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Peruanischer Kongress bekommt terrestrischen Fernsehkanal

D. Raiser — Wed, 16 Jun 2010 20:48:44 +0000

Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig ist. Damit wird sich der Kanal, der bisher – abgesehen von den Schwarzsehern – nur von ca. 1,3 Millionen Zuschauern über Kanal 56 des limenischen Kabelnetzbetreibers “Cable Mágico” empfangen werden kann, in Zukunft mit dem Staatsfernsehen TV Peru den Digitalkanal 7 teilen. Dies gilt aber nur für die Hauptstadt Lima, sowie die nahegelegene Hafenstadt Callao. Deshalb ist die Ankündigung Alva Castros, mit dem neuen System werde man das Parlament näher an die Bürger rücken, auch eher gewagt, denn wegen der hohen Verbreitung des Kabelfernsehens ist der Sender in seinem künftigen Empfangsgebiet bereits so empfangbar. Zudem sagte der Parlamentspräsident, die Repräsentierten Bürger könnten die Arbeit der Kongressabgeordneten besser kennen lernen – was nur für die Kongressabgeordneten Limas gelten wird.

Auch ist nicht davon auszugehen, dass der neue Kanal großen Anklang finden wird, da er neben den Plenar- und Ausschusssitzungen des peruanischen Kongresses vorwiegend sich permanent wiederholende Lobeshymnen über den amtierenden Parlamentspräsidenten ausstrahlt.

Wer den Kanal schon jetzt live sehen möchte, kann dies unter http://stream.congreso.gob.pe:8080/canalcongreso.htm tun!

Nach 7 Monaten Ungerechtigkeit: Radio Horizonte ist zurück

D. Raiser — Wed, 02 Jun 2010 13:07:36 +0000

Der beschlagnahmte Richtfunksender. Bild: D. Raiser / Infoamazonas.de

Sieben Monate und ein Monat sind vergangen, seitdem ein zentrales Element zur Sendung des peruanischen Radiosender “Radio Horizonte” illegal beschlagnahmt wurde. Gestern wurde das Gerät, ein Richtfunksender, in Lima einem Bevollmächtigten der Diözese Chachapoyas übergeben. Der Sender ist notwendig, um das Radiosignal aus dem Studio zur Sendeanlage zu übertragen, die nach peruanischem Recht außerhalb des Stadtgebietes liegen muss.

Im vergangenen Oktober waren Polizisten im Auftrag des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums MTC schwer bewaffnet in das Studio von Radio Horizonte eingedrungen, in dem sich zu dem Zeitpunkt nur ein einziger Mitarbeiter aufhielt. Unter dem unwahren Vorwand, Radio Horizonte hätte die Bezahlung für die Sendeerlaubnis des Richtfunksenders versäumt, wurde dieser Beschlagnahmt. Zudem wurde eine Anzeige gegen den Repräsentanten des Senders und Bischof von Chachapoyas, Mons. Emiliano Cisneros Martínez gestellt – die aber bereits nach wenigen Tagen von der Staatsanwalschaft als “haltlos” fallen gelassen wurde.

Beobachter sahen zwischen der Beschlagnahmung des Senders einen Zusammenhang mit der Schließung weiterer katholischer und regierungskritischer Sender nach den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Zivilisten am vergangenen 5. Juni im Umfeld des nahegelegenen Bagua Grande.

Derzeit überprüfen Spezialisten in der peruanischen Hauptstadt Lima, ob das Gerät bei der Beschlagnahmung beschädigt wurde. Er erwarte, dass das Gerät in den kommenden Tagen zurück in Chachapoyas sei, so Cisneros Martínez gegenüber INFOAMAZONAS.

Yurimaguas / Loreto: Ministerium schließt grundlos kritisches Diözesanfernsehen

D. Raiser — Tue, 19 Jan 2010 19:13:21 +0000

Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Peru.

Das peruanische Transport- und Kommunikationsministerium (MTC) hat der Fernsehstation des katholischen Vikariats Yurimaguas, “Radio Oriente”, die Sendelizenz entzogen. Es beruft sich dabei auf eine technische Überprüfung der Sendeanlagen von 2005, bei denen beanstandet worden war, Radio Oriente würde seine Sendelizenz nicht wahrnehmen. Eine erneute Überprüfung im Jahr 2007 ergab jedoch, dass Radio Oriente ordnungsgemäß seinen Sendebetrieb aufgenommen hatte. Dennoch wird in der Resolution über den Entzug der Sendelizenz auf die Überprüfung von 2005 hingewiesen, nicht auf die von 2007.

