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Perus Präsident Humala auf Europa-Reise

D. Raiser — Wed, 25 Jan 2012 21:48:08 +0000

Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva, sowie Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla begleitet wird, weiter in die Schweiz, wo er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen wird.

Mit Premier Rajoy sprach Ollanta Humala unter anderem über die spanische Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union, sowie über die schwierige Situation illegaler Migranten in Spanien.

Peru: Omar Chehade bleibt im Kongress

D. Raiser — Wed, 18 Jan 2012 08:34:07 +0000

Der ehemalige zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade darf schon in wenigen Monaten wieder sein Mandat als Kongressabgeordneter wahrnehmen. Gestern war er knapp einer weiteren Untersuchung durch den Kongress entgangen. Die Abstimmung darüber ging zu seinen Gunsten aus, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten, die zuvor ihre Unterstützung für weitere Untersuchungen angekündigt hatten, nicht im Kongress erschienen waren. Darunter war auch der Abgeordnete Carlos Bruce, der nur Stunden zuvor den Abgeordneten des Regierungsbündnisses Gana Perú vorgeworfen hatte, Chehade um jeden Preis halten zu wollen. Im Endeffekt wäre er das Zünglein an der Waage für eine weitere Untersuchung des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt gewesen.

Dass Chehade gegen den Ethik-Kodex des Parlaments verstieß, stellten die Abgeordneten – inklusive seiner Parteikollegen – bereits Anfang Dezember 2011 fest. Sie suspendierten ihn für einen Zeitraum von 120 Tagen. Chehades Parteifreund Jaime Delgado Zegarra erklärte nach der gestrigen Abstimmung, Chehade habe einen “dummen politischen Fehler” begangen, der mit der 120tägigen Suspendierung allerdings ausreichend bestraft sei. Omar Chehade selbst sprach von einem “Anfängerfehler”, blieb allerdings bei seiner Version der Dinge.

Ex-Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehende Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen.

Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema “innere Sicherheit” im Allgemeinen und einen toten Fußballfan gegangen. Dennoch bliebe er bei seinem Rücktritt vom Amt des zweiten Vizepräsidenten, um “die Präsidentschaft Ollanta Humalas nicht zu stören”, so Chehade nach der Abstimmung.

PERU: VIZEPRÄSIDENT CHEHADE ZURÜCKGETRETEN

D. Raiser — Tue, 17 Jan 2012 08:22:57 +0000

Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt hat der zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass im peruanischen Kongress heute wohl ausreichend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren zusammen gekommen wären. Dem kam Chehade nun zuvor. Bereits Anfang Dezember 2011 hatte der Kongress ihn mit überwältigender Mehrheit von seinen Pflichten als Abgeordneter suspendiert, Präsident Humala hatte seinen zweiten Vize in einer Fernsehansprache indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident kann nach der peruanischen Verfassung allerdings keinen Vize absetzen, dies kann lediglich der Kongress – entweder auf eigene Faust oder auf Bitten des “Rücktrittswilligen” selbst. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema “innere Sicherheit” im Allgemeinen gegangen. Dennoch ließ er sein Amt seit Anfang November ruhen, um das Ende der Untersuchungen abzuwarten.

Der Untersuchung durch den Kongress kann Chehade übrigens auch mit seinem Rücktrittsgesuch nicht entgehen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten heute gegen Chehade stimmen, wäre der Weg frei, dass auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

Omar Chehade ist Anwalt und arbeitete in der Vergangenheit vor allem über das Thema Korruptionsbekämpfung. Am 28. Juli 2011, schwor er seinen Amtseid auf “Gott und den Kampf gegen die Korruption”. Den letzteren hat er nach Ansicht der Kongressabgeordneten wohl in seinem eigenen Fall verloren.

NACHTRAG: Humala leitet Rücktrittsgesuch an den Kongress weiter

Wie Radio “Exitosa” aus Lima berichtet, hat das Büro von Präsident Humala das schriftliche Rücktrittsgesuch von Vizepräsident Chehade an den Kongress weitergeleitet, der sich heute mit dem Thema befassen wird.

Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

D. Raiser — Mon, 16 Jan 2012 09:23:37 +0000

Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation “Leuchtender Pfad” (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, die Zulassung als Partei beantragt, war hier aber zunächst abgewiesen worden. Der Grund: Mit dem Verweis auf das “Gedankengut Gonzalos” (Deckname des Sendero-Führers Abimael Guzman), beinhalte das MOVADEF-Programm “notwendigerweise Gewalt”. MOVADEV focht diese Entscheidung erfolgreich an, das Wahltribunal erklärte die Begründung der Antrags-Abweisung für ungültig. MOVADEF könne nicht mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) gleichgesetzt werden, so das Tribunal.

Eine breite Front aus Parteien, Institutionen und Menschenrechtsgruppen kritisierte die JNE-Entscheidung scharf. Selbst die Volksanwaltschaft und das Justizministerium forderten das Wahltribunal auf, die Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Registrierung von MOVADEF, sowie zukünftige Registrierungen dieser Art unterbunden werden können. Die Wahlbehörde ONPE schlug vor, höhere Anforderungen an Gruppierungen zu stellen, die Partei werden wollen, insbesondere was die Anzahl der Basiskomitees angeht. Der linke Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, selbst Mitglied einer Sonderkommission zur Reform des Parteirechts, forderte gestern, vor allem die Parteiinterne Demokratie stärker in den Vordergrund zu stellen und dies bei der Parteiregistrierung auch einzufordern. Justizminister Juan Jiménez Mayor kündigte ebenfalls eine Gesetzesinitiative seines Ministeriums an, um die Registrierung von Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen, künftig zu verhindern. Wie genau die Initiative aussehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Kritisch zeigte sich auch Salomón Lerner Febres, ehemals Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), die den Peru-internen Konflikt der 70er, 80er und 90er Jahre aufgearbeitet hat. Der leuchtende Pfad habe “keinen Platz im politischen Leben Perus”, so Lerner Febres gegenüber der Agentur ANDINA. Gleichzeitig sprach er sich gegen die von MOVADEF vorgeschlagene “Generalamnestie” aus. Diese sei “Synonym für Amnesie und Vergessen” aber Peru dürfe “das Passierte nicht vergessen”, so der Soziologe.

MOVADEF sieht sich selbst dagegen als Opfer einer Kampagne, mit der “soziale Proteste kriminalisiert” werden sollen, fordert aber statt einer Beibehaltung des aktuellen Parteigesetzes lieber die Freilassung von Sendero-Führer Guzman, sowie die Generalamnestie für Militärs und Terroristen. Für die Zulassung als Partei hatte MOVADEF eine Liste mit 360.000 Unterschriften vorgelegt. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich über die Hälfte der Unterschriften als ungültig heraus, mit rund 160.000 Unterschriften lag MOVADEF dennoch über der für die Registrierung als Partei notwendigen Anzahl.

Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.

Peru: Politischer Flügel des leuchtenden Pfades will Partei werden

D. Raiser — Fri, 13 Jan 2012 09:24:03 +0000

Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das “MOVADEF”-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben Marxismus und Leninismus auch das “Gedankengut Gonzalos”. Dabei bezieht sie sich auf diverse Schriften Abimael Guzmans, der sich in den Reihen der Terroristen “Presidente Gonzalo” nennen lässt. Der Protest fast aller Parteien aus dem demokratischen Spektrum ließ nicht lange auf sich warten. Und auch Menschenrechtsverbände haben sich gegen eine Zulassung von MOVADEF als Partei ausgesprochen, insbesondere wegen der Forderung der Generalamnestie.

Das Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, hatte die Zulassung zunächst mit Verweis auf das “Gedankengut Gonzalos”, das “notwendigerweise Gewalt beinhalte”, zurückgewiesen. Das Wahltribunal selbst hob diese Entscheidung allerdings gestern wieder auf, kritisierte die Gleichsetzung des MOVADEF mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) und ordnete an, eine neue, besser begründete Entscheidung zu treffen.

