Ayo, mit 290, Corculla mit 304, Hongos mit 333, sowie Huancas mit 381 Wahlberechtigten.

Pro Amtszeit Abwahl nur einmal möglich

Die Initiatoren der bereits jetzt feststehenden 23 Abwahlprozesse hoffen auf die Abwahl von 21 Bürgermeistern und 97 Ratsherren und -damen. Dafür haben sie Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten, höchstens aber 400.000, in ihrem Distrikt gesammelt. Diese Unterschriften werden dann mit den Daten des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC abgeglichen. Während der vierjährigen Amtszeit von Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und Regionalpräsidenten ist lediglich ein Abwahltermin möglich, im zweiten oder im dritten Jahr. Das erste und das vierte Jahr, sowie einen zweiten Abwahltermin schließt das Wahlgesetz ausdrücklich aus.

Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

Nach Fischerstreik mit Todesopfer: Perus Regierung beschließt Anhebung der Seehechtfangquote

D. Raiser — Fri, 27 Apr 2012 13:57:55 +0000

Fast eine Woche hatten Fischer, Hafenarbeiter und Filetierer des nordperuanischen Pazifikhafens Paita gestreikt und mit der Blockade der Straße von Piura nach Paita auch den Hafen selbst im Protest gegen eine ausbleibende Anhebung der Fangquote für Seehecht weitgehend lahm gelegt. Gestern Abend kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Fischern und den rund 200 Polizeikräften vor Ort, bei denen mindestens eine Person getötet wurde. Die Fischer hatten versucht, eine Polizeistation zu besetzen.

Nun reagierte die peruanische Regierung und zog die bereits beschlossene Entscheidung zur Erhöhung der Fangquote vor. Der einzige Grund dafür, dass die Fangquote erst heute per Resolution von 8. 600 auf 14.700 Tonnen erhöht wurde, lag in einer Auslandsreise von Produktionsminister José Urquizo, der die Resolution bislang nicht hatte unterzeichnen können. In den vergangenen Wochen hatte es kontroverse Diskussionen über die Anhebung der Fangquote für Seehecht gegeben, Meeresbiologen fürchten eine Überfischung.

Piura: Seehecht-Fischer streiken für höhrere Fangquoten

D. Raiser — Thu, 26 Apr 2012 19:30:09 +0000

In der nordwestperuanischen Region Piura ist ein Konflikt über Fangquoten für Seehechte (Merluza) entbrannt. Mehrere Fischergewerkschaften, haben bereits seit vergangenem Montag Teile der Straße zwischen Piura und Paita auf Höhe der “la Tortuga”-Kreuzung blockiert, um die Erhöhung der vom peruanischen Produktionsministerium in Lima festgelegten Fangquoten zu erzwingen. Dabei werden sie von Hafenarbeitern und Seehecht-Filetierern unterstützt.

Erst Anfang April hatte es Verhandlungen mit Fischereiunternehmern über die Fangquote gegeben, Premierminister Oscar Valdés setzte sich damals persönlich für deren Erhöhung von 8.600 Tonnen auf 14.500 Tonnen ein – obwohl Fischereiexperten seit Jahren wegen Überfischung vor einer höheren Quote warnen. Die Unternehmer drohten Valdés offenbar mit Protesten der betroffenen Fischer, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Die streikenden Fischer bekommen nun offenbar ihren Willen: Premier Valdés erklärte gestern gegenüber dem Fernsehsender Canal N, er warte nur noch auf die Rückkehr von Produktionsminister José Urquizo, der sich derzeit im Ausland aufhält. Der werde dann eine entsprechende Resolution unterzeichnen.

Diese Entscheidung bedeutet dann wohl auch das politische Ende von Fischerei-Vizeministerin Patricia Majluf, die sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Seehecht-Fangquote ausgesprochen hatte.

Für Mai ist eine Forschungsmission des peruanischen Meeresinstitutes (IMARPE) geplant, die zu einer besseren Einschätzung des Standes der Seehecht-Population vor der nordperuanischen Küste führen soll.

Die Polizei ist nach offiziellen Angaben derzeit mit 200 Einsatzkräften vor Ort.

NACHTRAG (27.04.2012): Fischer stirbt bei Zusammenstößen mit der Polizei
Beim Versuch der Polizei, die Straße mit Hilfe von Tränengas zu räumen, kam es gestern gegen 16 Uhr zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, in deren Folge nach Medienberichten eine Person getötet wurde. 26 weitere sollen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

Präsident Humalas Parteienbündnis vor der Spaltung?

D. Raiser — Thu, 26 Apr 2012 10:35:57 +0000

Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses “Gana Perú” ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen “Ciudadanos por el Cambio” um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der “Gana Perú”-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.

Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von “Ciudadanos por el Cambio” dem “Gana Perú”-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich “in Szene zu setzen”, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung “La República”. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.

Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus

Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie “gefesselt”, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der “Ciudadanos por el Cambio” plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.

Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der “Ciudadanos por el Cambio” dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.

Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig “Geplänkel”. Eine Spaltung schloss sie aber aus.

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Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?

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