Der Entzug der Sendelizenz hat einen Beigeschmack, da seit einigen Monaten auch ein Prozess gegen den Direktor von Radio Oriente läuft – weil dieser während der Indígena-Streiks im Mai und Juni 2009 auch Indígena-Vertretern die Möglichkeit gegeben hatte, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Zudem steht der Fall in einer Reihe mit der Schließung verschiedener Radiostationen im Zusammenhang mit den Indígena-Protesten. Zuerst war im peruanischen Bagua die (kirchennahe) Radiostation “La Voz” geschlossen worden, dann das (diözesane) Radio “Horizonte” in Chachapoyas.

Wie ein Kenner der nordperuanischen Radioszene gegenüber dem CHACHABLOG erklärte, war die Schließung von Radio Horizonte durch das MTC ein Versehen, in Wirklichkeit habe man “Radio Marañón”, den Sender des Vikariates Jaén, treffen wollen. Da die entsprechenden Abteilungsleiter des MTC jedoch nicht Über die Aufteilung der nordperuanischen Diözesen informiert waren, habe man Radio Horizonte geschlossen. Alle Anschuldigungen gegen Radio Horizonte musste die peruanische Staatsanwaltschaft inzwischen fallen lassen, man hatte keinen Ansatzpunkt für fehlerhaftes Verhalten gefunden.

Radio Marañón bezieht bereits seit seiner Gründung unmißverständlich Partei für Indígena und die ländliche Bevölkerung.

Mit der Schließung des TV-Kanals von Radio Oriente setzt sich diese Reihe fort. Das Leben der Mitarbeiter katholischer Medien in Nordperu wird gefährlicher.

Peruanisches Digitalfernsehen rückt näher

D. Raiser — Sun, 17 Jan 2010 22:40:09 +0000

Ende März wird das peruanische Staatsfernsehen TVPeru erstmals ein digitales Fernsehsignal senden. Das gab das staatliche peruanische Rundfunkinstitut IRTP bekannt. Möglich werden soll die Umstellung durch japanisches TV-Equipment im Wert von drei Millionen US-$, das von der japanischen Regierung bereitgestellt wurde. Im Auswahlverfahren der Digital-TV-Technik hatten Japan und Brasilien der peruanischen Regierung weitreichende Unterstützung versprochen, sollte man sich für ihren Standard entscheiden.

Neben dem digitalen Sender enthielt das Geschenk auch ein angeblich vollständiges Aufnahmestudio, sowie ein Schneidestudio. Damit soll die Ausstrahlung in HD-Qualität möglich sein. Derzeit besuchen Mitarbeiter des IRTP Fortbildungen in Japan, um den Umgang mit den neuen Geräten zu erlernen. Noch im Februar sollen die ersten Sendeversuche stattfinden.

Der “digitale Blackout” wird aber noch eine Jahre auf sich warten lassen, die Umrüstung der zahlreichen Übersetzerstationen in allen Landesteilen ist bisher noch nicht vorgesehen.

Auch der private Fernsehkanal ATV kündigte bereits an, möglichst bald digital auf Sendung gehen zu wollen, die Proben sind bereits abgeschlossen. Noch im ersten Quartal 2010 soll der Kanal in mindestens 3 Städten digital auf Sendung sein.

2009: Ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit

D. Raiser — Thu, 24 Dec 2009 09:35:07 +0000

180 Angriffe auf Journalisten verzeichnete das Menschenrechtsbüro des peruanische Journalistenverband ANP in diesem Jahr, das bedeutet, dass durchschnittlich jeden zweiten Tag ein Journalist während seiner Arbeit angegriffen wurde. In 68 Fällen handelte es sich um physische und Verbale Angriffe, in 34 Fällen wurde über die Justiz versucht, Druck auszuüben. In 29 Fällen kam es zu ernstzunehmenden Drohungen.

Hinzukommen 23 Fälle von Behinderung bei der Arbeit, 8 unrechtmäßige Festnahmen, zwei Entführungen, sowie mehrmalige Beschädigungen des Eigentums und Erpressung.