Die Wahlbehörde ONPE startete derweil eine Gesetzesinitiative, um die Hürden zur Registrierung von Parteien zu erhöhen. Nach dem ONPE-Vorschlag sollen Parteien künftig erst zugelassen werden können, wenn sie in mindestens der Hälfte aller Provinzen, sowie in zwei Dritteln aller Regionen über eine Basis verfügen. Bislang ist lediglich die Präsenz in einem Drittel aller Provinzen notwendig.

Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite

D. Raiser — Wed, 11 Jan 2012 23:32:03 +0000

Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als “Fonavistas” bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Fonavista-Dachverband soll schon in den kommenden Tagen mit der Registrierung der Personen begonnen werden, die Anspruch auf eine Rückzahlung haben.

Als im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung die Mehrheit der peruanischen Wahlberechtigten für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder stimmte, war die Angst unter den Finanzexperten der Parteien groß. Der damalige Finanzminister warnte vor den finanzellen Folgen für den Staatshaushalt, sein vormaliger Vize, der heutige Finanzminister Luis Miguel Castilla setzte sich dagegen noch 2011 mit dem Fonavista-Verband zusammen. Ohne Frage, nicht ganz freiwillig, denn das Volk hatte entschieden – aber auch ohne offenen Widerstand. In den kommenden Tagen werde nun das Registrationsreglement veröffentlicht, anschließend beginne der Prozess der Registrierung und Überprüfung, der für alle Betroffenen kostenlos sei, so Castilla. Zuerst sollen die Anträge von Betroffenen von über 60 Jahren bearbeitet werden. Über die Anträge selbst entscheidet dann eine Ad-Hoc-Kommission, deren Zusammensetzung derzeit noch nicht bekannt ist.

Wie Andrés Alcántara Paredes, Präsident der peruanischen Fonavista-Vereinigung ANFPP heute Morgen im Rahmen einer Großveranstaltung seiner Organisation erklärte, hat Finanzminister Castilla das Reglement des durch die Volksabstimmung angenommenen Gesetzes Nº 29625 bereits unterzeichnet. Auch der aktuelle Präsident Ollanta Humala hatte sich – nach der Bekanntgabe des Volksentscheid-Ergebnisses aber vor seiner Wahl zum Präsidenten – für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder ausgesprochen.

Während der Regierungszeit von Ex-Diktator Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen, das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten. Im Streit um die Rückzahlung der FONAVI-Gelder hatten die Fonavistas nicht nur einen Volksentscheid angestrengt, sondern auch eine Partei gegründet, deren Kandidat bei der Wahl im vergangenen Jahr allerdings kaum Zuspruch erhielt.

Perus “Anti-Drogen-Zar” Soberón muss abtreten

D. Raiser — Tue, 10 Jan 2012 12:15:37 +0000

Mit neuer Chefin: DEVIDA. Foto: DEVIDA.

Eine Personalie hatte überrascht, als Ende vergangenen Jahres große Teile der peruanischen Regierung ausgewechselt worden waren: Der Chef der Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, Ricardo Soberón, war im Amt geblieben. Soberón, ein Spezialist für Drogen- und Cocapolitik, war bereits kurz nach seinem Amtsantritt wegen vermeintlicher Nähe zu diversen Cocabauern-Dachverbänden scharf angegriffen worden, hatte aber immer Rückendeckung von Präsident Humala, sowie dem vormaligen Premier Salomón Lerner Ghitis erhalten. Obwohl nie direkt angegriffen, hatte der heutige Premierminister Oscar Valdés in der Vergangenheit mehrmals sein Unbehagen über die häufig unorthodoxen Ansätze Soberóns an der Spitze von DEVIDA zum Ausdruck gebracht. Offiziell wurde Soberón nun nicht vor die Türe gesetzt, es wurde vielmehr erst jetzt über den “bei der Kabinettsumbildung angebotenen Rücktritt entschieden”.

Soberón hatte wiederholt die bisherigen Strategien zur Eindämmung der Coca- und Kokainproduktion kritisiert, in deren Rahmen vor allem Cocafelder zerstört wurden. Im Gegenzug forderte er einen breiteren Ansatz, der nach Soberón insbesondere die Kontrolle von Chemikalien für die Kokainproduktion, den Kampf gegen die Geldwäsche, sowie die Umschulung von Cocabauern und finanzielle Anreize für den Umstieg von der Cocaproduktion auf andere landwirtschaftliche Produkte enthalten sollte.

Nachfolgerin von Ricardo Soberón wird die Psychologin Carmen Masías Claux, die bislang an der Privatuniversität San Martin de Porres lehrte und für diverse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Projekte und Studien zum Thema Drogenkonsum ausarbeitete und durchführte. Zuletzt arbeitete Masías Claux für die NGO CEDRO, die sich im Bereich Drogenprävention und in geringerem Maße auch mit Projekten in entsprechenden Regionen im Kampf gegen die Drogenproduktion betätigt.

(Resolución Suprema N° 013-2012-PCM)

Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an

D. Raiser — Fri, 06 Jan 2012 17:08:44 +0000

Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP stieß. Die Erhöhung des Mindestlohn ist eines der Wahlsversprechen von Präsident Ollanta Humala. Bereits kurz nach Amtsantritt war die Erhöhung von 600 auf 675 Nuevos Soles beschlossen worden, der nächste Schritt ist nun für dieses Jahr geplant.

Daneben kündigte Valdés an, bis zum Ende von Präsident Humala werde man 85% des Autobahnnetzes – das insgesamt derzeit offiziell 23.075 Kilometer umfasst – asphaltiert haben. Dafür würden 30 Milliarden Nuevos Soles bereitgestellt. Das wird wohl zu machen sein, denn ein großer Teil der Straßen im Zuständigkeitsbereich der Nationalregierung ist bereits asphaltiert. Schlechter sieht es dagegen bei den Straßen im Zuständigkeitsbereich der Regional- und Lokalregierungen aus. Von den 100.000 Kilometern Straßen, für die Provinz- und Distriktverwaltungen verantwortlich sind, sind lediglich rund 2.000 Kilometer asphaltiert, bei den Regionalstraßen sind es von 25.500 Kilometern immerhin rund 2.040 (8%).

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Für den Bereich der inneren Sicherheit versprach Valdés mehr Polizeipräsenz auf der Straße, sowie eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten an. Zudem soll sich künftig eine eigene Polizeieinheit um den Kampf gegen das organisierte Verbrachen kümmern. Nach Ansicht von Fernando Castañeda, der sich für die staatliche peruanische Ombudsstelle mit dem Thema befasst, gehen diese Maßnahmen noch nicht weit genug. So müsse für eine bessere Polizeiarbeit auch das Gehalt der Beamten erhöht werden, so Castañeda.

Um das Ausbrechen weiterer sozialer Konflikte zu verhindern, plant das Kabinett um Premier Valdés zudem die Einrichtung einer eigenen Behörde, die sich vor allem um die Koordination zwischen nationaler und regionaler Ebene verbessern soll. Bei der Opposition im Kongress kam der Vorschlag zur Gründung dieser “Nationaldirektion zur Prävention und Lösung von Sozialkonflikten” gut an. Sie müsse allerdings mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und von den Lokal- und Regionalregierungen unterstützt werden, so Fernando Andrade von der Alianza Parlamentaria-Fraktion. Außerdem, so Andrade, müssten zusätzlich die im ganzen Land verteilten Vertreter der Nationalregierung, die Gouverneure, eine Aktivere Rolle einnehmen.