In der Mehrzahl der Fälle gingen die Angriffe von Zivilpersonen aus, gefolgt von Staatsangestellten und Polizisten/Militärs/Wachleuten. In 21 Fällen konnte der Angreifer nicht identifiziert werden.

Örtlich sind vor allem Lima (20), Maynas (17), Alto Amazonas (15), Cajamarca (11), El Santa (9), Leoncio Prado und Abancay (8), sowie Bagua Grande/Utcubamba (7) betroffen. Bagua Grande/Utcubamba wird auch an anderer Stelle hervorgehoben. So wird ausdrücklich der Fall von Radio La Voz genannt, das im vergangenen Juni geschlossen worden war. “Mit dem Ziel einen unbequemen Zeugen der Geschehnisse an der so genannten “Teufelskurve” zum Schweigen zu bringen, hat das Transport- und Kommunikationsministerium mit vorgeschobenen Technischen Argumenten die Sendelizenz zurückgezogen”, so das Menschenrechtsbüro. Auch der Fall des Hörfunkjournalisten Julio Vásquez von Radio Cutivalú (Piura) erregte Aufsehen. Er erhielt Morddrohungen, nachdem er über Folterungen im Bergbaucamp Majaz (heute Río Blanco) berichtet hatte. Luis Rivas von der Tageszeitung La República wurde von einer Kugel im rechten Bein getroffen, als er über die Räumung des Schutzgebietes “Bosque de Pómac” berichtete.

Überhaupt waren Radiojournalisten in diesem Jahr besonders betroffen. 75 Angriffe auf diese wurden verzeichnet, daneben 60 gegen Fernsehjournalisten und 45 gegen Printjournalisten.

Obwohl in Peru nicht weniger Journalisten ermordet werden wie in Mexiko und Kolumbien, stuft das Menschenrechtsbüro der ANP Peru als ein “für Journalisten unsicheres Land” ein.

Bisher gab es 2009 in ganz Lateinamerika 31 Morde an Journalisten.

Alto Amazonas / Loreto: Radio Oriente bedroht

D. Raiser — Wed, 16 Dec 2009 23:27:42 +0000

Nach Radio La Voz in Bagua und Radio Horizonte in Chachapoyas sieht sich derzeit die Radiostation Radio Oriente unhaltbaren Vorwürfen ausgesetzt. Eduardo Geovanni Acate Coronel, Geschäftsführer des Radios des Vikariates Yurimaguas in der nordostperuanischen Region Loreto, wird Komplizenschaft in Verbrechen “gegen das Transportwesen, Kommunikation und andere öffentliche Dienstleistungen” vorgeworfen. Konkret bedeutet das, Geovanni Acate habe im vergangenen Mai und in den ersten Junitagen die Teilnahme an Protesten gutgeheißen. Dessen Anwalt Roberto Pereira erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, selbst wenn Acate diese Meinung geäußert haben sollte, könne er für seine Meinung nicht bestraft werden.

Der ebenfalls angeklagte Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Alto Amazonas, Gorqui Vásquez Silva, erklärte inzwischen, vor Gericht habe man um allen Preis versucht, ihn dazu zu bringen, Geovanni Acate zu belasten.

Auch in Alto Amazonas kam es bei den Protesten gegen mehrere Gesetzesdekrete im Mai/Juni 2009 zu Ausschreitungen.

“Missionare aus Jaén” verläumdet

Auch die Jesuiten des Vikariates Jaén waren dieser Tage Opfer einer Verläumdungskampagne. In einer angeblichen Vorabversion des Untersuchungsberichtes über die tragischen Vorkommnisse um die nordperuanische Stadt Bagua am 5. Juni diesen Jahres werden “Missionare aus [dem Vikariat] Jaén” beschuldigt, die “Gewalt anzuheizen”. Am prominentesten brachte das Thema die wirtschaftsnahe Tageszeitung “El Comercio” am Dienstag – wo es die halbe Titelseite einnahm. Die Tageszeitung weißt zwar klein am oberen Rand darauf hin, dass es sich um eine Information aus einem “möglichen Vorabbericht” handelt, aber “viele Leute werden es nur überfliegen und als Tatsache hinnehmen”, so Monseñor Santiago García, Bischof des Vikariates Jaén.

Nach den Protesten um den 5. Juni 2009 wurde bereits Radio “La Voz” in Bagua Grande geschlossen. Bereits am Abend des 5. Juni hatten Mitglieder der peruanischen Regierung erklärt, die Radiostation hätte zur Gewalt aufgerufen. Nachdem für eine solche Anschuldigung keine Beweise präsentiert werden konnten, wurden administrative Mängel vorgeschoben, um eine Schließung zu rechtfertigen. Auch bei Radio Horizonte, dem Radio der Diözese Chachapoyas waren angebliche administrative Mängel der offizielle Schließungsgrund. Ein gefährlicher Trend.

Journalisten-Mordprozess wird wieder aufgenommen

D. Raiser — Wed, 11 Nov 2009 19:05:04 +0000

Der Prozess gegen Luis Valdez Villacorta, ex-Bürgermeister des Distriktes Coronel Portillo in der Urwaldregion Ucayali, wird wieder aufgenommen. Wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während der Verhandlung in Pucallpa (Ucayali) selbst, wird der Prozess nun im Castro Castro-Gefängnis in der peruanischen Hauptstadt Lima weitergeführt. Dazu wurden auch die Zeugen des ersten Prozesses erneut vorgeladen, darunter auch diejenigen, die wegen der Tat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren. Auch einige Beweißstücke werden noch einmal untersucht.

Valdez Villacorta wird vorgeworfen, 2004 den Mord an dem Journalisten Alberto Rivera angeordnet und gemeinsam mit Solio Ramírez durchgeführt zu haben. Der Staatsanwalt, der den Mord untersucht hatte, wurde inzwischen außer Dienst gestellt. Er hatte unter anderem vergessen, rechtzeitig in Berufung zu gehen.

Peruanisches Staatsfernsehen bald nur noch Lokalfunk?

D. Raiser — Wed, 04 Nov 2009 14:47:28 +0000

Das peruanische Staatsfernsehen TVPeru könnte demnächst seine Satelitenfrequenz verlieren. Das erklärte Antonio Del Castillo Loli, Geschäftsführer des Senders gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Demnach wird der Satelitenbetreiber Intelsat, der derzeit die Frequenz kostenlos zur Verfügung stellt, den entsprechenden Sateliten wegen dessen Altersschwäche demnächst außer Dienst stellen und durch einen neuen ersetzen. Eine neue Frequenz werde es dann aber nur gegen Bezahlung geben, so Castillo Loli. Das müsse dann aber das Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC tun, das bisher noch nichts in der Sache unternommen habe. Ohne den entsprechenden Satelitenkanal wären die übers Land verteilten 2.500 Satelitenantennen zur Wiederausstrahlung des Signals nutzlos. Das Staatsfernsehen wäre dann nur noch ein Lokalsender in Lima.

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Radio Horizonte darf wieder senden

D. Raiser — Thu, 29 Oct 2009 16:10:32 +0000

Nachdem sich die peruanische Volksanwaltschaft, die Bischofskonferenz, sowie ein Kongressabgeordneter für den Radiosender der Diözese Chachapoyas eingesetzt hatten, rückte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC von seiner Position ab, der Richtfunksender, der das Radiosignal vom Studio zur Sendeanlage überträgt, sei ohne Genehmigung betrieben worden. Das erklärte der Bischof von Chachapoyas Emiliano Cisneros Martínez, der gleichzeitig Direktor der Organisation “Asociación Católica San José” ist, zu der Radio Horizonte gehört. Damit ging der Streit um die illegale Beschlagnahmung des Richtfunksenders durch Polizei, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft überraschend schnell zu Ende. Nach Angaben des Bischofs hat das Ministerium den Richtfunksender bisher noch nicht zurückgegeben. Seine Rückführung kann demnach noch einige Tage dauern, während derer Radio Horizonte seinen Sendebetrieb noch nicht normal wieder aufnehmen kann.

Am vergangenen Freitag hatten zahlreiche Polizisten gemeinsam mit Beamten des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums und der Staatsanwaltschaft das Studio von Radio Horizonte umstellt, um den Richtfunksender zu beschlagnahmen, obwohl die Lizenz – entgegen der Aussagen des Ministeriums – rechtzeitig erneuert worden war.