Umweltminister Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

Nach Premierminister Valdés ergriffen mehrere Fachminister das Wort. Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal stellte seinen Plan vor, der ein einheitliches Vorgehen gegen den informellen Bergbau ermöglichen soll. Man arbeite dabei mit den Ministerien für Energie und Bergbau, sowie dem Justizministerium zusammen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen der besseren Kontrolle, sowie die Aufstellung von Regeln und juristischer Begriffe, mit denen der illegale Bergbau angemessen gefasst werden könne, so Pulgar Vidal. Dafür stehen ihm alle nur möglichen Mittel zur Verfügung: Sein Ministerium verfügt derzeit über die Möglichkeit, Gesetze in diesem Bereich am Parlament vorbei zu erlassen oder zu ändern. Weiters erklärte der Umweltminister, sein Ministerium unterstütze die Erstellung von Raumordnungsplänen.

Nach dem Ende der Präsentation sprachen die Kongressabgeordneten dem Kabinett mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus, lediglich die Fujimori-Abgeordneten enthielten sich.

Peru: Staatsrundfunk rückt näher an den Premierminister

D. Raiser — Thu, 05 Jan 2012 11:01:35 +0000

Nachdem Ende letzten Jahres Funktionen des Umweltministeriums direkt an das Büro des Premierministers gegangen waren, traf dieses Schicksal nun auch der Staatsrundfunk, der bislang dem Kulturministerium zugeordnet war. Die drei Hauptsender, die derzeit unter den Namen TV Perú (Canal 7), Radio Nacional und Radio la Crónica laufen, sollten im nächsten Schritt “modernisiert” werden, sowie eine größere technische, sowie informative Reichweite erhalten, so Premierminister Óscar Valdés. Daneben soll eine Kommission, der auch Experten von außerhalb der Regierung angehören sollen, eine Gesetzesvorlage erarbeiten, durch die der Staatsrundfunk auf eine Grundlage gestellt werden kann.

Die Staats-Sender zu “öffentlichen” Sendern zu machen war eines der Wahlversprechen des aktuellen Präsidenten Ollanta Humala. Daran wird sich die Kommissionsarbeit nun messen müssen.

In der Vergangenheit wechselten die Staatssender oft den Namen, weshalb das Staatsfernsehen (derzeit TV Perú) in Peru landläufig als “Kanal 7″ bekannt ist. Zuletzt hatte es “TNP” geheißen, Televisión Nacional del Perú. Während sich der Sender besonders durch langlebige Kulturprogramme auszeichnet, halten die Verträge von Journalisten meist nur bis zur nächsten Wahl. Obwohl es durchaus Zeiten gibt, in denen die Nachrichten der Sender sehr ausgewogen sind, werden die Radio- und Fernsehwellen in Konfliktfällen -ebenso wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA- noch immer zur Propaganda oder gar zur Diffamation -pardon, zur “Darstellung des Standpunktes der Regierung”- genutzt.

Durchbruch am Olmos-Tunnel

D. Raiser — Wed, 04 Jan 2012 23:26:00 +0000

Im Beisein des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala haben die Arbeiter des Olmos-Tinajones-Bewässerungsprojektes kurz vor Weihnachten das letzte fehlende Stück Andengebirge durchbrochen und so den Weg für das Wasser frei gemacht, das schon bald große Wüstenflächen der nordwestperuanischen Region Lambayeque urbar machen soll. Wenn der Tunnel von fast 20 Kilometern Länge ausgebaut ist, soll er einen Teil des Wassers des Huancabamba-Flusses von der dem Amazonasbecken zugewandten Anden-Ostseite unter dem Gebirge hindurchleiten und damit Landwirtschaft im großen Stil ermöglichen, vor allem für Agrarexporte. Auf beiden Seiten des Tunnels warteten gespannt Mitarbeiter des Olmos-Tinajones-Projekts gemeinsam mit zahlreichen Regionalpolitikern. Dem Regionalpräsidenten von Lambayeque, Humberto Acuña, wurde symbolisch ein Gefäß mit Wasser aus dem Huancabamba-Fluss überreicht.