"MTC verhindert willkürlich Sendebetrieb von Radio Horizonte" – Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

D. Raiser — Wed, 28 Oct 2009 11:18:13 +0000

Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung

MTC VERHINDERT WILLKÜRLICH SENDEBETRIEB VON RADIO HORIZONTE

Am vergangenen Freitag Vormittag beschlagnahmte das Personal des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums
(MTC), das von Beamten der Nationalpolizei und einem Repräsentanten der Staatsanwaltschaft begleitet wurde, willkürlich einen Apparat zur Signalübertragung, womit sie den Sender praktisch stillgelegt haben.

Die Intervention wurde mit einer richterlichen Verfügung begründet, die einen Befehl zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung enthielt, was letztendlich wegen unserer “Kolaboration” überhaupt nicht notwenig war, die wir als Kommunikationsmedium trotz der ungerechtfertigten Härte zeigten.

Den Angaben zufolge verfügt Radio Horizonte nicht über die entsprechende Genehmigung (Lizenz), um ein System zur Übertragung unseres Signals (zur Sendeanlage, anm. d. Übers.) zu benutzen, obwohl die technische Inspektion und der anschließende Bericht des MTC akzeptieren, dass dieser Sender den Antrag gestellt und die entsprechende Zahlung hierfür durchgeführt hat.

Um genau zu sein, war mit der Beantragung der Lizenz am 16. März 2007 begonnen worden, wie auf der Eingangsbestätigung des Antragsformulares zu sehen ist. Zu jenem Zeitpunkt wurde auch ein Zahlungsbeleg von der Nationalbank in Höhe von 863,00 Nuevos Soles (Mit Datum 24.02.2007)Â beigefügt.

Zudem verlangte das MTC für die Lizenz eine Genehmigung für den Wechsel des Senderstandortes, die ebenfalls mit der Genehmigung R.D.NÂ°0828-2008-MTC /28 vom 19. Mai 2008 erteilt wurde.

Dennoch wurde willkürlich und widerrechtlich die Beschlagnahme durchgeführt und damit die Ausstrahlung von Radio Horizonte unterbrochen, obwohl es sich bei dem Kommunikationsmedium um eines der wenigen (am Ort, anm. d. Übers.) handelt, das zu jedem Zeitpunkt alle Forderungen der verantwortlichen Institution (des MTC, anm. d. Übers.) erfüllt hat.

Damit handelt es sich um ein Attentat auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie auf das Recht der Mitarbeiter des Radios, ihrer Arbeit nachzugehen.

Nach entsprechenden Anfragen kommen wir zudem zu dem Schluss, dass jegliche Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen des MTC gefehlt hat, wodurch Medien wie Radio Horizonte, wo immer versucht wurde, der Bevölkerung zu Diensten zu sein, großer Schaden zu gefügt wurde.

Das Überraschendste an dieser Situation ist, dass andere Sender in Chachapoyas, die ebenfalls von Mitarbeitern des MTC “besucht” wurden, bereits wenige Stunden später wieder auf Sendung waren, als ob nichts passiert wäre. Was die Situation noch verschlimmert ist die Tatsache, dass einer der Sender nicht einmal über eine Sendelizenz verfügt. Zudem gibt es in der Stadt weitere Radios, die über keinerlei Sendeerlaubnis verfügen oder in deren Papieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten existieren und die dennoch weiter senden, was ein klares Zeichen der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit ist.

Mit dem entsprechenden Respekt vor der Rechtslage im Lande haben wir die nötigen Entscheidungen getroffen, um möglichst bald den Sendebetrieb wieder aufnehmen zu können und erwarten die entsprechende Richtigstellung des MTC.

Bitte beachten Sie, dass es sich nicht um eine offizielle Übersetzung handelt. Zum Zitieren verwenden Sie bitte die Originalstellungnahme in spanischer Sprache, die unter http://www.horizonteperu.com/2009/10/26/mtc-arbitrariamente-impide-transmisiones-de-radio-horizonte.html eingesehen werden kann.