Die Planungen für das Projekt begannen bereits vor rund 80 Jahren, inzwischen wurde mit “Alto Piura” bereits ein zweites, ähnliches Tunnelprojekt begonnen. Neben dem Tunnel wurde ein gigantischer Staudamm errichtet, der für einen gleichmäßigen Wasserzufluss sorgen soll. Die Bewässerungsanlagen in der Küstenregion sind derweil noch im Aufbau. Nach Ansicht der Regionalregierung bedeutet das Projekt für die Region Lambayeque einen “großen Sprung nach vorn”. Es wird die Entstehung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen erwartet.

Während das Olmos-Tinajones-Projekt in Lambayeque grundsätzlich positiv gesehen wird, regt sich Kritik an der Vergabe der Flächen, die durch das Wasser urbar gemacht werden sollen. Insbesondere bisherige Anwohner, sowie kleinere Agrarunternehmer beklagten sich über die extrem hohen Mindestgebote bei der Versteigerung der Flächen und die Aufteilung in sehr große Einheiten. Nur wenige Großunternehmen haben im Endeffekt den Zuschlag erhalten. So erhielten in der ersten Versteigerungsrunde Mitte Dezember 10 Unternehmen für den Preis von 102 Millionen US-$ den Zuschlag zur Nutzung von 19.900.000 Hektar. Die zweite Versteigerungsrunde wird in den kommenden Tagen beginnen. Federführend bei der Durchführung des Olmos-Projektes ist der in Peru sehr einflussreiche brasilianische (u.a.) Baukonzern Odebrecht.

Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen

D. Raiser — Fri, 16 Dec 2011 09:30:35 +0000

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom Regierungsbündnis Gana Perú erklärte, es seien vor allem Gesetze geplant, um die Kontrolle und Unterbindung illegalen Bergbaus, sowie die Ausweisung bergbaufreier Gebiete geplant. Insbesondere gehe es dabei um die Verwendung von Flößen und Schiffen der Goldwäscher.

Kaum ein Abgeordneter, der das Wort ergriff, sprach sich offen gegen die Delegation der Gesetzgebungskompetenz aus. Selbst Alberto Beingolea Delgado, Vorsitzender der Justizkommission, erklärte, es “gefalle ihm generell nicht”, Gesetzgebungskompetenzen zu verteilen, dennoch stimmte er am Ende nicht gegen den Vorschlag. Dieser sei schließlich “im Rahmen des Verfassungsartikels 104″, der vorsieht, dass eine solche Delegation möglich ist, wenn das Sachthema und der Zeitraum genannt werden.

Andere Abgeordnete kritisierten, dass keiner der jüngst vereidigten Minister sich bislang dem Plenum stellte. Der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder sagte, er sei nicht gegen die Gesetzesinitiative, erwarte aber, dass die Minister den Kongress persönlich darüber informierten.

Nach einer sehr kurzen Debatte wurde das Gesetz mit 72 ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Eine zweite Lesung wurde abgelehnt, nun fehlt noch die Unterschrift Präsident Humalas.

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Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca aufgehoben

D. Raiser — Fri, 16 Dec 2011 08:44:50 +0000

Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt “Conga”, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren. Zudem gab das Finanzministerium die Konten der Regionalregierung wieder vollständig frei. Für die kommenden Tage sind nun weitere Gespräche zwischen Vertretern der Region Cajamarca und der Nationalregierung geplant, am 19. Dezember sollen mehrere Minister erneut nach Cajamarca reisen.

In Cajamarca war gegen die Durchführung des Bergbauprojektes “Conga” demonstriert worden, von dem viele Befürchten, es könnte die Wassermenge und -qualität einiger Täler beeinträchtigen, denn für das Projekt müssen unter Anderem vier Bergseen geleert werden. Vor der endgültigen Entscheidung über das Projekt werden nun internationale Gutachter Dazu stellung nehmen.