Peruanisches Verkehrsministerium schließt Diözesanradio

D. Raiser — Sun, 25 Oct 2009 21:15:48 +0000

Mit großem Polizeiaufgebot hat das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC am vergangenen Freitag die Radiostation der Diözese Chachapoyas im nordperuanischen Andenhochland geschlossen. Offiziell wird als Grund für die Schließung eine fehlende Lizenz angegeben. Der Bischof der Diözese, Emiliano Cisneros Martínez, erklärte gegenüber lokalen Medien, die Diözese habe bereits vor mehr als 2 Jahren einen Antrag auf Erneuerung der Sendelizenz gestellt und dafür auch bezahlt. Deshalb läge die Schuld am Fehlen der Lizenz nicht bei der Diözese. Zudem beklagte sich der Bischof über die Art, wie die Radiostation geschlossen worden war. Mit Maschinenpistolen bewaffnet war die Polizei eingedrungen – als würde es sich um eine kriminelle Organisation handeln, so Cisneros Martínez. Dabei hätte die Polizei wissen müssen, dass kein großer Widerstand zu erwarten war, denn das Radio verfügte zuletzt nur über 3 Mitarbeiter.

Konkret bemängelte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium Perus, das Diözesanradio, das unter dem Namen Radio Horizonte sendet, habe keine gültige Erlaubnis mehr gehabt, um sein Signal per Funk aus dem Radiostudio zur vier Kilometer entfernt gelegenen Sendeanlage zu übertragen. Die entsprechende Anlage nahmen die Beamten daraufhin mit.

Der Administrator von Radio Horizonte, Percy Chuquizuta Alvarado, sieht die Polizeiaktion auf einer Linie mit der Schließung eines anderen der katholischen Kirche nahestehenden Radiosenders. Vor wenigen Monaten war im nahegelegenen Bagua der Radiosender “La Voz”, zu Deutsch “die Stimme” geschlossen worden. Den Machern des Senders war vorgeworfen worden, am 5. Juni diesen Jahres die Gewalt zwischen peruanischen Ureinwohnern und der Polizei angeheizt zu haben. Obwohl bei der Analyse der Sendungen keine Anzeichen von Aufwiegelung zur Gewalt nachgewiesen werden konnten, wurde Radio “La Voz” geschlossen, ebenfalls wegen angeblich abgelaufener Sendelizenzen. Auch hier konnte der Besitzer nachweisen, alles rechtzeitig und korrekt gemacht zu haben, seine Sendelizenz bekam er dennoch nie zurück.

Klar ist dabei, dass es sich bei der Schließung von Radio Horizonte um eine politische Entscheidung handelte. In Chachapoyas operieren derzeit 4 Piratensender. Nur einer davon wurde ebenfalls durchsucht – war aber nach Angaben von Einwohnern der Andenstadt bereits 2 Tage nach der Durchsuchung wieder auf Sendung.

Übergangsweise wird Radio Horizonte nun versuchen, in den kommenden Tagen direkt aus der Sendeanlage Senden, was aber wegen deren abgelegener Lage und der fehlenden Einrichtung kein Dauerzustand sein kann. Zahlreiche Radiosender und Personen des öffentlichen Lebens solidarisierten sich mit der Radiostation, die im September ihr 20jähriges Bestehen feierte.

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APRA plant neue Regeln zur Gegendarstellung

D. Raiser — Thu, 20 Aug 2009 20:31:57 +0000

Auf breiten Widerstand aus allen Richtungen der peruanischen Presse stösst derzeit ein Gesetzentwurf von mehreren Kongressabgeordneten der Regierungspartei APRA. Der Gesetzentwurf soll das Recht auf Gegendarstellung, sowie die Veröffentlichung von Berichtigungen neu Regeln. Als Problematisch sehen Experten vor allem, dass Berichtigungen und Gegendarstellungen schneller veröffentlicht werden müssen. Vor allem wird aber kritisiert, dass Fehler in der Berichterstattung künftig auch strafrechtlich verfolgt werden könnten. Zudem wird die Berichtigungs- und Gegendarstellungspflicht auf Internetseiten ausgeweitetÂ (zu letzterem Punkt ein Beitrag des “Utero” unter http://utero.pe/2009/08/19/la-ley-mordaza-ataca-tu-blog-tu-twitter-tu-facebook/). Inzwischen hat sich Premierminister Javier Velásquez (APRA) gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

NACHTRAG:

Nach dem parteiübergreifenden Widerstand nahm der Abgeordnete José Vargas, der den Gesetzentwurf ausgearbeitet hatte, diesen wieder zurück.