DECRETO SUPREMO N° 096-2011-PCM, Decreto Supremo que deja sin efecto el Estado de Emergencia declarado por el Decreto Supremo N° 093-2011-PCM,

Cajamarca: Ausländische Gutachter sollen über “Conga”-Projekt entscheiden

D. Raiser — Tue, 13 Dec 2011 23:22:59 +0000

Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes “Conga” die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl von Congabefürwortern, als auch von -kritikern anerkannt werden. Diese sollen dann zunächst die von Yanacocha, dem Unternehmen hinter “Conga”, in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen. Kritiker sehen in dem Dokument vor allem die dort geschätzten Kosten für die Renaturierung nach dem Ende des Goldabbaus als viel zu gering angesetzt.

Yanacocha möchte in der Provinz Celendín per Tagebau nach Gold graben und dafür insgesamt vier Bergseen trocken legen, zwei davon für Abraum. Im Gegenzug sollen künstliche Wasserreservoirs gebaut werden. Dagegen wehren sich große Teile der Bevölkerung der Region Cajamarca, zuletzt mit einem Generalstreik. Derzeit kann in einigen Provinzen der Region nicht protestiert werden, da die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Präsident Humala hofft auf die Durchführung des “Conga”-Projekts – bedeutet es doch Steuereinnahmen, die in die von ihm im Wahlkampf angekündigten Sozialprogramme investiert werden können.

Bergbaufreie Zonen: Finanzminister Castilla fordert Raumordnungsverfahren

Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla forderte gestern ein landesweites Raumordnungsverfahren mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsfragen. Dieses könne dann auch zeigen, in welche Zonen besser kein Bergbau betrieben werden sollte, so Castilla. Damit könne einerseits der Bergbau geordnet, andererseits auch der Kampf gegen den informellen Bergbau, der die Umwelt zerstöre, verstärkt werden.

Umweltminister Pulgar Vidal will zu Ausgleichsflächen verpflichten

Gegenüber RPP Noticias rief der neue Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nicht nur dazu auf, die Umweltpolitik zu “ent-conga-risieren”, sondern auch zu prüfen, ob in Zukunft für Industrieflächen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg Finkenwerder, für das Teile des Mühlenberger Lochs zugeschüttet werden mussten, dafür aber andernorts Naturersatzflächen geschaffen werden.

Bergbauminister Tafur: Wasser zuerst für Menschen und Landwirtschaft

D. Raiser — Mon, 12 Dec 2011 23:22:01 +0000

Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

Der neue peruanische Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur hat neue Prioritäten bei der Verwendung von Wasser angekündigt. “Wir müssen uns darauf einigen, Wasser zuerst für den menschlichen Konsum, die kleinen Landwirte zu verwenden”. Zudem sagte Merino Tafur mit Blick auf zahlreiche Konflikte um die Verteilung von Einnahmen aus Bergbauprojekten, es müsse dafür gesorgt werden, dass Investitionen auch zu wirklichem Fortschritt in den Betroffenen Ortschaften führten. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung versprach der Abgänger der Busines-School der Opus Dei-Universität von Piura (PAD), um weitere Investitionen in Peru zu werben, dabei allerdings darauf zu drängen, mit den Gewinnen Sozialprogramme zu finanzieren.

Merino Tafur ist Ingenieur und arbeitete als Geschäftsführer und Verantwortlicher für Corporate Social Responsibility verschiedener Bergbauunternehmen.

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Peru: Premier Valdés vereidigt / 10 neue Minister

D. Raiser — Mon, 12 Dec 2011 07:58:00 +0000

Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein “einheitlicheres Bild abgegeben”, als das seines Vorgängers und sei von “Technikern” und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich “in den Dienst [s]eines Landes zu stellen”. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.

Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:

Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam. In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.

Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.

Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)

Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.

José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.

Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.

Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.

Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas “Gana Perú” und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.

José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.

Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.

Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: Bildungsministerin Patricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, Bauminister René Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.

Toledos “Peru Posible” nicht mehr dabei

Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die “Regierbarkeit”, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.

Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten

Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.

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