Peruanische Verkehrssünderdatei jetzt mit Online-Punkteeinsicht

D. Raiser — Sat, 15 Aug 2009 21:17:02 +0000

Wer in Peru wissen möchte, was sein Nachbar so für ein Autofahrer ist, der braucht nun nicht einmal mehr dessen Kennzeichen. Dank der vom peruanischen Transport- und Kommunikationsministerium MTC freigeschalteten Internetseite kann nun jeder (http://slcp.mintc.gob.pe/Form_ConsultarRecordConductor.aspx) durch Eingabe eines Namens bzw. der Auweis- oder Führerscheinnummer den Verkehrssünderdateieintrag einer beliebigen Person einsehen. Die Internetseite ist Teil des neuen Busgeldkataloges und des verstärkten Strafenkataloges für Verkehrsdelikte, mit dem die hohe Zahl der Verkehrstoten in Peru gesenkt werden soll.

Peruanischer Journalistenverband protestiert gegen Schliessung von Radio "La Voz"

D. Raiser — Wed, 22 Jul 2009 21:11:47 +0000

Mit einem offenen Brief an den Transport- und Kommunikationsminister Cornejo, sowie mit einer Demonstration vor dessen Ministerium haben Angehörige des peruanischen Journalistenverbandes ANP, sowie zahlreiche in Lima ansässige Auslandskorrespondenten, gegen die Schliessung des Radiosenders “La Voz” (Bagua) protestiert. Nur 3 Tage nach den schweren Zusammenstössen zwischen Indígena und Polizisten am 5. Juni hatte das Transport- und Kommunikationsministeriums (MTC) Â die Schliessung verfügt – wegen angeblicher Versäumnisse in der Verwaltung, die aber bereits alle im Vorfeld ausgeräumt worden waren.

Am vergangenen 5. Juni hatten sowohl Polizeikräfte als auch mehrere Minister – darunter Ex-Premierminister Yehude Simon – öffentlich erklärt, Radio “La Voz” hätte die Kämpfe zwischen Indígena und Polizisten angeheizt, was Carlos Flores, Besitzer und Chefredakteur des Radios verneint. Die Leistung des Senders reiche überhaupt nicht aus, um bis an die Orte der Zusammenstösse zu senden, so Flores. Inzwischen hat sich selbst der ehemalige Premierminister Simon bei Flores persönlich entschuldigt und versprochen, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Rückgabe der Sendelizenz zu erwirken. Viel genützt hatte das Versprechen wenig, denn wenige Stunden später trat Yehude Simon von seinem Amt zurück.

Dabei ist Radio “La Voz” nicht das einzige mit Problemen. So beklagten Journalisten der Radios “Marañón” aus Jaén und “LD Stereo” aus Bagua, sie seien von Polizisten der Mordkommission, die im Umfeld der Geschehnisse des 5. Juni ermittelten, vernommen und behandelt worden, als seinen sie die Mörder.

Inzwischen traf auch eine Delegation des internationalen Journalistenverbandes ein, um Radio “La Voz” zu unterstützen.

Staatsrundfunk will werbefrei werden

D. Raiser — Wed, 22 Jul 2009 20:50:50 +0000

Der peruanische Staatsrundfunk will werbefrei werden. Das gab gestern der neue Präsident des staatlichen peruanischen Radio- und Fernsehinstitutes (IRTP), das den Fernsehsender TV Peru (auch als “Canal 7″ bekannt), sowie die Radiosender “La Crónica”, “Radio Nacional” neben einer Reihe Landwirtschaftssender (“Radio Campesina”) betreibt, Ricardo Ghibellini, bekannt.

Obwohl die meisten Beobachter die Verminderung von Werbung im laufenden Programm generell begrüssen, wurde auch deutliche Kritik laut. So wird vor allem eine noch stärkere Abhängigkeit von der Regierung befürchtet, wenn diese für alle Einnahmen der Sender zuständig ist. Von der Regierung selbst kommt Kritik an der Beschneidung der Nachrichten in “Radio Nacional”. Eduardo Bruce Montes de Oca, ehemaliger Präsident des IRTP vermutet dahinter aber vor allem die Angst der Regierung, ihre Sendezeit im Staatsrundfunk könnte dadurch beschnitten werden, wie Bruce im Interview mit dem Radiosenderverbund “CNR” erklärte.

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